Außenansicht des Kapitols in Washington kurz vor Sonnenaufgang | Bildquelle: AP

US-Repräsentantenhaus Demokraten starten Trump-Untersuchung

Stand: 04.03.2019 21:04 Uhr

Es ist die bisher umfangreichste Untersuchung, die der US-Kongress gegen Präsident Trump eingeleitet hat: Auf Antrag der Demokraten sollen 81 Organisationen und Einzelpersonen Dokumente offenlegen, darunter Trumps Söhne.

Der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine umfangreiche Untersuchung zu Präsident Donald Trump und seinem Umfeld begonnen. Es geht um die Vorwürfe der Justizbehinderung, der Korruption und des Machtmissbrauchs.

Wie der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler von den oppositionellen Demokraten weiter mitteilte, wurden bereits Dokumente von 81 Organisationen und Einzelpersonen angefordert. Darunter sind Trumps Söhne Donald Junior und Eric, die seit seinem Amtsantritt den Trump-Konzern leiten, sowie sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

Kushner | Bildquelle: AP
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Auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner wurde aufgefordert, dem Ausschuss Akten zukommen zu lassen.

Akten zur Entlassung Comeys angefordert

Donald Trump Junior soll Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch seinen Vater im Mai 2017 bereitstellen. Außerdem ist das Gremium an Unterlagen zu einem Treffen zwischen Donald Trump Junior und einer russischen Anwältin während des Wahlkampfes im Juni 2016 interessiert. Er hatte dem Gespräch zugestimmt, nachdem ihm Schmutz über Hillary Clinton, die Konkurrentin seines Vaters, angeboten worden war.

Die Liste der Forderungen an das Weiße Haus ist ebenfalls umfangreich. Auch hier geht es um Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung von Comey.

Außerdem soll die Regierungszentrale nach dem Willen der Demokraten alle Kommunikation zwischen Trump und dem damaligen Rechtsbeistand Donald McGahn offenlegen, die sich um Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn sowie dessen Kontakte mit dem ehemaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, drehen könnte.

Michael Cohen | Bildquelle: AP
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Auch Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen - hier bei seiner Anhörung im Kongress vergangene Woche - ist Thema der Untersuchung.

Manafort, Flynn und Cohen auch Teil der Untersuchung

Zudem fordern die Demokraten die Herausgabe von Unterlagen, in denen es um mögliche Begnadigungen für Paul Manafort, Michael Flynn oder Michael Cohen durch den Präsidenten gehen könnte. Die drei Männer mussten sich vor Gericht verantworten. Vor einigen Monaten war darüber spekuliert worden, dass Trump sie nach einer Verurteilung begnadigen könnte. Cohen, langjähriger Anwalt von Trump, hat sich inzwischen von ihm abgewendet. Vergangene Woche sagte er im Kongress gegen Trump aus.

Die Liste, die die Demokraten jetzt vorlegten, ist die bislang umfangreichste bei den Untersuchungen des Kongresses. Parallel zu mehreren Ausschüssen im Parlament untersucht Sonderermittler Robert Mueller, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef Comey die Justiz behindert hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2019 um 21:00 Uhr.

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