US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

US-Repräsentantenhaus Demokraten knöpfen sich Trumps Umfeld vor

Stand: 05.03.2019 05:58 Uhr

Es geht um Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine Untersuchung zu Präsident Trump begonnen - doch der sieht dies gelassen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben neue umfassende Ermittlungen zu US-Präsident Donald Trump und dessen Umfeld angestoßen. Der Justizausschuss gehe einer möglichen Behinderung der Justiz, mutmaßlicher Korruption sowie dem Vorwurf des Machtmissbrauchs nach, teilte der Gremiumsvorsitzende Jerrold Nadler mit. Der Ausschuss zielt auf den inneren Zirkel des Weißen Hauses und der Trump-Organisation. Er werde alles durchleuchten, kündigte der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell an: "Mit einer Kernspintomografie untersuchen wir die Organe und das Gewebe der Trump-Organisation, der Wahlkampagne und der Trump-Administration. Wir haben gute Gründe dafür. Und das passiert in den kommenden Wochen."

Die Demokraten setzen um, was sie vor der Kongresswahl im vergangenen Jahr angekündigt hatten, sagte die Politologin Amy Walter. "Das sollte niemanden überraschen. Als die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten, war klar, dass sie sich darauf konzentrieren werden, den Präsidenten zu kontrollieren."

Trump unter Druck

Trump steht bereits durch die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, die Arbeit der Staatsanwaltschaft in New York und durch die Aussagen seines früheren Anwalts Michael Cohen vor dem US-Kongress unter Druck.

Kushner | Bildquelle: AP
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Auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner wurde aufgefordert, dem Ausschuss Akten zukommen zu lassen.

Die Ermittlungen der Abgeordneten könnten ihm dagegen helfen. Trump hatte immer wieder das Bild einer rachsüchtigen Opposition gezeichnet, die ihm den Wahlsieg nicht gönnt. Und zunächst reagierte er gelassen auf die Untersuchungen: "Ich arbeite immer mit allen zusammen. Und das Beste ist, es gab keine Absprachen. Es ist alles ein politischer Streich."

Die Demokraten sehen das anders. Sie haben Dokumente von 81 Personen verlangt, die in Verbindungen zum Präsidenten stehen. Zum Beispiel dessen Sohn, Donald Trump Jr. und der Finanzvorstand der Trump-Organisation, Allan Weisselberg.

"Zeugen eingeschüchtert"

Es gebe gar keinen Zweifel, dass Trump die Arbeit der Justiz behindert habe, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler: "Tausendmal hat Trump die Arbeit von Sonderermittler Mueller als Hexenjagd bezeichnet", sagte er. "Er versuchte Ex-Berater Flynn zu schützen, indem er FBI-Chef Comey feuerte. Er hat öffentlich Zeugen eingeschüchtert."

Michael Cohen | Bildquelle: AP
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Auch Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen - hier bei seiner Anhörung im Kongress vergangene Woche - ist Thema der Untersuchung.

Dabei wollen die Demokraten unbedingt den Eindruck vermeiden, es gehe ihnen um ein Amtsenthebungsverfahren. Erst einmal brauche es Beweise. Und Beweise seien keine Schlussfolgerungen, so der Abgeordnete Swallwell.  

Deshalb seien die Untersuchungen im Kongress so wichtig, sagte auch der Ausschussvorsitzende Nadler. "Wir brauchen eine Untersuchung, um an Beweise zu kommen. Wir haben im Moment nichts um ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben."

Drei weitere Kongress-Ausschüsse mit demokratischen Vorsitzenden verlangen außerdem Unterlagen und Mitschriften über Vier-Augen-Gespräche zwischen Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Und morgen sagt ein viertes Mal innerhalb weniger Tage Trumps früherer Anwalt Cohen vor dem US-Kongress aus.

US-Demokraten veranlassen Untersuchung gegen Trump und dessen Umfeld
Torsten Teichmann, ARD Washington
05.03.2019 06:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2019 um 05:30 Uhr und 06:00 Uhr.

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