US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Urteil zu Einreiseverboten Trumps Erfolg erzürnt seine Kritiker

Stand: 27.06.2018 09:26 Uhr

Demokraten und Muslime in den USA kritisieren das Urteil des Obersten Gerichts, das Trumps Einreiseverbote für Menschen aus bestimmten mehrheitlich muslimischen Ländern bestätigte. Die Republikaner sehen das anders.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Dieses Urteil ist ein Erfolg für US-Präsident Donald Trump - entsprechend groß war die Freude im Weißen Haus. "Das Urteil zeigt, dass die Angriffe von Medien und demokratischen Politikern falsch waren", sagte Trump. "Wir Republikaner wollen starke Grenzen, keine Kriminalität. Die Demokraten wollen offene Grenzen, was erhebliche Kriminalität bringt."

Trump hatte schon im Wahlkampf vor den Gefahren gewarnt, die Einwanderer aus seiner Sicht für die USA bedeuten. In seiner ersten Amtswoche unterschrieb er den Einreise-Bann, der sich gegen überwiegend muslimische Länder richtete. Proteste waren die Folge, Bundesrichter urteilten, der Bann verstoße gegen die Verfassung. Diese Urteil hat der oberste Gerichthof jetzt aufgehoben.

Die Mehrheit der Richter entschied, Trump habe seine Kompetenzen mit dem Bann nicht überschritten. Seine Äußerungen im Wahlkampf dürften bei der Bewertung keine Rolle spielen.

Supreme Court in Washington | Bildquelle: AP
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Der Supreme Court in Washington. Das Oberste Gericht urteilte mit fünf zu vier Stimmen, der Präsident habe seine "weitreichende Befugnis" rechtmäßig eingesetzt.

Demokratin bezeichnet Gesetz als Muslim-Bann

Die demokratische Senatorin Mazie Hirono kritisierte im PBS-Fernsehen, Trump habe im Wahlkampf und danach offen darüber geredet, dass er Muslime abhalten wolle, in die USA zu kommen. Die Richter hätten den Ansatz nun in der späteren Version bereinigt, aber das Gesetz sei immer noch ein Muslim-Bann. Der Oberste Gerichtshof habe Trump nun weitreichende Befugnisse gegeben zu tun, was er wolle, solange er es "nationale Sicherheit" nenne, so Hirono.

Die Senatorin teilt mit vielen anderen die Sorge, dass Trump sich durch das Urteil ermutigt fühlen könnte, weitere Einreise-Regeln zu verschärfen. Für den Präsidenten ist Einwanderung ein Thema, mit dem er bei seinen Anhängern punkten kann - besonders vor den Kongresswahlen, die im Herbst stattfinden.

Unterstützung von Republikanern

Der Einreise-Bann, über den die obersten Richter urteilten, war von der Trump-Regierung bereits abgeschwächt worden. In seiner letzten Fassung richtet er sich gegen fünf überwiegend muslimische Länder. Es handelt sich um den Iran, Libyen, Somalia, Syrien und den Jemen.

Außerdem richten sich die Regelungen gegen bestimmte Reisende aus Nordkorea und Venezuela. Der republikanische Senator John Cornyn sagte deshalb, dass die Anti-Trump-Bewegung das Gesetz fälschlich als "Anti-Muslime-Bann" bezeichne. "Das ist kein 'Anti-Muslime-Bann'. Das ist nichts, was nicht auch Präsident Obama getan hat. Ich bin von dem Urteil nicht überrascht."

Senator Tom Cotton von den Republikanern sagte, das Urteil bestätige die vernünftige, langjährige Praxis zu regeln, wie Ausländer in die USA kommen.

Demonstrationen in New York gegen die Entscheidung des US-Supreme Court gegen die Einreisebeschränkungen von Präsident Donald Trump für bestimmte Bevölkerungsgruppen | Bildquelle: JOHN G. MABANGLO/EPA-EFE/REX/Shu
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Demonstrationen in New York gegen Einreiseverbote für Menschen aus bestimmten mehrheitlich muslimischen Ländern.

Wie Bürger zweiter Klasse

Für viele Muslime in den USA ist das Urteil ein Rückschlag. Manche sagen, sie fühlen sich jetzt wie Bürger zweiter Klasse. Die Interessengruppe "Muslim Advocates" sagte, das Urteil erlaube religiöse Diskriminierung.

Für viele hat der Beschluss ganz persönliche Auswirkungen - so zum Beispiel für Isra Chaker. Sie sprach bei einer Demonstration vor dem Gericht über ihre Familie in Syrien. "Sie mussten schon meiner Doktorfeier fernbleiben, meinem Universitätsabschluss, dem Tag, als ich die Liebe meines Lebens geheiratet habe. Wie viele Meilensteine müssen sie noch verpassen?"

Im Kongress gibt es Bemühungen, Trumps Regeln durch ein neues Gesetz zu ändern. Die Erfolgsaussichten sind gering - schon bei anderen, weniger umstrittenen Einwanderungsfragen ist keine Mehrheit in Sicht.

Reaktionen auf Urteil zu Trumps Travel-Bann
Jan Bösche, ARD Washington
27.06.2018 08:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juni 2018 um 06:26 Uhr.

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