EU zu Russland Kritik ja, Sanktionen nein

Stand: 19.04.2021 17:41 Uhr

Die EU-Außenminister haben Russland scharf kritisiert - für das Vorgehen in der Ost-Ukraine und den Umgang mit Kreml-Kritiker Nawalny. Neue Sanktionen gibt es vorerst nicht - anders im Fall Myanmar.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Die Ukraine, der Fall Nawalny, Myanmar und vieles andere mehr: Unglücklicherweise gebe es gerade eine ganze Reihe von Ereignissen, die den Frieden und die Stabilität weltweit und in Europa in Gefahr brächten, sagte der portugiesische Außenminister Augusto Santos als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft.

Zumindest einen kleinen Lichtblick gab es aber zu vermelden: Die russischen Behörden haben den offenbar schwerkranken Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aus seinem Straflager zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

"Unsere Sorge um die körperliche Verfassung von Herrn Nawalny wird damit aber nicht geringer", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Nawalny scheine es ja weiter sehr schlecht zu gehen - auch wegen seiner Haftsituation, "in der er gar nicht sein dürfte, wenn Russland sich an seine Verpflichtungen aus der europäischen Menschenrechtskonvention hielte und ihn endlich auch freiließe".

Borrell: Lage in Ukraine außerordentlich beunruhigend

Auch im Osten der Ukraine ist keine Entspannung in Sicht, im Gegenteil. Die Führung in Moskau hat laut EU-Chefdiplomat Josep Borrell inzwischen ungefähr 100.000 gefechtsbereite Soldaten zusammengezogen - entlang der Grenze, auf der Halbinsel Krim und im Schwarzen Meer. Dazu die verschiedensten Waffensysteme und Lazarette.

Das sei der größte russische Militäraufmarsch, den es in dieser Region jemals gab, sagte Borrell - und nannte die Lage außerordentlich beunruhigend.

Im Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba bekräftigte die EU ihre politische Unterstützung für das Nachbarland, insbesondere für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Maas rief Moskau dazu auf, von Provokation auf Deeskalation umzuschalten. "Wir stehen an der Seite unserer ukrainischer Partner. Gerade jetzt."

Der deutsche Außenamtschef hält Gespräche im sogenannten Normandie-Format, zu dem neben Deutschland und Frankreich auch Russland und die Ukraine gehören, für eine Möglichkeit, um die brisante Lage zu entschärfen und einen Krieg aus Versehen zu verhindern.

Mögliche neue Sanktionen gegen Russland, wie sie unter anderem von Polen, Litauen und Frankreich ins Spiel gebracht wurden, sind aktuell für die EU aber kein Thema. Auch weil Länder wie Österreich skeptisch sind und vor einer weiteren Verschärfung warnen.

Neue Sanktionen gegen Myanmar

Den Weg für neue Strafmaßnahmen gegen die Armeeführung in Myanmar hat die EU dagegen freigemacht. Auf der neuen Sanktionsliste stehen zehn weitere Vertreter der Militärjunta sowie erstmals auch Unternehmen, die mit den Putschisten in Verbindung stehen.

"Das Militärregime setzt seinen Kurs der Gewalt fort und manövriert das Land weiter in eine Sackgasse", erklärte Maas. "Deshalb erhöhen wir den Druck, um das Militär an den Verhandlungstisch zu bringen."

Die neuen Sanktionen sehen unter anderem Einreiseverbote und Kontensperrungen vor. Sie sollen in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Anmerkung: Die EU hatte zunächst von 150.000 russischen Soldaten gesprochen. Dies wurde für diesen Artikel übernommen. Einige Stunden später korrigierte der Europäische Auswärtige Dienst dies auf 100.000 Soldaten. Eine Erklärung für die Änderung gab der Dienst nicht ab.

EU-Außenminister fordern russischen Truppenabzug & verhängen Myanmar-Sanktionen
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
20.04.2021 07:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. April 2021 um 16:20 Uhr.

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