Die Vorsitzende der Estnischen Reformpartei, Kaja Kallas | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl in Estland Opposition liegt bei Online-Stimmen vorn

Stand: 03.03.2019 21:41 Uhr

Jeder vierte Wähler in Estland hat per Computer abgestimmt, diese Stimmen waren am schnellsten ausgezählt. Das Zwischenergebnis deutet auf einen Machtwechsel hin. Regierungschef Ratas hofft aber noch.

Der Wahltag in Estland ist beendet. Zur Bestimmung der 101 Sitze im Parlament in Tallinn waren knapp eine Million Wahlberechtigte aufgerufen.

Erste Teilergebnisse deuten einen Machtverlust der amtierenden Regierung an. Nach Auswertung des E-Votings liegt die oppositionelle Reformpartei vorn: Die wirtschaftsliberale Partei kommt auf 40 Prozent der online abgegebenen Stimmen, teilte die Wahlkommission mit.

Zentrumspartei beim E-Voting schwach

Auf Platz zwei liegt demnach die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) mit 13,5 Prozent vor der mitregierenden konservativen Partei Isamaa (12,6 Prozent). Die linksgerichtete Zentrumspartei von Ministerpräsident Jüri Ratas erreicht nur noch 11,7 Prozent, ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner 11,4 Prozent. Für die neugegründete Partei Estland 200 stimmten 5,5 Prozent der Online-Wähler.

Am E-Voting nahmen mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten teil - ein neuer Rekord. Sie konnten bis zum 27. Februar ihre Stimme online abgegeben. In Estland kann seit 2005 über das Internet an einer Wahl teilgenommen werden.

Juri Ratas | Bildquelle: AFP
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Estlands Ministerpräsident Ratas hofft, dass seine Zentrumspartei noch hinzugewinnt.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Mit der Auswertung der übrigen Stimmen dürften sich die Kräfteverhältnisse allerdings noch verschieben. Die Zentrumspartei lag in Umfragen knapp vor der Reformpartei, die von 2005 bis 2016 regierte und den Ministerpräsidenten stellte. Sie hat in den letzten Jahren eine innerparteiliche Krise mit mehrere Wechseln an der Spitze durchgemacht. Mit Kaja Kallas wird die Partei erstmals von einer Frau geführt.

Den bei der vorigen Wahl mit 8,1 Prozent in das Parlament eingezogenen Rechtspopulisten der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) wird zugetraut, drittstärkste Kraft zu werden. An ihrer Spitze stehen ein Vater und sein Sohn, Mart und Martin Helme. Die beiden etablierten Parteien haben erklärt, nicht mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten zu wollen.

Wirtschafts- und Sozialpolitik im Vordergrund

Ratas reagierte zunächst gelassen auf das Ergebnis des E-Votings. Es bestehe kein Grund zur Sorge, sagte er dem Internetportal Delfi. Noch sei zu früh sei, um das Endergebnis vorherzusagen. Der 40-Jährige regiert bisher mit einer Koalition, der neben seiner Zentrumspartei die Sozialdemokraten und die konservative Vaterlandspartei angehören.

Wirtschafts- und sozialpolitische Themen standen im Vordergrund des Wahlkampfes in dem Ostseestaat, der zuletzt durch den riesigen Geldwäscheskandal bei der estnischen Filiale der Danske Bank und zwei beim Doping erwischte Skilangläufer in die Schlagzeilen kam.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. März 2019 um 21:00 Uhr.

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