Flaggen vor der EU-Zentrale in Brüssel. | Bildquelle: REUTERS

EU-Kommission EU kürzt Hilfsgelder für Türkei

Stand: 18.01.2020 12:48 Uhr

Die EU hat laut nach ARD-Informationen die weitere Kürzung der sogenannten Vorbeitrittshilfen an die Türkei um nun 75 Prozent beschlossen. Der Außenbeauftragter Borrell begründete die Kürzung mit dem Gasstreit und Ankaras Syrien-Offensive.

Die Europäische Union hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch gekürzt. Das geht nach ARD-Informationen aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Als Gründe nannte Borrell demnach den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien.

Borrell schreibt dem Bericht zufolge, die EU habe eine weitere Kürzung der sogenannten Vorbeitrittshilfen beschlossen, so dass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien. Nach Angaben aus der EU-Kommission erhält die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU. 150 Millionen Euro davon fließen den Angaben zufolge in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung, wie die Kommission mitteilte.

Zahlungen seit Jahren umstritten

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU eigentlich den Reformprozess der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten. Borrell erklärte laut den Funke-Zeitungen, schon zuvor habe die EU die Hilfen seit 2017 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro gekürzt.

Der Außenbeauftragte begründete die neue Streichung mit den aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste von EU-Mitglied Zypern und mit dem im Oktober begonnenen Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens. Borrell betonte aber, die EU-Hilfe bleibe wegen ihrer Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit relevant.  Von den Kürzungen unberührt blieben dagegen die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

EU kürzt Beitrittshilfen für die Türkei
Ralph Sina, ARD Brüssel
18.01.2020 12:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 18. Januar 2020 um 06:30 Uhr.

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