Bill und Hillary Clinton halten sich bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Arm und winken ins Publikum. | Bildquelle: AFP

WikiLeaks veröffentlicht neue Dokumente Die Bill Clinton AG

Stand: 28.10.2016 12:00 Uhr

Die Clinton-Stiftung entwickelt sich im Wahlkampf zu einem echten Problem für die demokratische Kandidatin. Neue von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente legen nahe, dass Hillary Clintons Mann in der Vergangenheit private und ehrenamtliche Aktivitäten vermischt haben könnte.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat erneut E-Mails öffentlich gemacht, die die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in einem schlechten Licht dastehen lassen. Einmal mehr geht es dabei um die gemeinnützige Clinton-Stiftung, die die Politikerin gemeinsam mit ihrem Mann Bill gegründet hat. Dieser, das legen die offenbar von Hackern geknackten privaten E-Mails nahe, soll nach seiner Zeit als Präsident und als Vorsitzender der Stiftung persönlich Millionensummen für profitorientierte Tätigkeiten eingenommen haben. Und zwar unterstützt durch Mitarbeiter der Stiftung.

Demnach schreibt Bill Clintons damaliger Berater Douglas Band in einem Memorandum aus dem Jahr 2011, dass der ehemalige US-Präsident Zahlungen und teure Geschenke von Spendern der Stiftung erhalten habe, einschließlich mehrerer Millionen Dollar für Reden und Beratertätigkeiten. Zudem ist von "künftigen Vertragsabschlüssen" im Wert von 66 Millionen Dollar die Rede, "falls er mit diesen Engagements weitermachen will".

Problematisches Geflecht überschneidender Aktivitäten

In der E-Mail erläutert Band detailliert seine Tätigkeiten zum Eintreiben von Finanzmitteln - sowohl für die gemeinnützige Clinton-Stiftung als auch für den Ex-Präsidenten persönlich. Das Geflecht seiner überschneidenden Aktivitäten für die Stiftung und den Privatmann Clinton bezeichnete der Berater in der E-Mail selbst als "Bill Clinton AG". Zu seinen Aufgaben hätten auch "Sachleistungen für den Präsidenten und seine Familie gehört - für persönliche Reisen, Bewirtung, Urlaub und Ähnliches".

Die E-Mails stammen vom Konto John Podestas, der momentan Wahlkampfleiter von Hillary Clinton ist und der zum Zeitpunkt, als Band die Mails schrieb, selbst für die Stiftung arbeitete.

Clintons republikanischer Konkurrent Donald Trump griff die Berichte auf und sprach von korrupten Machenschaften. "Wenn die Clintons bereit waren, mit ihrem Unternehmen Schindluder zu treiben, als sie nicht im Weißen Haus waren, stellt euch nur einmal vor, was sie im Oval Office tun werden", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung im umkämpften US-Bundesstaat Ohio. Band habe die Vereinbarungen "unorthodox" genannt, sagte Trump weiter. "Wir anderen nennen sie gänzlich korrupt."

Wasser auf die Mühlen der Kritiker

Auch wenn die Clinton-Stiftung nachweislich viel Positives bewirkt hat (u.a. die Bekämpfung von AIDS weltweit), erweist sie sich als einer der größten Schwachpunkte im Wahlkampf der Politikerin. Kritiker haben wiederholt die Doppelrolle von Beratern und Mitarbeitern Clintons bemängelt.

Bill Clinton bei einer Veranstaltung der Clinton Global Initiative in New York | Bildquelle: AFP
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Bill Clinton bei einer Veranstaltung der Clinton Global Initiative, die sich unter anderem der Bekämpfung von AIDS verschrieben hat. Neben solchen Terminen tritt der Ex-Präsident international aber gegen viel Geld auch als privater Redner auf.

Die veröffentlichten E-Mails enthalten allerdings keine Belege dafür, dass Bill Clintons damalige Auftraggeber durch ihr Engagement irgendwelche politischen Gegenleistungen erhielten - etwa von Hillary Clinton, die damals Außenministerin der USA war. Sie scheinen aber das erhebliche Ausmaß von Bill Clintons profitorientierten Aktivitäten parallel zu seinem gemeinnützigen Engagement in der Stiftung zu dokumentieren. Die neuen Enthüllungen dürften daher Wasser auf die Mühlen der Kritiker sein, die Hillary Clinton eine zu große Nähe zu Unternehmen und der Wall Street vorhalten.

Steckt Russland hinter den Hacker-Angriffen?

Im derzeitigen US-Wahlkampf hat WikiLeaks immer wieder interne E-Mails von Podestas Account veröffentlicht. Diese schienen unter anderem zu belegen, dass die Parteiführung der US-Demokraten im Vorwahlkampf gegen Hillary Clintons innerparteilichen Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war. Clinton sieht darin einen Versuch, ihrem Wahlkampf zu schaden.

Die US-Geheimdienste vermuten, dass Russland hinter dem Hackerangriff steckt und die E-Mails an WikiLeaks weiterleitete. Und auch aus der Regierung hieß es, der Kreml wirke mit von Hackern illegal erlangten Informationen darauf hin, die Meinung der US-Wählerschaft zugunsten Trumps zu beeinflussen. Moskau bestreitet das. Auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange wies Vorwürfe zurück, mit Moskau gemeinsame Sache zu machen und Trump zu helfen. Assange hatte sich in der Vergangenheit kritisch zu Clinton geäußert und angekündigt, sie mit Enthüllungen bloßzustellen. Die Ecuadorianische Botschaft in London, wo Assange seit vier Jahren ausharrt, hat ihm zuletzt das Internet abgestellt.

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 28. Oktober 2016 um 20:00 Uhr.

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