Italiens Regierungskrise Ministerpräsident Conte zurückgetreten

Stand: 26.01.2021 13:43 Uhr

Italiens Ministerpräsident Conte hat wie angekündigt bei Staatspräsident Mattarella seinen Rücktritt eingereicht. Er will damit nach der wochenlangen Regierungskrise den Weg frei machen für eine neue Regierungsbildung.

Nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Dieser habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Zuvor hatte Conte sein Kabinett über seinen Schritt informiert.

Der parteilose Conte will nun eine neue Koalition mit einer klaren Mehrheit bilden, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich im Streit um Corona-Hilfen auseinandergefallen war. Allerdings liegt die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung bei Mattarella. Dieser will am Mittwochnachmittag mit den Konsultationen mit den Parteiführern beginnen, teilte sein Büro in einer Erklärung mit. Der Staatspräsident behalte sich das Recht vor, dann über die nächsten Schritte zu entscheiden. Weiter hieß es aus dem Amtssitz Mattarellas, dass er Contes Regierung gebeten habe, vorerst im Amt zu bleiben.

Demokraten und Fünf-Sterne-Partei bieten Unterstützung an

Die Regierungsparteien PD (Demokratische Partei) und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) haben bereits angekündigt, auch eine dritte Regierung unter dem parteilosen Conte unterstützen zu wollen. Dessen Koalition war vor rund zwei Wochen wegen eines Streits um die Verwendung der Corona-Hilfen in Italien zerbrochen. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Matteo Renzi, hatte den Rückzug aus der Koalition angekündigt und die Regierung in die Krise gestürzt.

Eine Vertrauensabstimmung im Senat hatte Conte zwar vor rund einer Woche mit 156 Stimmen knapp überstanden. Ohne die absolute Mehrheit von 161 Stimmen in der Kammer ist seine Regierung jedoch erheblich geschwächt. Für eine entscheidende Abstimmung im Parlament über eine Justizreform in den kommenden Tagen war eine Niederlage der Regierung erwartet worden. 

Conte ist seit Juni 2018 an der Macht. Zuerst hatte er mit der rechten Lega von Matteo Salvini und den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung regiert - bis das Bündnis im September 2019 zerbrach. Danach entstand die bis zuletzt bestehende Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und den Kleinparteien Italia Viva und Liberi e Uguali.

Italiens Ministerpräsident Conte ist zurückgetreten
Elisabeth Pongratz, ARD Rom
26.01.2021 13:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2021 um 14:00 Uhr.

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