"The Future Is Europe" ist ein bekanntes Wandgemälde im Brüsseler Europaviertel. | Bildquelle: dpa

Europäische Union 2021 Weiter mit sich selbst beschäftigt

Stand: 26.12.2020 11:57 Uhr

Vieles aus dem Krisenjahr 2020 bleibt der EU erhalten: Corona-Krisenmanagement, Wiederaufbaufonds und "Green Deal" müssen sich bewähren - und auch der Brexit ist alles andere als erledigt.

Eine Analyse von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Wenn man sich in den Tagen vor Weihnachten bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments umgehört hatte, dann stand ein Thema ganz weit oben: Die Frage, was bei den Post-Brexit-Verhandlungen heraus kommt. Inzwischen ist tatsächlich ein Deal gelungen - mehr oder weniger in letzter Minute. Eine Weihnachtsbotschaft aus Brüssel, mit der nicht mehr viele gerechnet hatten.

Allerdings braucht das Abkommen noch die Zustimmung des Europaparlaments und der 27 Mitgliedsstaaten. Beides gilt mehr oder weniger als Formsache, denn bisher signalisieren alle Seiten ihre Erleichterung darüber, dass die Verhandlungen endlich zu einem gemeinsamen Abschluss geführt haben. Und: Das Abkommen tritt so oder so am 1. Januar vorläufig in Kraft.

Die Europa-Abgeordneten haben sich vorgenommen, den Vertrag in den nächsten Wochen ganz genau zu prüfen und dann nachträglich grünes Licht dafür zu geben. Trotzdem könne es auch passieren, dass es keine Zustimmung gibt, sagt der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. Das ist jedoch ebenso unwahrscheinlich wie nachträgliche Ablehnung aus den Mitgliedsstaaten.

Nach dem Brexit-Abkommen bleibt so viel anderes zu tun

Trotzdem ist allen klar, dass sich erst nach und nach zeigen wird, was der Brexit wirklich bedeutet. Frankreich soll jedenfalls bereits mehr als 1000 zusätzliche Staatsbedienstete rekrutiert haben, um die Kontrollen britischer Importe in die EU sicher stellen zu können. Schließlich muss Großbritannien sich an EU-Standards bei Umwelt-Auflagen, staatlichen Subventionen oder beim Verbraucherschutz halten, wenn es seine Produkte auf dem Europäischen Binnenmarkt zollfrei verkaufen will.

Ob britische Unternehmen das tatsächlich machen, muss aus Sicht der Kontinentaleuropäer überprüft werden. Für Waren und auch für Menschen wird es in jedem Fall komplizierter beim Überqueren des Ärmelkanals. Und Europa bleibt an der Stelle trotz Post-Brexit-Vertrag weiter mit sich selbst beschäftigt. Dabei gibt es auch so viel anderes zu tun.

Hält der "Next Generation"-Fonds, was er verspricht?

Denn dieses Jahr war ein nie dagewesenes Krisenjahr - nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Noch immer ist völlig unklar, ob und wann Covid-19 einmal mehr oder weniger überwunden sein wird. Zwar weist die EU-Kommission darauf hin, dass man bei der Krisenbewältigung erheblich weitergekommen sei, vor allem wegen des gemeinsam vereinbarten und 750 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsfonds, der die Wirtschaft in Europa wieder aus dem tiefen Tal der Pandemie heraus bringen soll. Dennoch wird sich erst von 2021 an zeigen, ob dieser riesengroße Finanztopf mit dem ehrgeizigen Namen "Next Generation Europe" wirklich hält, was er verspricht.

Es kommt nämlich sehr darauf an, wofür die einzelnen Mitgliedsländer das Geld ausgeben, das sie daraus bekommen. Vertraglich ist fest vereinbart, dass die Mittel in Zukunftsinvestitionen gesteckt werden sollen: grüne Energie, den Ausbau des Gesundheitssystems, Forschung und Entwicklung. Die Kommission soll darüber wachen, dass diese Bedingungen erfüllt werden. Auch das Europäische Parlament hat eine gewisse Kontrollfunktion.

Allerdings bemängelt beispielsweise der EU-Parlamentarier Damian Böselager von der Volt-Partei, dass hier das parlamentarische Kontrollrecht nicht weit genug gehe. Letztlich sei das Parlament immer auf Informationen der Kommission angewiesen. Deshalb könne man nicht ausschließen, dass EU-Gelder aus dem Next-Generation-Fonds nicht da landen, wo sie sollen.

Klimaneutrale Landwirtschaft umsetzen

Wie ernst Europa es mit seinem klimaneutralen Weg in die Zukunft meint, wird sich im nächsten Jahr nicht zuletzt daran entscheiden. Immerhin: Kommissionvizepräsident Frans Timmermans sieht gute Chancen dafür - schon deshalb, weil Europa endlich richtig viel Geld in die Hand nehme. Allerdings sieht selbst er Defizite. Beispielsweise in der Landwirtschaftspolitik, die bisher rund 40 Prozent des gesamten europäischen Budgets ausmacht: Seit 2018 versucht man, Europas Landwirtschaft zu reformieren, grüner zu machen, nachhaltiger, klimaneutraler.

Europas Landwirtschaftsminister verständigten sich vor einigen Wochen auf eine Reform in diese Richtung. Timmermans zufolge hätten die vereinbarten Schritte aber ambitionierter sein können. Die Aussage hat zwar Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht gefallen, die diese Reform in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entscheidend mitverhandelt hat, dafür aber manchen im Europaparlament, vor allem den Grünen.

Noch ist das letzte Wort über die Agrarreform nicht gesprochen: Die Einzelheiten werden im kommenden Jahr in aufwendigen Gesprächen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten festgeschrieben. Bislang sagen die einen, es sei in der Landwirtschaft zumindest der Schritt zu einer stärkeren Förderung ökologisch wirtschaftender Bauernhöfe gemacht, während die anderen bemängeln, dass ein grundsätzliches Umsteuern nicht zu erkennen sei.

Plastiksteuer, Digitalsteuer, Rückzahlung der Corona-Schulden

Grundsätzlich umgesteuert hat Europa dafür an einer anderen Stelle: nämlich damit, nun erstmals gemeinsame Schulden aufzunehmen. Das ist eine Folge der massiven Wirtschaftskrise durch die pandemiebedingten Einschränkungen - und vielleicht ein Präzedenzfall für künftige Krisenszenarien. Als nächstes muss es darum gehen, welche gemeinsamen Steuern Europa künftig erheben will - und in welcher Höhe -, um diese Schulden eines Tages zurückzahlen zu können.

Klar ist bisher so viel: Eine Plastiksteuer soll kommen und eine Digitalsteuer. In jedem Fall, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff vom Brüsseler Bruegel-Institut, zeige sich schon: Die EU sei ein guter Schuldner. Für die ersten europäischen Anleihen habe es an den globalen Kapitalmärkten eine massive Nachfrage gegeben - das sei ein gutes Zeichen für die Zukunft. Zumindest hier wird die EU als Einheit offenbar ernst genommen.

Ob ihr das international im nächsten Jahr auch an anderer Stelle gelingt, vor allem außenpolitisch, das muss sich noch zeigen. Bei allen Herausforderungen, die von den 27 Mitgliedsstaaten zu bewältigen sein werden, macht eines viele optimistisch: Dass sie es vom 20. Januar an auf der anderen Seite des Atlantiks nicht mehr mit Donald Trump zu tun haben. Die Hoffnung ist, dass der künftige US-Präsident Joe Biden die europäisch-amerikanische Achse wieder stärkt und keinen Keil mehr zwischen die Europäer treiben wird, wie Trump es immer wieder versucht hat. Am Ende des Jahres 2020 stellen viele in Brüssel fest: Es ist ihm nicht wirklich gelungen. Für die EU ist das trotz der großen Krise ein guter Grund zur Zuversicht.

Prüfung des Brexit-Vertrages läuft
Holger Beckmann, ARD Brüssel
26.12.2020 11:41 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Dezember 2020 um 21:00 Uhr.

Darstellung: