Kaja Kallas | Bildquelle: AFP

Parlamentswahl in Estland Liberale werden stärkste Kraft

Stand: 04.03.2019 07:06 Uhr

Die oppositionelle Reformpartei ist bei der Parlamentswahl in Estland klar stärkste Kraft geworden. Auf dem zweiten Platz landeten die regierende Zentrumspartei. Stark schnitten auch die Europakritiker ab.

In Estland zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die liberale Reformpartei erzielte laut vorläufigem Endergebnis der Auszählung aller Stimmkreise bei der Parlamentswahl am Sonntag die meisten Stimmen. Sie kam auf 28,8 Prozent. Damit hat Parteichefin Kaja Kallas beste Chancen, die erste Regierungschefin des baltischen Landes zu werden.

Die regierende Zentrumspartei von Ministerpräsident Jüri Ratas landete mit 23,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auf dem zweiten Platz. Sie regierte zuletzt in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und den Konservativen. Auch diese beiden Parteien schafften erneut den Einzug ins Parlament.

Liberale gewinnen Parlamentswahl in Estland
tagesschau 05:30 Uhr, 04.03.2019

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Starke Zugewinne für Europaskeptiker

Starke Zugewinne konnte auch die nationalkonservative und europakritische Partei Ekre verzeichnen. Sie konnte ihren Stimmanteil mit 17,8 Prozent mehr als verdoppeln. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Ekre an einer künftigen Koalitionsregierung beteiligt sein wird.

An der Spitze der Ekre stehen ein Vater und sein Sohn, Mart und Martin Helme. Der Zulauf für ihre Partei sei Teil eines Trends, der in Europa und andernorts zu beobachten sei, sagte Martin Helme. Trotz der Ablehnung der etablierten Parteien bekräftigte er, die Idee einer Regierungsbeteiligung nicht aufgeben zu wollen.

Juri Ratas | Bildquelle: AFP
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Estlands Ministerpräsident Ratas steht vor der Ablösung.

Rentenerhöhung, Jobs, Geschäftsklima

Wirtschafts- und sozialpolitische Themen standen im Vordergrund des Wahlkampfes in dem Ostseestaat. Die Zentrumspartei hatte mit einer Rentenerhöhung und einer besseren Unterstützung für Familien geworben, die Reformpartei hatte den Fokus auf Jobs und ein verbessertes Geschäftsklima für Unternehmen gelegt.

Das Tallinner Parlament besteht aus 101 Sitzen. Die Reformpartei erhält 34 Mandate. Die Zentrumspartei kommt auf 26, Ekre auf 19. Es folgen die Konservativen mit zwölf und die Sozialdemokraten mit zehn Sitzen.

Kallas: "Alle Koalitionsoptionen auf dem Tisch"

"Jetzt beginnt die wirkliche Arbeit, eine Regierung zu bilden und das Land mit Vernunft zu führen", sagte Reformparteichefin Kallas am Wahlabend dem Sender ETV/ERR. Die Ekre-Partei sei keine Option, ansonsten lägen aber "alle Koalitionsoptionen auf dem Tisch". Zugleich sprach Kallas von großen Meinungsverschiedenheiten mit der Zentrumspartei unter anderem bei Steuer- und Bildungspolitik.

Der bisherige Regierungschef Ratas antwortete auf die Frage, ob die Zentrumspartei als Juniorpartner zur Verfügung stünde, mit "natürlich".

Zentrumspartei und Reformpartei regierten die ehemalige Sowjetrepublik in den vergangenen knapp drei Jahrzehnten abwechselnd, teilweise auch gemeinsam in einer Koalition. Beide Parteien unterstützen die EU- und Nato-Mitgliedschaft des Landes und stehen für eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2019 um 05:30 Uhr.

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