Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kommt zum EU-Außenministertreffen in Brüssel. | Bildquelle: dpa

Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge Asselborn fordert Solidarität in EU

Stand: 26.12.2019 04:34 Uhr

Luxemburgs Außenminister Asselborn hat die EU-Staaten aufgefordert, eine Lösung für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern zu finden. Wenn sich alle solidarisch zeigten, sei das kein Kraftakt.

In der Diskussion um die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an alle EU-Staaten appelliert, eine gemeinsame Lösung zu finden.

"Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus", sagte Asselborn im Interview mit dem "Spiegel". "Sonst kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran."

"Wenn alle mitziehen, ist das für niemanden ein Kraftakt"

Asselborn betonte, mindestens drei Viertel aller Migranten in griechischen Flüchtlingslagern hätten Anspruch auf Asyl. Und im Hinblick auf die Aufnahme Minderjähriger gehe es höchstens um 4000 Menschen. "Für jede Million Einwohner der EU sind das genau neun Menschen. Ihre Aufnahme ist für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen."

"Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU. Und die EU muss dieses Problem auch lösen", sagte Asselborn weiter. EU-Staaten, die sich der Aufnahme verweigerten und sich somit "in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken", müssten künftig mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Neben der Rechtsstaatlichkeit müsse "auch die Solidarität in Fragen wie der Asylpolitik in die Verhandlungen um den nächsten Haushalt einbezogen werden".

Tausende Unterbringungsmöglichkeiten fehlen

Die Flüchtlingslager in Griechenland sind überlastet. Nach Angaben des zuständigen National Centre for Social Solidarity befanden sich Ende November rund 5300 unbegleitete Minderjährige in den Lagern. Für sie stünden jedoch nur 2216 geeignete Unterbringungsplätze zur Verfügung.

Auch die EU-Kommission hatte die Mitgliedsstaaten kürzlich aufgerufen, unbegleitete minderjährige Migranten aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die EU ringt bereits seit Jahren vergeblich um einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Vor allem Polen, Ungarn und Tschechien haben Vorschläge wie eine EU-weite Quote zur Verteilung von Flüchtlingen bisher immer abgelehnt.

Forderung der Grünen stößt auf Widerstand

Anfang der Woche hatte ein Vorschlag des Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, die Debatte auch innenpolitisch angefacht. Habeck forderte, dass Deutschland bis zu 4000 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen sollte.

Doch die Bundesregierung blockte den Vorstoß ab und stellte ebenfalls eine europäische Lösung in den Vordergrund. Bundesinnenminister Horst Seehofer warf den Grünen vor, mit ihrer Forderung "unredliche Politik" zu betreiben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Dezember 2019 um 06:00 Uhr.

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