Haftar-Milizen in Libyen | Bildquelle: STRINGER/EPA-EFE/REX

EU-Außenministertreffen Wer überwacht die Waffenruhe in Libyen?

Stand: 20.01.2020 14:39 Uhr

Nach der Libyen-Konferenz in Berlin haben sich die EU-Außenminister in Brüssel getroffen, um über die Umsetzung der Vereinbarungen zu beraten. Eine Frage ist, wer die Waffenruhe überwachen soll.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Die Berliner Vereinbarungen für Libyen seien wichtig gewesen, erklärte Heiko Maas vor dem Treffen mit seinen Außenministerkollegen, aber jetzt müssten schnell weitere Schritte folgen. An erster Stelle nannte er die Vereinten Nationen (UN). Deren Libyen-Gesandter Ghassan Salamé werde schon in dieser Woche die Konfliktparteien im Bürgerkriegsland zu ersten Gesprächen einladen, so Maas.


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Insofern ist das gestern erst der Startschuss gewesen dafür, dass aus dem Bürgerkrieg in Libyen über eine Waffenruhe ein Waffenstillstand, dann ein politischer Prozess und damit auch dauerhafter Frieden zu realisieren sein wird."

Die Einbeziehung der UN in den Friedensprozess für Libyen ist ein Thema, über das die Außenminister in Brüssel beraten. Das zweite Thema, das aus Sicht mehrerer Teilnehmer mindestens ebenso wichtig ist, wird die Frage nach der europäischen Beteiligung sein.

EU-Außenbeauftragter Borrell | Bildquelle: AP
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EU-Chefdiplomat Borrell hält eine EU-Mission für möglich.

Werden europäische Soldaten in Libyen eingesetzt, beispielsweise um die Waffenruhe zu sichern? EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte in der Frage Erwartungen geweckt. Er war schon vor dem Berliner Libyen-Gipfel vorgeprescht und hatte die Entsendung von Soldaten im Rahmen einer EU-Mission für möglich gehalten. Soweit wollte Außenminister Maas heute nicht gehen: "Wir werden uns hier damit beschäftigen, die Europäische Union in diesen Prozess mit zu integrieren."

Wichtigste Frage ist Überwachung der Waffenruhe

Dieser Prozess - das ist jetzt zunächst die Frage, ob und wann die libyschen Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch gebracht werden können. Die Überwachung der Waffenruhe hält EU-Chefdiplomat Borrell aber nach wie vor für die wichtigste Frage. Borrell nannte die UN, die Afrikanische Union und auch wieder die EU als mögliche Kräfte, die das umsetzen könnten. Man könne nicht einfach sagen: "Jetzt gilt eine Waffenruhe und sich dann nicht weiter darum kümmern."

EU-Außenminister beraten über Friedensplan für Libyen
tagesschau 17:00 Uhr, 20.01.2020, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Wer kontrolliert das Waffenembargo?

Und noch eine offene Frage steht auf der Tagesordnung der Außenminister: Wer kontrolliert eigentlich das Versprechen von gestern Abend, keine Waffen mehr an die Bürgerkriegsparteien zu liefern? Russland hatte das in Berlin zugesagt, außerdem die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate - und damit die Länder, die den Bürgerkrieg bisher mit Waffenlieferungen befeuert haben, um ihre eigenen Interessen in der Region durchzusetzen.

Fregatte "Augsburg" | Bildquelle: dpa
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Diskutiert wird auch ein Neustart der EU-Marine-Operation "Sophia".

Wird EU-Mission "Sophia" neu gestartet?

Mit Blick auf die Friedensbemühungen für Libyen sprachen sich mehrere Außenminister heute auch für einen Neustart der EU-Marineoperation "Sophia" aus. Die Wiederbelebung der Aktion zur Rettung von Migranten in Seenot hatte Bundesaußenminister Maas gestern ins Gespräch gebracht.

Die EU hatte den Marineeinsatz "Sophia" im vergangenen Jahr eingestellt, weil die Mitgliedsländer sich nicht auf die Verteilung der geretteten Flüchtlinge einigen konnten. Die damalige populistische Regierung Italiens hatte den Abbruch gefordert, weil die Geretteten nach den damaligen Regeln immer nach Italien gebracht wurden.

EU-Außenminister beraten Berliner Libyen-Vereinbarungen
Helga Schmidt (ARD, Brüssel)
20.01.2020 14:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Januar 2020 um 15:00 Uhr.

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