Protestierende in der Hauptstadt Quito bejubeln die Einigung im Streit um die gestrichenen Treibstoff-Subventionen. | Bildquelle: AFP

Nach tagelangen Protesten Einigung im Treibstoff-Streit in Ecuador

Stand: 14.10.2019 07:17 Uhr

Die Proteste in Ecuador haben Wirkung gezeigt: Die Regierung nimmt die Streichung von Kraftstoff-Subventionen zurück. Offen ist, wie das verschuldete Andenland nun seinen Haushalt saniert.

Der Konflikt um deutlich gestiegene Kraftstoffpreise in Ecuador scheint vorerst beendet. Nach tagelangen gewaltsamen Protesten will die Regierung des südamerikanischen Landes die umstrittene Anhebung der Spritpreise zurücknehmen. Darauf einigte sich am Abend die Regierung nach längeren Verhandlungen mit Vertretern der indigenen Bevölkerung. Diese hatten die Proteste zuletzt angeführt.

Die Einigung zwischen Staatschef Lenin Moreno und Vertretern der Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) sieht vor, dass die Streichung der Subventionen für Benzin und Diesel von einer gemeinsamen Kommission revidiert wird. Im Gegenzug ruft die CONAIE ihre Anhänger dazu auf, die seit elf Tagen dauernde Protestwelle zu beenden und Straßenblockaden aufzulösen.

Regierung und Indigene arbeiten nun gemeinsam an einem neuen Maßnahmenpaket, um die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben sowie Ecuadors Haushaltsdefizit und die öffentlichen Schulden zu verringern.

Vertreter der indigenen Bevölkerung bei Verhandlungen mit der ecuadorianischen Regierung in Quito. | Bildquelle: ECUADOR PRESIDENCY HANDOUT/EPA-E
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Vertreter der indigenen Bevölkerung bei Verhandlungen mit der ecuadorianischen Regierung in Quito.

Jaime Vargas, Präsident von CONAIE, dankte Moreno und forderte dauerhaft verbesserte Konditionen für indigene Ecuadorianer. "Wir wollen Frieden für unsere Brüder und Schwestern in diesem Land", sagte Vargas, der einen für das indigene Amazonasvolk Achuar typischen Kopfschmuck aus Federn und Gesichtsbemalung trug. "Wir wollen keine weitere Unterdrückung."

Höhere Preise wegen IWF-Kredits

Gegen die Streichung der Subventionen hatten zunächst die Kraftfahrer aufbegehrt. In der Folge gingen auch Studenten und Vertreter der indigenen Bevölkerung auf die Straße. Die Proteste legten die Wirtschaft weitgehend lahm; sieben Menschen kamen ums Leben.

Die Regierung hatte die Subventionen der Treibstoffpreise von jährlich 1,2 Milliarden Dollar gestrichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Getroffen wurde die Maßnahme als Teil der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar. Die indigenen Demonstranten warfen Moreno vor, sich nicht um ihr Wohlergehen zu kümmern. Sie bezeichnen den mit dem IWF verhandelten Plan als Abkommen hinter verschlossenen Türen und befürchten eine Vertiefung der ohnehin großen Ungleichheit im Land.

Andenland im Ausnahmezustand

Wegen der Proteste hatte Moreno bereits am 3. Oktober einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt und rund 75.000 Militär- und Polizeikräfte stationiert. Im Umkreis von Regierungsgebäuden in der 2,7-Millionen-Einwohner-Stadt Quito galt bereits eine Ausgangssperre. Der Regierungssitz wurde in die zweitgrößte Stadt des Landes, Guayaquil, verlegt. 

Präsident Moreno warf am Wochenende seinem in Belgien lebenden Vorgänger Rafael Correa und dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor, hinter den Unruhen zu stecken und das Land destabilisieren zu wollen. Am Samstag war der Sitz des Rechnungshofs in Quito geplündert und in Brand gesetzt worden. Moreno beschuldigte die Angreifer, es gehe ihnen um die Zerstörung des dort gesammelten Beweismaterials der Korruptionsermittlungen gegen Correa, der das Land bis 2017 zehn Jahre lang regiert hatte.

Einigung in Ecuador: Regierung zieht Sparpaket zurück
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
14.10.2019 08:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Oktober 2019 um 07:00 Uhr.

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