New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo | Bildquelle: AFP

Corona-Maßnahmen Cuomo stellt sich gegen Trump

Stand: 15.04.2020 04:37 Uhr

Der Streit zwischen US-Präsident Trump und mehreren Gouverneuren wegen der Lockerung von Corona-Maßnahmen eskaliert. Zehn Staaten wollen nicht mehr mit Washington arbeiten. Trump spricht von einer Meuterei.

Im Streit mit mehreren US-Bundesstaaten über die Lockerung von Corona-Maßnahmen hat US-Präsident Donald Trump von einer Meuterei gesprochen. Trump hatte für sich beansprucht, als Präsident letztlich über alles entscheiden zu können. Mehrere Gouverneure, unter ihnen New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo, widersprachen ihm und kündigten eigene Pläne an. Dazu twitterte Trump, einer seiner Lieblingsfilme sei "Meuterei auf der Bounty".

Zehn Bundesstaaten sagen sich von Trump los

Inzwischen koordinieren zehn Bundesstaaten eigene Maßnahmen, ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus zu halten. Bis auf einen werden alle von Demokraten regiert. New Yorks Gouverneur Cuomo sagte, er würde einer Anordnung des Präsidenten nicht Folge leisten, wenn sie Bürger seines Staates gefährdete.

"Wir haben keinen König"

Trumps Darstellung, er habe die alleinige Weisungsbefugnis, wies Cuomo zurück. "Wir haben in diesem Land keinen König. Wir haben eine Verfassung, und wir wählen einen Präsidenten." Die Regeln des Weißen Hauses zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten bis Ende des Monats. Ihre Durchsetzung obliegt den Bundesstaaten.

Im Streit, wann die Regeln gelockert werden könnten, befürwortet die US-Regierung eine schnellere Gangart, einige Bundesstaaten halten eine Lockerung für verfrüht.

Trump erwägt Lockerungen vor dem ersten Mai

Am Dienstag sagte Trump steht kurz vor dem Abschluss eines Regierungsplans zur Wiedereröffnung der amerikanischen Wirtschaft. "Wir denken, dass einige Staaten in wirklich guter Verfassung sein werden, um sogar früher als Ende April zu öffnen". Andere hingegen bräuchten mehr Zeit, um zunächst das Virus unter Kontrolle zu bringen.

Trump sagte, er werde die Bundesstaaten nicht dazu drängen, sich wieder zu öffnen. Er "autorisiere" die Gouverneure der Bundesstaaten, den Plan zum angebrachten Zeitpunkt umzusetzen. Verfassungsexperten bezweifeln, dass der Präsident eine entsprechende Genehmigung erteilen kann, da die Entscheidung bereits bei den Gouverneuren liege.

Regierungsexperte dämpft Hoffnungen

Zuvor hatte der Seuchenexperte der US-Regierung, Anthony Fauci, Hoffnungen auf ein flächendeckende Hochfahren der US-Wirtschaft in den kommenden zwei Wochen gedämpft. Er sagte, der 1. Mai als Zieldatum sei für viele Teile des Landes viel zu optimistisch.

Nachrichtenagenturen zufolge stieg die Zahl der Toten in den USA auf mehr als 25.000. Fast 600.000 Menschen sind mit dem Coronavirus infiziert.

New Yorks Gouverneur Cuomo rudert im Streit mit US-Präsident Trump zurück
Peter Mücke, ARD New York
14.04.2020 22:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 14. April 2020 um 22:38 Uhr.

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