Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: STR/EPA-EFE/REX

Erdogan gegen Bundesaußenminister "Maas ist ein Dilettant"

Stand: 16.10.2019 16:17 Uhr

"Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen" - schimpft Präsident Erdogan in Richtung des deutschen Außenministers. Anlass der Verbalattacke: der Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei.

Im Streit über die türkische Militäroffensive im Norden Syriens hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundesaußenminister Heiko Maas persönlich angegriffen. "Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende", spottete Erdogan.

Nicht er, sondern Maas - Deutschland - werde verlieren, so Erdogan. Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik; er sei ein Dilettant. "Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen", sagte der türkische Präsident an den SPD-Politiker gerichtet.

Der Fraktionschef der Partei, Rolf Mützenich, wies die Kritik an Maas als "vollkommen unakzeptabel" zurück. Es handele sich um "eine schlimme Grenzüberschreitung und persönliche Entgleisung", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergifteten das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den Ländern.

Mützenich sagte weiter, Maas habe zurecht und frühzeitig die Entscheidung des türkischen Präsidenten zum Einmarsch in Syrien kritisiert und den Rückzug der türkischen Truppen gefordert. Er unterstützte den teilweisen Rüstungsexportstopp und machte deutlich, dass er auf weitere Maßnahmen der EU gegen die Offensive hoffe - möglichst schon auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.

Opposition spricht von "Nebelkerze"

Die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei ist bisher die einzige Strafmaßnahme aus Deutschland, seit am vergangenen Mittwoch die türkische Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen hatte.

Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt. Bereits erteilte Liefergenehmigungen werden nicht zurückgenommen.

Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte, diese Ankündigung sei nichts weiter als eine Nebelkerze. Und auch Robert Habeck von den Grünen sieht sie kritisch. In der Tat liefert Deutschland schon seit 2016 keine Waffen mehr an die Türkei, die im Krieg in Syrien eingesetzt werden könnten. Der Wert der deutschen Exporte ist dennoch enorm: Er lag im vergangenen Jahr bei 242,8 Millionen Euro, darunter waren vor allem U-Boot-Teile.

Die Bundesregierung forderte unterdessen erneut, dass die Türkei ihre Militäroffensive in Nordsyrien beendet. Das bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande eines Staatsbesuchs. Sie sagte, die Offensive bringe viel menschliches Leid mit sich und im Kampf gegen den "Islamischen Staat" viel Unsicherheit.

Erdogan trifft US-Politiker

Erdogan wird sich am Donnerstag in Ankara mit US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo zu Gesprächen über die türkische Offensive in Nordsyrien treffen. Das bestätigte sein Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun. Zuvor hatte der türkische Präsident gesagt, dass er nicht mit den US-Politikern zusammenkommen werde. Die US-amerikanische Delegation will vermitteln und eine Lösung für den militärischen Konflikt finden.

Stand in Nordsyrien: Erdogan lehnt Waffenruhe ab
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
16.10.2019 13:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Oktober 2019 um 12:12 Uhr.

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