Österreichs Bundeskanzler Kurz (Mitte), Bulgariens Premierminister Borissow der rumänische Präsident Klaus Iohannes in Brüssel | Bildquelle: dpa

Konflikt mit der Türkei Gasstreit entzweit die EU

Stand: 01.10.2020 18:31 Uhr

Wie hart soll die EU den NATO-Partner Türkei anfassen? Die Positionen auf dem Sondergipfel gehen teils weit auseinander - während Präsident Erdogan den Streit mit den Europäern erneut anheizt.

Das schwierige Verhältnis zur Türkei hat schon zu Beginn des EU-Sondergipfels für eine Kontroverse unter den Staats- und Regierungschefs gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich für ein konstruktives Verhältnis zu Ankara stark - trotz aller Differenzen. Das Land sei Partner in der NATO und in der Flüchtlingsfrage gefragt, sagte sie in Brüssel.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz dagegen forderte neue Sanktionen gegen die Türkei. Zugleich kündigte er an, sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche stark zu machen.

Hintergrund ist, dass die Türkei im östlichen Mittelmeer Erdgasfelder erforschen lässt. Griechenland und Zypern halten dies für illegal. Die EU hatte der Türkei deshalb Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht.

Ratschef setzt auf Dialog

EU-Ratschef Charles Michel hatte zuvor eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis zur Türkei angekündigt. Auch der Belgier setzt auf Dialog - allerdings nicht um jeden Preis. Griechenland und Zypern hätten die volle Solidarität der EU, wenn es darum gehe, ihre Hoheitsrechte zu schützen, so der Ratspräsident. Das Ziel sei mehr Stabilität in der Region.

Der Erdgasstreit überschattet die Gespräche über die Haltung der EU zur Lage in Belarus. Die 27 Mitgliedsstaaten sind sich eigentlich einig, wegen Wahlfälschung und Gewalt gegen die Opposition Strafmaßnahmen gegen belarusische Politiker zu verhängen. Bislang hatte Zypern eine Blockadehaltung eingenommen, weil das Land Sanktionen gegen die Türkei durchsetzen will.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass sich der Gipfel voll hinter Griechenland und Zypern stellen wird. Sie richtete einen Appell an die Türkei: "Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder steigen die Spannungen weiter, das wollen wir nicht. Oder es gibt eine Deeskalation und wir bewegen uns hin zu einer konstruktiven Beziehung. Das wollen wir."

Aydan Özoğuz, SPD, zum Umgang der EU mit dem kaum vorhandenen Rechtsstaat in der Türkei
Morgenmagazin, 01.10.2020

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"Geisel der Frechheiten"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan indes übte harsche Kritik an der EU. "Die Europäische Union ist als Geisel der Frechheiten Griechenlands und der griechischen Zyprer zu einem einflusslosen und oberflächlichen Gebilde ohne Weitblick verkommen", sagte Erdogan. Es gebe kein einziges Problem in der Region, das auf Initiative der EU gelöst worden sei. "Ganz im Gegenteil: Jede Krise, in die die Union interveniert hat, hat nur neue Ausmaße angenommen und sich vergrößert."

Neben dem Verhältnis zur Türkei wollen die EU-Staaten auf ihrem zweitägigen Gipfel auch über den Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beraten.

Gleichzeitig mit dem Auftakt des EU-Gipfels wurde bekannt, dass sich Griechenland und die Türkei auf einen Mechanismus zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer geeinigt haben. Unter anderem solle eine "Hotline" eingerichtet werden, um Konflikte auf See und in der Luft zu vermeiden, wie die NATO nach mehrwöchigen Verhandlungen mitteilte. Dies könne zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts beitragen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Bei Militärmanövern in dem Seegebiet war es im August zu einer Kollision zwischen einem griechischen und einem türkischen Kriegsschiff gekommen. Die Türkei wirft Griechenland vor, für den Zusammenstoß verantwortlich zu sein.

Gasstreit zwischen Griechenland und Türkei
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.10.2020, Oliver Meyer-Rüth, ARD Istanbul

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Gegner oder Partner? Die EU sucht beim Sondergipfel eine neue Türkei-Politik
Helga Schmidt, ARD Brüssel
01.10.2020 08:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 01. Oktober 2020 um 07:09 Uhr.

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