Das Aufschubsgesuch der Briten könnte dazu führen, dass im europäischen Parlament auch über den 29. März hinaus noch britische Flaggen aufgestellt werden. | Bildquelle: REUTERS

EU-Außenministertreffen Rätselraten über die Brexit-Linie

Stand: 18.03.2019 13:23 Uhr

Deal, No-Deal, Aufschub - oder etwas ganz anderes? Beim EU-Außenministertreffen dominiert das Thema Brexit die Tagesordnung. Elf Tage vor dem geplanten Austritt Großbritanniens ist die Lage weiter unklar.

Von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl beginnt spontan zu lachen, als sie auf die Tagesordnung des heutigen Treffens angesprochen wird. Dabei gibt es da eigentlich nicht viel zu lachen: Bürgerkrieg im Jemen oder die künftigen Beziehungen mit China, zum Beispiel - aber dann kommt eben die Frage: Gesprochen werde unter den Kollegen doch sicher bestimmt wieder nur über den Brexit, oder? "Ja, so ist es", antwortet Kneissl. "Das ist der 'talk of town'. Man hat den Eindruck, wir wanken da von einer innerbritischen Abstimmung zur nächsten. Jetzt gerade warten wir, ob es überhaupt zu diesem dritten 'meaningful vote' im Unterhaus kommt."

Gibt es noch eine Abstimmung?

Ein paar Meter neben Kneissl spricht gerade der britische Kollege mit dem britischen Fernsehen. Natürlich wird auch er gefragt, wie das denn nun eigentlich sei: Wird nun noch ein drittes Mal über den Austrittsvertrag abgestimmt, der schon zweimal von den Abgeordneten regelrecht zerschmettert wurde, oder lässt es die Premierministerin bleiben?

Doch selbst Jeremy Hunt, als Außenminister qua Amt einer der engsten Vertrauten von Theresa May, wirkt weniger als 36 Stunden vor dem möglichen Votum ratlos.

"Wir hoffen, dass abgestimmt wird, aber wir müssen uns auch sicher sein, dass wir die nötige Mehrheit zusammen bekommen. Deshalb gehen die Gespräche weiter mit der nordirischen DUP und mit kritischen Abgeordneten unserer Konservativen. Wir tun, was wir können, um dem Votum der Bürger gerecht zu werden."

Der britische Außenminister Hunt | Bildquelle: AFP
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Der britische Außenminister Hunt gibt sich optimistisch, dass der Plan von Premierministerin May aufgeht.

"Die Gesetze für den No-Deal-Brexit sind verabschiedet"

Es ist möglicherweise die letzte Sitzung auf europäischer Ebene für den britischen Außenminister. Denn Rechtslage ist an diesem Tag elf vor dem Brexit: Wenn nicht noch ein diplomatischer Kunstgriff angewandt wird, dann war es das. Dann gehört Hunt auf EU-Ebene bald der Geschichte an, und sein Land steht ohne jede Absicherung außerhalb der Europäischen Union.

Einer der dienstältesten in der Runde, Belgiens Außenminister Didier Reynders, lächelt deshalb auch nur noch in Richtung seines britischen Kollegen. Die Botschaft ist unmissverständlich: "Wir versuchen natürlich einen 'harten Brexit' zu verhindern, denn das wäre eine Lose-Lose-Situation, eine Lage ohne Gewinner. Aber: Wir sind vorbereitet. Die Gesetze für den Fall, dass es zu einem 'No Deal' kommt, sind verabschiedet."

Bundesaußenminister Heiko Maas wiederum gehört zu denen, die das fast um jeden Preis verhindern wollen. Er versucht, eine Brücke nach der anderen zu bauen, bittet die britischen Kollegen fast schon flehentlich, sie mögen endlich mit guten Argumenten kommen, so sie denn tatsächlich noch mehr Zeit brauchen. "Was soll der Grund sein?", fragt Maas. "Wie soll das ablaufen? Was ist eigentlich das Ziel der Verlängerung? Bevor es zu einem 'harten Brexit' kommt, ist es auf jeden Fall sinnvoller, noch eine Ehrenrunde zu drehen, als sich mit dem auseinander zu setzen, was ein 'harter Brexit' bedeutet: viele Nachteile auf beiden Seiten."

Bundesaußenminister Maas redet mit seiner österreichischen Amtskollegin Kneissl | Bildquelle: AFP
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Außenminister Maas (l.) will einen No-Deal-Brexit auf jeden Fall verhindern.

Brüssel gleicht einem Ameisenhaufen

Und so geht das Hin und Her weiter. Beide Seiten streuen dabei gezielt Gerüchte. So wird gemunkelt, Roms rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini werde mittels eines italienischen Vetos eine Verschiebung des Austrittsdatums verhindern, um seinem Kumpel, dem Brexit-Strategen und Ex-UKIP-Chef Nigel Farage, einen Gefallen zu tun.

Der niederländische Premier Mark Rutte wiederum fühlt sich inzwischen an die britische Comedytruppe Monty Python erinnert, wieder andere fürchten um die Gültigkeit der Europawahlen, sollten die Engländer zu lange dabeibleiben. Mit anderen Worten: Auch am Tag elf vor dem geplanten Austritt gleicht Brüssel weiterhin einem Ameisenhaufen.

Brexit: Rätselraten beim EU-Außenministertreffen
Malte Pieper, MDR Brüssel
18.03.2019 13:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete hr2 kultur am 15. März 2019 um 18:05 Uhr.

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