Der Schatten eines Windrades vor einem Vollmond | Bildquelle: dpa

EU-Klimaschutzpläne Übersteht der "Green Deal" die Krise?

Stand: 28.06.2020 10:12 Uhr

Deutschland übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Was wird dann aus dem "Green Deal", mit dem die Wirtschaft umgebaut werden soll? In Brüssel setzen sie auf Hilfe aus Berlin. Denn die Gegner formieren sich.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Bevor das Coronavirus die europäische Wirtschaft in Schockstarre versetzte, stand ein anderes Thema ganz oben auf der Brüsseler Agenda: der "Green Deal". Der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft sollte das Vorzeigeprojekt für Ursula von der Leyen werden.

Die Pläne lagen fertig in den Schubladen des Brüsseler Klima-Kommissars Frans Timmermans. Aber dann bekam der Niederländer immer mehr Protest-Mails von Industrievertretern aus ganz Europa. Der Tenor: In der Corona-Krise müsse der Klimaschutz pausieren. Timmermans konterte:

"Wenn wir aus dieser Krise rauskommen wollen, dann müssen wir viel, viel investieren. Das wird auch zu mehr Schulden führen. Wer wird denn diese Schulden tragen? Das sind doch unsere Kinder und Enkelkinder. Was für eine Welt bieten wir dann unseren Kindern und Enkelkindern an? Wenn wir sagen: Ihr bekommt Extra-Schulden, aber keine saubere Welt. Aber keine ökologisch verantwortliche Politik. Das ist doch nicht vermittelbar."

EU-Kommissar Timmermanns | Bildquelle: dpa
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Klima-Kommissar Timmermanns will den "Green Deal" in der Corona-Krise nicht aufgeben.

"Die Welt vor Corona kommt nicht mehr zurück"

Der Klima-Kommissar will verhindern, dass jetzt Milliarden in den Wiederaufbau der alten Wirtschaft gesteckt werden. Stattdessen soll gefördert werden, wer klimafreundlich produziert - etwa erneuerbare Energien, saubere Technologien, flächendeckende Ladenetze für Elektrofahrzeuge in ganz Europa und die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen.

"Der 'Green Deal' ist unsere Wirtschaftsstrategie. Das ist nicht etwas Schönes, das man dann hinzufügt. Das ist etwa Notwendiges, damit wir unsere Wirtschaft von Anfang an gut gestalten. Die Welt kommt nicht mehr zurück, wie sie war vor der Corona-Krise. Wir dürfen nicht diesen Riesenfehler machen, dass wir in eine Wirtschaft investieren, die nicht nachhaltig ist."

"Nicht mehr finanzierbar"

Dabei hofft Timmermans auf Unterstützung aus Deutschland. Aber aus Berlin kommen widersprüchliche Signale. Die Bundeskanzlerin spricht sich zwar dafür aus, den Klimaschutz mitzudenken, wenn die Milliarden verteilt werden. Aber gleichzeitig kommen aus ihrer eigenen Partei ganz andere Töne. 

Schon vor Corona sei der "Green Deal" eine gigantische Herausforderung gewesen, sagt etwa Markus Pieper, CDU-Politiker aus dem Münsterland und Mitglied im mächtigen Industrie-Ausschuss des Europaparlaments. "Jetzt nach dem Aderlass ist das schlicht nicht mehr finanzierbar, weder für die Wirtschaft, noch für die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Die Kassen sind leer."

Lobby-Verbände kämpfen um Förderung

Die Nachricht vom 750-Milliarden-Aufbauprogramm ist für die Lobby-Branche wie ein Adrenalin-Schub. Alle wollen ein möglichst großes Stück vom Kuchen, wenn es an die Verteilung der Corona-Hilfsgelder geht. Gleichzeitig wollen viele verhindern, dass die Hilfsgelder an Umweltauflagen geknüpft werden.

Europas Autohersteller laufen Sturm gegen strengere CO2-Werte, die Agrarindustrie schlägt Alarm gegen Reformen. Als die Plastik-Branche die Corona-Krise nutzte, um das Verbot von Einwegverpackungen wieder rückgängig zu machen, platzte Klima-Kommissar Timmermans der Kragen: "Es hat mir überhaupt nicht gefallen, dass die Leute mir schreiben und das Verbot von Einwegverpackungen aus Plastik jetzt wieder stoppen wollen - weil die jetzt angeblich im Gesundheitswesen gebraucht werden."

Denn zwischen beiden Themen gebe es gar keinen Zusammenhang.

Deutschland? "Nicht übertrieben ehrgeizig"

Wird der Plan der Kommission aufgehen? Und beides gelingen - das Ankurbeln der Konjunktur und gleichzeitig der Stopp des Klimawandels? Nur, wenn die größte und reichste Volkswirtschaft in der EU vorangeht, meint der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, der Belgier Philippe Lamberts: "Ich zähle auf Angela Merkel, dass sie den ökologischen Wandel in den Mittelpunkt des Wiederaufbauplans stellt", sagt er.

Aber wenn man sich die deutsche Öko-Bilanz bisher anschaue, sei das Ergebnis nicht gerade glänzend. Als Beispiel nennt er den Kohleausstieg, der in Deutschland erst 2038 vollzogen werden soll. "Da kann man nicht gerade sagen, dass Deutschland übertrieben ehrgeizig ist."

Was wird aus Europas Green Deal, wenn Deutschland die Führung übernimmt?
Helga Schmidt, ARD Brüssel
28.06.2020 10:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Juni 2020 um 08:11 Uhr und um 11:05 Uhr.

Korrespondentin

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