Apple im Hollyhill Industriepark in Cork, Irland | Bildquelle: dpa

Streit um Steuervorteile Irland und Apple gegen die EU

Stand: 17.09.2019 17:39 Uhr

Nach dem Willen der EU-Kommission soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro zurückfordern. Irland will das aber gar nicht - der Streit um Steuervergünstigungen geht jetzt vor Gericht.

Von Christoph Kehlbach, SWR

Facebook, Google, Apple - sie sind alle Weltkonzerne mit Milliardenumsätzen. Und sie haben alle Niederlassungen in Irland. Grund dafür dürfte auch sein, dass der irische Staat den Technik- und Internetgiganten profitable Steuervergünstigungen bietet. Sehr zum Ärger der EU-Kommission. Die hält diese Steuervergünstigungen für nach EU-Recht verbotene staatliche Beihilfen. Irland soll darum nun für einen Zeitraum von zehn Jahren 13 Milliarden Euro von Apple zurückfordern.

EU-Gericht berät über Steuervergünstigungen
tagesschau 12:00 Uhr, 17.09.2019, Christoph Kehlbach, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Apple wurden Milliarden Euro erlassen

Zu den Grundpfeilern der Europäischen Union zählt, dass im EU-Binnenmarkt Waren und Dienstleistungen frei und ohne Zölle angeboten und angenommen werden dürfen. Es ist gewissermaßen die Kehrseite dieser Grundfreiheit, dass sich die Mitgliedstaaten der EU dann aber auch zurücknehmen müssen, wenn es darum geht, bestimmte Konzerne oder Branchen finanziell zu fördern. Abgesehen von einigen zulässigen Ausnahmen sind solche staatlichen Beihilfen deshalb nach EU-Recht verboten. Darüber wacht die EU-Kommission.

In deren Augen hat Irland gegen dieses Verbot verstoßen. Durch Steuervergünstigungen habe Irland dem iPhone-Hersteller Apple insgesamt 13 Milliarden Euro erlassen. Konkret sei das durch ein kompliziertes Modell geschehen, bei dem, vereinfacht gesagt, die Gewinne des US-Konzerns (auch aus anderen Staaten) über betriebsinterne Umbuchungen reduziert wurden.

Eine Million Euro Gewinn, 50 Euro Steuern

Nahezu die gesamten von Apple erwirtschafteten Gewinne seien intern einem "Verwaltungssitz" zugewiesen worden. Die Prüfung der Kommission ergab, dass diese "Verwaltungssitze" nur auf dem Papier bestanden und keine derartigen Gewinne hätten erwirtschaften können. Nach dem damals geltenden irischen Recht seien diese Gewinne dann gar nicht besteuert worden. Das wiederum führte dazu, dass Apples Gewinne insgesamt effektiv nur mit 0,005 Prozent besteuert wurde. Dies heißt, dass Apple für einen Gewinn von einer Million Euro im Ergebnis nur 50 Euro an den irischen Fiskus abgeführt hat.

Die EU-Kommission sieht eine verbotene staatliche Beihilfe in diesem Steuermodell. Sie beschloss: Irland solle das Geld vom US-Konzern zurückfordern. Von 2003 bis 2014 seien dem irischen Fiskus 13 Milliarden Euro entgangen. Außerdem verschaffe das Vorgehen Apple einen Wettbewerbsvorteil, weil andere Konzerne nicht in den Genuss derart niedriger Steuern kämen.

Irland und Apple wehren sich

Apple-Chef Tim Cook verwies darauf, dass sein Konzern immer die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern bezahlt habe. Nun gehen Irland und Apple gemeinsam vor dem Gericht der EU (EuG) gegen den Kommissions-Beschluss vor. Laut Apple habe der Konzern im fraglichen Zeitraum in den USA 20 Milliarden Dollar an Steuern gezahlt. Dort habe auch die Wertschöpfung stattgefunden. Irland seinerseits fürchtet, dass das Land als Standort für Großunternehmen an Attraktivität verliert, wenn sich die steuerlichen Rahmenbedingungen ändern.

Tatsächlich gab es auch inzwischen sowohl in der Firmenstruktur von Apple als auch im irischen Steuerrecht einige Umstrukturierungen. Aufgrunddessen sind derart niedrige Steuern aktuell nicht mehr möglich, aber noch immer liegt Irland im Schnitt immer noch deutlich unter anderen EU-Staaten. Das Gericht der EU beschäftigt sich nun von heute an mit dem Fall. Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Dagegen kann die unterlegene Seite dann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. 

Streit um Steuervorteile: Wieviel Fairness ist möglich?
Ralph Sina, ARD Brüssel
17.09.2019 07:36 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete am 17. September 2019 Deutschlandfunk um 05:16 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen" und Deutschlandfunk um 07:00 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: