Menschen wählen in Estland bei der Parlamentswahl. | Bildquelle: REUTERS

Parlamentswahl Kopf-an-Kopf-Rennen in Estland

Stand: 03.03.2019 21:43 Uhr

Digital liegen die Esten im europäischen Vergleich vorn und wirtschaftlich geht es ihnen immer besser. Bei den Parlamentswahlen könnte die Mitte-Links-Koalition die Mehrheit aber verlieren.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Etwa 250.000 der knapp eine Million Wahlberechtigten haben bereits abgestimmt, und zwar online und damit typisch estnisch. Das baltische Land hat eine ambitionierte digitale Agenda und gilt als eines der buchstäblich am besten vernetzten Länder Europas und als besonders treues NATO- und überzeugtes EU-Mitglied. Und das wird auch nach den Wahlen so sein.

Laut Umfragen liefert sich die in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Konservativen regierende Zentrumspartei von Ministerpräsident Jüri Ratas ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der oppositionellen konservativen Reformpartei. Und es gilt als sicher, dass die europa- und zuwanderungskritische Estnische Volkspartei Stimmen gewinnt. Doch die hat wohl keine Chance, auch nur mit an die Macht zu kommen. Dazu ist Beobachtern zufolge die Unzufriedenheit mit den bestehenden politischen Verhältnissen einfach nicht groß genug.

Esten geht es wirtschaftlich immer besser

Die Esten leben zwar im europäischen Vergleich bescheiden, aber es geht ihnen wirtschaftlich immer besser. Das Wachstum lag 2018 bei knapp vier Prozent. Ratas selbst gilt vielen als erfolgreicher Regierungschef und als guter Staatsmann, als der er sich im eher leisen Wahlkampf auch immer wieder positioniert hat.

Juri Ratas | Bildquelle: AFP
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Ratas gilt vielen als erfolgreicher Regierungschef

"Keine Regierung, meine eingeschlossen, kann sich das Erreichte allein an die Brust heften. Dahinter steht eine gemeinsame Anstrengung der estnischen Gesellschaft. Nichts ist uns einfach in den Schoss gefallen. Estlands Erfolgsgeschichte hatte aber auch ihren Preis, vor allem die enorme gesellschaftliche Ungleichheit und die beschämende Rückständigkeit unseres Sozialversorgungssystems", sagte er.

Da will er natürlich ran und die Dinge verbessern. Aber genau das verspricht seine Hauptrivalin Kaja Kallas, Chefin der Reformpartei, auch. Im Interview mit dem estnischen Fernsehen musste sie sich fragen lassen, wo denn Unterschiede zwischen ihr und Ratas zu finden seien. Das geschah vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die beiden großen Parteien des Landes inhaltlich immer näher aneinander rücken. Aber, meinte Kallas, zumindest bei drei wichtigen Themen sei das nicht der Fall:

"Die Steuerpolitik: Wir wollen einen Freibetrag von 500 Euro für alle Bürger und ein System, das Fleißige nicht mehr bestraft. Dann die Staatsbürgerschaft: Wir wollen, dass die Leute unsere Sprache sprechen und die Verfassung kennen. Schließlich die Bildungspolitik: Wir wollen, dass vom Kindergarten an nur Estnisch gesprochen wird. Die Zentrumspartei dagegen will russischsprachige Schulen behalten und damit auch die Teilung dieser Gesellschaft."

Wiederwahl noch nicht garantiert

Auf der anderen Seite hat die regierende Zentrumspartei einen Coup gelandet mit dem Ausbau des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs in Estland. Inzwischen ist das neben der Digitalisierung eines der internationalen Aushängeschilder des Landes.

Doch das allein garantiert in den Augen des Wahlforschers Juhan Kivirähk noch nicht Ratas Wiederwahl: "Wir Soziologen sind ja nie zu 100 Prozent sicher. Wenn wir also eine Fehlermarge einrechnen, dann käme das Zentrum auf 25 Prozent, die Reformpartei vielleicht auf 26 Prozent." Es sei gut möglich, dass beide Parteien am Ende fast gleichauf liegen, vielleicht mit einem kleinen Vorteil fürs Zentrum. Es sei wirklich schwer zu sagen, wer gewinnt.

Estland wählt
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
03.03.2019 10:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. März 2019 um 11:00 Uhr.

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