Eine Frau mit Nikab in Paris (Archiv)

Burka-Verbot in Frankreich Alter Streit im neuen Gewand

Stand: 13.07.2020 15:11 Uhr

Vor zehn Jahren hat Frankreich als erstes Land in Europa die Vollverschleierung verboten. Doch die Debatte um Burka und Nikab kocht immer wieder hoch - zuletzt mit dem Corona-Maskengebot.

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Maskenpflicht und Burka-Verbot in einen Zusammenhang zu bringen, das scheint auf den ersten Blick abwegig. Trotzdem ist in Frankreich genau das geschehen. Nachdem die Regierung nach dem strengen Lockdown ein Maskengebot vor allem auch in öffentlichen Verkehrsmitteln erlassen hatte, entzündete sich die Diskussion: Hebelt das Verhüllungsgebot nicht das Verhüllungsverbot aus?

Aus medizinischen Gründen ist eine Gesichtsverhüllung zulässig, so steht es im Gesetz von 2010. Trotzdem sei der französische Staat schizophren, sagt Louis le Foyer de Costil, Anwalt für öffentliches Recht:

"Es gibt einen Widerspruch in der Interpretation des Gesetzes. Denn das Gesetz, das es verbietet, sein Gesicht zu verhüllen, bezieht sich nicht auf religiöse Symbole, sondern erklärt nur allgemein: Niemand darf im öffentlichen Raum Kleidung tragen, die dazu dient, sein Gesicht zu verhüllen."

Gesetz enthält keinen Verweis auf religiöse Symbole

Das gilt zum Beispiel auch für das Tragen von Sturmhauben, etwa auf Demonstrationen. Tatsächlich enthält das Gesetz von 2010 keinen Verweis auf religiöse Symbole und Kleidung - weder Burka noch Nikab, der Schleier - der nur einen Schlitz für die Augen frei lässt - werden erwähnt.

Trotzdem ist es vor allem als Anti-Burka-Gesetz bekannt. Sowohl im politischen, als auch im gesellschaftlichen Diskurs war es für viele ein Meilenstein im Kampf für die Trennung zwischen Staat und Kirche und gegen das Entstehen von Parallelgesellschaften. Das unterstrich der damalige konservative französische Präsident Nicolas Sarkozy 2010 in seiner Silvesteransprache.

"Das Gesetz, das das Verbot des Tragens der Burka beinhaltet, wird in Kraft treten. Es zeigt klar, der Respekt des geltenden Rechts ist unantastbar und darf nicht verletzt werden."

Als das Gesetz 2011 in Kraft trat, trugen nach offiziellen Angaben weniger als 2000 Frauen in Frankreich Nikab oder Burka. Aktuelle Zahlen gibt es nicht.

Frauen, die sich heute vollverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen, drohen bis zu 150 Euro Strafe. In den ersten fünf Jahren wurden rund 1500 Bußgelder verhängt.

Burka-Trägerinnen reichten Beschwerde ein

Während der europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Burka-Verbot für rechtmäßig erklärte, rügte Ilze Brands Kehring vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen 2018 die Praxis in Frankreich:

"Wir halten das für einen massiven Eingriff in die Religionsfreiheit. Außerdem widerspricht das Gesetz dem Artikel 6 der Menschenrechtskonvention. Es ist religiöse Diskriminierung."

Zuvor hatten zwei zu Geldstrafen verurteilte Burka-Trägerinnen Beschwerde eingereicht. Sie erklärten, das Gesetz ermögliche es ihnen nicht, ihre Religion zum Ausdruck zu bringen und könne dazu führen, dass sie das Haus nicht mehr verlassen.

Das Burka-Verbot führt in Frankreich immer wieder zu Debatten. Dabei werden oft Diskussionen vermischt. Geht es um die Vollverschleierung, dann geht es auch ums Kopftuch, um den Burkini, oder um den sogenannte Running-Hijab, ein Kopftuch für Joggerinnen, das wieder vom Markt genommen wurde.

Debatten sind Platzhalter für religiöse Themen

Frankreich diskutiert in solchen Debatten in erster Linie sein Verhältnis zum Islam, das innerhalb der Gesellschaft polarisiert. Es sind Platzhalter für Themen wie Islamisierung, Radikalisierung, Einwanderungspolitik, Stigmatisierung von Muslimen. Es geht um Laizismus und den Platz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum.

Immer noch Debatte um Verschleierung: 10 Jahre Burka-Verbot in Frankreich
Sabine Wachs, ARD Paris
13.07.2020 17:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Juli 2020 um 05:21 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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