Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler, nimmt an einer Pressekonferenz zum Thema "Coronavirus: Aktuelles" im Bundeskanzleramt teil. | Bildquelle: dpa

Coronavirus in Österreich Ende des Schulterschlusses mit Kurz

Stand: 08.04.2020 04:40 Uhr

In Österreich rückt die Opposition merklich vom Kurs der Kurz-Regierung ab. Besonders zu den geplanten Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen gibt es viele Fragen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Zu widersprüchlich, zu spät, zu wenig transparent: Österreichs Oppositionsparteien haben ihre anfängliche Zurückhaltung gegenüber dem Corona-Kurs der türkis-grünen Regierung abgelegt. Das schrittweise Hochfahren des öffentlichen Lebens, das Kanzler Kurz am Montag in Aussicht gestellt hat, gebe zwar der Bevölkerung das notwendige Signal auf ein Ende der Einschränkungen. Aber, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, selbst habilitierte Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin, im ORF:

"Es ist wichtig, einen Weg zur Normalität zu sehen, quasi das Licht am Ende des Tunnels. Aber es ist ganz wichtig, zu wissen, auf Basis welcher Daten. Was nicht sein darf und was ausgeschlossen werden soll, das reine Wirtschaftsinteressen Basis für diese Entscheidung war."

Das Öffnen von kleineren Läden und Baumärkten komme zu früh, noch sei der Höhepunkt der Corona-Krise nicht erreicht, wie die Bedenken der sozialdemokratischen Parteichefin lautet. In der Bevölkerung, die sich vorbildlich verhalte, herrsche Verunsicherung, weil viele Menschen nun wüssten, dass sie wieder arbeiten müssten.

Opposition hat Fragen zu Lockerungen

Die Regierung Kurz müsse klar sagen, auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien sie die Lockerungen beschlossen habe. Mit großen politischen Bauchschmerzen hatte die SPÖ am vergangenen Freitag für das dritte Hilfspaket der Regierung votiert und der Koalition zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen.

Missstände sehen die Liberalen NEOS unter anderem in der Bildungspolitik. Die Schulen bleiben bis Mitte Mai geschlossen. Doch 20 Prozent der Schüler seien im Home Schooling für die Lehrer nicht erreichbar. Zudem sei den Maturanten, die Abiturienten also, stets unterschiedliche Prüfungstermine genannt worden. Dies schaffe nur Unsicherheit. Die Parteichefin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, sagt:

"Nutzen wir auch diese Zeit jetzt vor Ostern, bietet den Menschen eine Perspektive in Hinblick auf einen Stufenplan für Schülerinnen und Schüler, für Maturantinnen und Maturanten, aber auch für die Eltern."

Wer trägt die Kosten der Maskenpflicht?

Die Kosten für die Maskenpflicht in Supermärkten, seit Montag überall verbindlich, sollten laut Erlass die Handelsriesen tragen. Die Rewe-Gruppe in Österreich, die täglich knapp zwei Millionen Kunden bedient, verlangt in ihren Geschäften einen Euro pro Gesichtsmaske. Die Konkurrenten Spar und Lidl bleiben bislang noch bei der kostenlose Ausgabe an jeden Kunden. Das sei nur eines der Beispiele für die Sprunghaftigkeit der Regierungsentscheidungen, bemängelt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gegenüber dem ORF:

"Der größte Kritikpunkt ist definitiv dieser Zick-Zack-Kurs, den die Regierung an den Tag legt. Einerseits sagt man, man braucht die Masken, dann sagt man, man braucht sie nicht. Mal sagt man, sie sind kostenlos, dann werden sie um ein Vielfaches des Einkaufspreises an die Bevölkerung gebracht."

Völlig unverständlich ist für die österreichische Ärztekammer, dass es die Maskenpflicht in Supermärkten und nach Ostern auch in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt, nicht aber in den Arztpraxen. Es müsse alles getan werden, um das Ansteckungsrisiko für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und ihre Angestellten zu minimieren.

Erschüttert zeigte sich die österreichische Ärztekammer vom Covid-19 Tod eines Hausarztes in Niederösterreich am vergangenen Wochenende. Der Mediziner habe sich bis zuletzt um seine Patienten gekümmert. Dessen Tod sei ein "deutliches Zeichen, das endlich von höchster Stelle reagiert werden muss", schrieb der Präsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Christoph Reisner, und bemängelt wörtlich weiter: "Wir können derzeit nur Masken und Handschuhe verteilen, die wir von anderen Organisationen geschenkt bekommen."

Das Ende des Schulterschlusses - Österreichs Opposition rückt vom Kurz-Kurs ab
Clemens Verenkotte, ARD Wien
08.04.2020 07:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 08. April 2020 um 09:24 Uhr.

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