Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: STR/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Türkei Erdogan legt erneut Amtseid ab

Stand: 09.07.2018 22:11 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan ist erneut im Amt vereidigt worden. Er hat nun mehr Macht als je ein türkischer Staatschef vor ihm, denn er übernimmt auch die Regierung - das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat der alte und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Amtseid abgelegt. Erdogan, der die Geschicke der Türkei bereits fast 16 Jahre lang bestimmt, ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef.

Die Vereidigung im Parlament in Ankara am Nachmittag besiegelte den Umbau des Staates von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem. Das Staatsoberhaupt kann nun Minister und Vizepräsidenten nach Gutdünken ernennen und mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft. Auf diese Machtfülle hatte Erdogan jahrelang hingearbeitet.

Schwur auf den Rechtsstaat

Während der kurzen Zeremonie sagte Erdogan, er schwöre, dem Rechtsstaat gegenüber loyal zu bleiben, die demokratische und säkulare Republik zu schützen und sein Amt unparteiisch auszuüben. Er werde nicht abweichen von dem "Ideal, wonach jedermann im Land grundlegende Freiheiten und Menschenrechte" genieße.

Nach Erdogans Aussage sind die Verfassungsänderungen nötig, um die Wirtschaft anzuschieben und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Mit dem neuen Präsidialsystem werde es schnellere und stärkere Ergebnisse geben. Den hohen Zinsen und der Inflation im Land sagte er den Kampf an.

An der feierlichen Zeremonie nahmen nach offiziellen Angaben 22 Staats- und Regierungschefs teils. Unter anderem anwesend waren der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Venezuelas Präsident Nicolas Maduro und der ungarische Regierungschef Viktor Orban. Deutschland wurde von Altkanzler Gerhard Schröder vertreten.

Zeremonie nach der Vereidigung Erdogans | Bildquelle: REUTERS
galerie

Der neu vereidigte türkische Staatspräsident Erdogan mit seiner Frau Emine bei einer Zeremonie vor dem Präsidentenpalast in Ankara

"In jedem Bereich besser werden"

In einer Rede nach seiner Vereidigung versprach Erdogan einen Neustart. "Wir lassen ein System zurück, das politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos verursacht hat", sagte er vor mehreren tausend Gästen im Präsidentenpalast in Ankara. In der neuen Ära werde die Türkei "in jedem Bereich, von der Demokratie bis zu Grundrechten und Freiheiten, von der Wirtschaft bis hin zu großen Investitionen" besser werden.

Erdogan wiederholte auch sein Wahlkampfversprechen, die Türkei zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt zu machen.

Schwiegersohn wird Finanzminister

Erdogan wollte in seiner Rede offenbar auch Sorgen über seine Allmacht an der Spitze des Staates entgegentreten. Er wolle der Präsident aller 81 Millionen Türken sein, sagte er. "Wir werden gewährleisten, dass alle unsere Bürger alle ihre Rechte, Freiheiten und den Reichtum unseres Landes genießen können, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben", sagte er.

Am späten Abend stellte Erdogan sein Kabinett vor. Die Zahl der Ministerien verringerte er von 21 auf 16. So entfällt zum Beispiel das bisherige Europaministerium.

Zu seinem ersten Vizepräsidenten ernannte Erdogan Fuat Oktay, der bisher Staatssekretär und Berater des einstigen Ministerpräsidenten Binali Yildirim war. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde mit dem Übergang zum Präsidialsystem abgeschafft.

Finanzminister wird der Schwiegersohn Erdogans, Berat Albayrak, der zuvor das Amt des Energieministers inne hatte. Außenminister bleibt der bisherige Amtsinhaber Mevlüt Cavusoglu. Neuer Verteidigungsminister wird Generalstabschef Hulusi Akar.

Kritik auf mehreren Ebenen

Erdogans Kritiker werfen ihm vor, die Türkei in einen autoritären Staat zu verwandeln, von westlichen Werten wie Meinungsfreiheit und Demokratie abzurücken sowie die säkularen Strukturen zu zerstören, die der Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, aufgebaut hat.

Bei der Wahl am 24. Juni hatte sich Erdogan mit 52,5 Prozent durchgesetzt. Im Parlament kommt seine AKP zusammen mit verbündeten Nationalisten ebenfalls auf eine Mehrheit.

Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juli 2018 um 17:00 Uhr - ausgestrahlt auf tagesschau24.

Darstellung: