US-Präsident Trump bei der Unterzeichnung des Kriegswirtschaftsgesetzes. | Bildquelle: Erin Schaff/POOL/EPA-EFE/Shutter

Kriegswirtschaftsgesetz Trump schreibt GM Produktion vor

Stand: 28.03.2020 05:03 Uhr

US-Präsident Trump nimmt oft und gerne die Industrie in Schutz. Nun, in Corona-Krisenzeiten, macht er deutlich, dass er Gegenleistungen erwartet. So muss etwa GM nun Beatmungsgeräte produzieren.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Zum ersten Mal zwingt US Präsident Donald Trump ein Unternehmen, Produkte für den Kampf gegen das Coronavirus zu produzieren. General Motors hatte versprochen, gemeinsam mit dem Spezialisten für Medizintechnik Ventec Beatmungsgeräte herzustellen und dafür eine Fabrik auszurüsten. Die Verhandlungen mit der Regierung scheiterten.

"Wir dachten, wir hätten einen Deal. Sie dachten anders und stimmten nicht zu. Aber wir haben sie wissen lassen, was wir davon halten."

Donald Trump hatte bereits letzte Woche den "Defense Production Act" aktiviert, ein Kriegswirtschaftsgesetz aus dem Jahr 1950. Das erlaubt es der Regierung, Unternehmen zu verpflichten, kriegswichtige Güter zu produzieren. Trump schien es als Druckmittel nutzen zu wollen, um die amerikanische Industrie zu freiwilligen Leistungen zu drängen.

GM verschwende Zeit, wolle Höchstpreise durchsetzen, twitterte Trump. Und statuierte an GM ein Exempel.

"Dieser Einsatz des Defense Production Act sollte allen klar zeigen, dass wir nicht zögern werden, alle Macht einzusetzen."

 Trump stellt die Patriotismus-Frage

Trumps Verhandlungsführer mit der Industrie ist Peter Navarro. Seine Rolle war es, den zukünftigen Ton festzulegen, die Wortwahl zu definieren.

"Praktisch jedes dieser Unternehmen war kooperativ, patriotisch und bewegt sich in "Trump Zeit", das heißt, so schnell wie möglich." 

Trump zählte dann all die Unternehmen auf, die auf die Forderungen der Regierung eingingen und damit zukünftig als patriotisch gelten.

Sorge um Kapazitäten in Krankenhäusern

Nur General Motors und Ventec machten Probleme, und gelten damit als unpatriotisch, also aussätzig.

An Beatmungsgeräten herrscht, neben Schutzkleidung und Masken für Ärzte und Pflegepersonal, der größte Mangel. Die Zahl der Infizierten ist mittlerweile über 100.000 in den USA  gestiegen und die Sorge ist groß, dass in wenigen Tagen die Kapazität der Krankenhäuser in den am stärksten betroffenen Städten nicht mehr ausreicht und italienische Verhältnisse an der Tagesordnung sind. Trump ließ keinen Zweifel daran, dass er für seinen Schutz der Industrie in der Vergangenheit jetzt eine Gegenleistung erwartet.

Trump zwingt GM Beatmungsgeräte herzustellen
Arthur Landwehr, ARD Washington
28.03.2020 14:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. März 2020 um 10:00 Uhr.

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