Charles Michel (m.), Präsident des Europäischen Rates und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, empfangen Recep Tayyip Erdogan, Präsidenten der Türkei (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Vor Gipfeltreffen Die EU sucht eine neue Türkei-Politik

Stand: 01.10.2020 02:24 Uhr

Die Liste der Probleme zwischen der EU und der Türkei ist lang. Die Bedenken gegenüber Ankara gehen inzwischen soweit, dass Brüssels Chefdiplomat ein komplettes Umdenken der Türkei-Politik der EU fordert.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Die schwierigsten Gipfelthemen besprechen die Staats- und Regierungschefs gern beim Abendessen. Dieses Mal geht es um das angespannte Verhältnis zur Türkei. Der Streit um die Gasvorkommen im Mittelmeer steht zwar ganz oben auf der Liste der Probleme. Aber die Liste ist lang. Zu viele Brandherde in der Region, zu oft befeuert vom türkischen Präsidenten Erdogan - das wird von vielen EU-Regierungen zunehmend als Bedrohung empfunden.  

Die Europäische Union muss ihre Türkei-Politik völlig neu überdenken, fordert EU-Chefdiplomat Josep Borrell: 

"Wir sind uns klar über die möglichen Konsequenzen, wenn es keine Fortschritte mit der Türkei gibt. Beim Gipfel müssen wir unsere Beziehungen zur Türkei neu definieren. Wir sind da jetzt an einem Wendepunkt in der Geschichte."

EU-Sondergipfel-Beratungen zum Gasstreit zwischen Türkei und EU-Ländern
tagesschau 20:00 Uhr, 01.10.2020, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Erdogan bestimmt EU-Außenpolitik zusehends

Immer öfter bestimmt der türkische Präsident die außenpolitische Agenda der EU. In Libyen ringt er um Einfluss und schickt dafür Söldner und Waffen, den Flüchtlingspakt droht er immer wieder aufzuheben. 

Auch im wieder aufgeflammten Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien fürchten die Europäer, dass Ankara intervenieren könnte. Die heftigste Kritik kommt von Griechenland - vor dem Gipfel warnte der griechische Europaminister Miltiadis Varvitsiotis bei einem Besuch in Brüssel davor, die Absichten Erdogans zu unterschätzen.

"Die Türkei nutzt das Militär ohne Zögern, um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen. Erdogan hat das immer wieder bewiesen - in Syrien, im Irak und in Libyen. Ohne Rücksicht auf internationale Vereinbarungen."

Aydan Özoğuz, SPD, zum Umgang der EU mit dem kaum vorhandenen Rechtsstaat in der Türkei
Morgenmagazin, 01.10.2020

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Hoffnungen auf Fortschritte beim Gipfel

Fortschritte will man am Abend beim Gipfel-Dinner zuerst im Streit um die Gasvorkommen erreichen. Die Felder liegen rund um die griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer, aber zugleich vor der türkischen Küste. Eine Eskalation konnte abgewendet werden, jetzt will die Bundeskanzlerin beide Seiten - Griechenland und die Türkei - wieder an den Verhandlungstisch bringen.

"Ich glaube, dass wir alle als EU-Mitglieder die Aufgabe haben, natürlich die Rechte die unsere griechischen Freunde Ernst zu nehmen, da wo sie Recht haben. Dennoch habe ich mich auch immer wieder dafür eingesetzt, dass es zu keinen weiteren Eskalationen kommt, und das geht nur, indem man auch mit beiden Seiten immer wieder spricht."

Einen Dialog anbieten, notfalls aber auch Druck ausüben, so stellt sich die deutsche Außenpolitik eine neue Türkei-Strategie vor. Wie das konkret aussehen könnte, will man beim Abendessen besprechen. Ob das gelingt, wird von dem Regierungschef abhängen, der am Tisch eines der kleinsten EU-Länder vertritt: Die Republik Zypern fordert scharfe Strafmaßnahmen gegen die Türkei bis hin zu Wirtschaftssanktionen.

Das will sonst niemand in der EU. Deshalb blockiert Zypern im Gegenzug seit Wochen die geplanten Sanktionen gegen Belarus, konkret gegen die Helfer von Machthaber Lukaschenko. Dass die Sanktionen immer noch nicht umgesetzt sind, empfinden EU-Diplomaten inzwischen als peinlich. Trotzdem sei es nicht einfach, so die Diplomaten, das EU-Mitglied Zypern zu überzeugen, auf den Kurs der anderen 26 Mitglieder einzuschwenken.

Gegner oder Partner? Die EU sucht beim Sondergipfel eine neue Türkei-Politik
Helga Schmidt, ARD Brüssel
01.10.2020 08:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 01. Oktober 2020 um 07:09 Uhr.

Korrespondentin

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