Soldaten vor der Halle des Vokes in Peking | Bildquelle: AP

Coronavirus China verschiebt Nationalen Volkskongress

Stand: 24.02.2020 12:40 Uhr

Chinas Führung greift durch: Der Nationale Volkskongress wird wegen des Coronavirus nicht am 5. März in Peking stattfinden. Die Stadt Wuhan bleibt weiter unter Quarantäne. Kleinere Betriebe ächzen unter den wirtschaftlichen Folgen der Epidemie.

Es ist das erste Mal seit dem Ende der Kulturrevolution, dass der Volkskongress nicht planmäßig stattfindet. Eigentlich beginnt die Jahrestagung des Volkskongresses am 5. März und dauert dann etwa zwei Wochen. Ein neuer Termin wurde bislang nicht genannt.

Bereits vergangene Woche wurde angekündigt, dass eine Verschiebung wahrscheinlich sei. Zur Begründung hieß es, dass unter den Abgeordneten im Nationalen Volkskongress viele seien, die an vorderster Front gegen die Coronavirus-Epidemie im ganzen Land kämpften. Das habe derzeit oberste Priorität, schrieb die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Infografik Verbreitung neues Coronavirus Stand 25.2.2020, 12:00 Uhr
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Die Karte zeigt die aktuelle Verbreitung des Coronavirus am 25.02.2020, 12:00 Uhr

Seit mehr als zehn Tagen gibt es in Peking eine Zwangsquarantäne für alle, die von außen kommen und die Stadt betreten. Auch wenn die Vorschriften jetzt etwas gelockert wurden, hätten sie theoretisch für die meisten Abgeordneten gegolten.

Wuhans Stadtregierung rudert zurück

Unter Quarantäne bleibt weiterhin die Millionen-Metropole Wuhan. Dort sorgten die Behörden kurzzeitig für Verwirrung. Erst hieß es in einer Mitteilung der Provinzregierung, dass in Wuhan gestrandete Chinesen aus anderen Landesteilen die Stadt verlassen dürften. Die Stadtregierung dagegen erklärte die Notiz wenige Stunden später für ungültig: Der Zugang zur Stadt werde weiter strikt kontrolliert.

Gelockert wurden die Reise- und Transportbestimmungen dagegen in zahlreichen anderen Landesteilen. Einige Provinzen haben damit auf eine Aufforderung von Staats- und Parteichef Xi Jinping reagiert, der die Provinzen mit geringen Ansteckungsrisiken gestern dazu aufgerufen hatte, ihre Wirtschaft wieder hochzufahren. Daraufhin senkten die Provinzen Yunnan, Guangdong, Shanxi und Guizhou ihre Notmaßnahmen zur Virus-Bekämpfung, die bislang auf der höchsten Stufe lagen.

Wirtschaftet leidet weiter

Präsident Xi hatte erst am Sonntag versichert, die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie in China seien beherrschbar und "kurzfristig". Wie sich nun aber herausstellt, bleiben dort die meisten kleinen und mittleren Unternehmen weiter geschlossen. Nur etwa drei von zehn dieser Unternehmen würden nach der staatlich verordneten Zwangspause wieder arbeiten, sagte der Sprecher des Industrieministeriums in Peking, Tian Yulong. Laut staatlichen Medien könnten mindestens sechs von zehn Betrieben demnach in den kommenden zwei Monaten in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Die Regierung in Peking kündigte Hilfen für kleine Betriebe an.

Mit sofortiger Wirkung trat auch eine Bestimmung in Kraft, die den Handel mit Wildtieren sowie deren Verzehr komplett untersagt. Das Verbot solle "Leben und Gesundheit der Menschen wirksam schützen", teilte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses mit.

150 neue Todesfälle

Die Zahl der Toten durch das Coronavirus stieg in China sprunghaft an. Die Gesundheitskommission berichtete von weiteren 150 neue Covid-19-Todesfälle - so viele wie noch nie innerhalb eines Tages. Damit sind in der Volksrepublik schon 2592 Todesfälle zu beklagen.

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Die Zahl der Infizierten stieg erneut um 409 auf insgesamt 77.150. Allerdings hatten 24 der 31 chinesischen Provinzen für Sonntag keine Neuinfektionen gemeldet. Aus sechs weiteren Provinzen wurden insgesamt elf Neuerkrankungen gemeldet. In der Provinz Hubei, wo die Epidemie ihren Ausgang nahm, sank den Angaben zufolge die Zahl auf 398 von 630 am Samstag.

Allerdings gehen internationale Experten von einer hohen Dunkelziffer aus, zudem wurden Zählweise und Kategorien der Erfassung mehrfach geändert.

Mit Informationen von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Wegen Corona-Virus: China verschiebt Nationalen Volkskongresses
Axel Dorloff, ARD Peking
24.02.2020 11:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 24.02.2020 14.00 Uhr, Deutschlandfunk am 24. Februar 2020 um 05:52 Uhr und um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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