Portugals Premierminister Antonio Costa | Bildquelle: AP

EU-Haushalt nach Brexit Ärmere EU-Staaten sorgen sich ums Budget

Stand: 02.02.2020 11:25 Uhr

Durch den Brexit fallen im EU-Budget schon ab kommendem Jahr Milliarden Euro weg. Die ärmeren EU-Staaten im Osten und Süden Europas fürchten deshalb, bald weniger Hilfen zu bekommen. Nun kämpfen sie gemeinsam gegen Kürzungen.

Nach dem Brexit fordern die ärmeren EU-Staaten im Osten und Süden Europas eine schnelle Einigung auf einen neuen EU-Haushalt, der die Hilfen für die schwächeren Mitgliedsländer unangetastet lässt. Die Gruppe "Freunde der Kohäsion" aus den 17 ärmeren EU-Ländern im Mittelmeerraum und im Osten Europas beriet im südportugiesischen Beja über die Folgen des EU-Austritts des Nettozahlers Großbritannien.

Familienfoto beim Treffen der 17 ärmeren EU-Mitgliedsländer im portugiesischen Beja | Bildquelle: NUNO VEIGA/EPA-EFE/REX
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Familienfoto beim Treffen der Gruppe der "Freunde der Kohäsion" im portugiesischen Beja

Das Ziel: Keine Kürzungen beim Kohäsionsfonds

15 der Teilnehmerländer verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung, gegen Kürzungen beim Kohäsionsfonds zu kämpfen. Dieser gewährt EU-Ländern Hilfen, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Zu den Unterzeichnern zählen Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien, Slowenien, Griechenland, Malta, Spanien und Portugal. Italien entschied sich dagegen. Kroatien unterzeichnete nicht, um als aktueller EU-Ratsvorsitzender neutral zu bleiben.

"Mehr denn je müssen wir den Zusammenhalt der Europäischen Union bekräftigen, da sie mit dem Ausscheiden Großbritanniens jetzt fragiler ist", mahnte der portugiesische Regierungschef Antonio Costa. Die "Freunde der Kohäsion" wollten daher unbedingt bis zum 20. Februar eine definitive Einigung über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU erzielen.

Großbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In der bis zum Jahresende dauernden Übergangsphase zahlt das Land zwar noch seine Beiträge zum EU-Budget, ab 2021 fallen jedoch zwölf Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich weg.

Arbeitsessen beim Treffen der 17 ärmeren EU-Mitgliedsländer im portugiesischen Beja | Bildquelle: NUNO VEIGA/EPA-EFE/REX
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Portugals Premier Costa - hier beim Arbeitsessen des Treffens - ruft nach dem Brexit zum Zusammenhalt auf.

Sondergipfel zum Haushalt

EU-Ratspräsident Charles Michel hat daher wegen des anhaltenden Streits über die Finanzplanung der Europäischen Union für den 20. Februar einen Sondergipfel anberaumt. Er begründete dies damit, dass die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU "zu den schwersten zählen, die uns bevorstehen".

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang Dezember einen Kompromissvorschlag für das kommende EU-Budget vorgelegt. Er sieht für den Zeitraum von 2021 bis 2027 einen EU-Haushalt von 1087,3 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,07 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Die Kommission hatte ursprünglich unter anderem wegen ihrer Klimapläne von den Mitgliedsstaaten Zahlungen in Höhe von mindestens 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert. Doch Deutschland und andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wollen den Haushalt bei den bisherigen 1,0 Prozent halten. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Februar 2020 um 09:00 Uhr.

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