EU-Innenminister-Treffen "Gegen diesen barbarischen Terror"

Mehr Kontrollen an den EU-Außengrenzen, bessere Zusammenarbeit der Behörden und leichteren Zugang zu digitalen Informationen: Das sind einige der Forderungen, die die EU-Innenminister stellen, um die Terrorismusabwehr zu verbessern.

Nach den Anschlägen in Frankreich, Deutschland und Österreich haben die EU-Innenminister nach einer Videokonferenz eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusabwehr verabschiedet. Darin fordern sie insbesondere einen besseren länderübergreifenden Informationsaustausch über Gefährder und schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Das digitale Treffen der Innenminister fiel auf den fünften Jahrestag der Ermordung von 130 Menschen in Paris durch islamistische Terroristen. Man wolle sich "mit aller Kraft gegen diesen barbarischen Terror" stemmen, heißt es in dem Papier der Minister. Dabei sollten "alle uns verfügbaren Instrumente unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Garantien sowie der Grundfreiheiten" genutzt werden.

Engere Zusammenarbeit nötig

Nach den Beratungen mit seinen Kollegen sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, wenn Europa bei der Abwehr von terroristischen Anschlägen zusammenarbeite, sei Europa eine "Supermacht". Dafür müsse aber der Datenaustausch verbessert werden. "Es ist festzustellen, dass dies noch nicht immer so perfekt funktioniert, wie man es sich wünschen könnte", so Seehofer.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verwies auf ihr für Anfang Dezember geplantes Anti-Terror-Programm. "Wir müssen besser Informationen teilen und bessere Informationen teilen." Und dies müsse schnell gehen: "Das Wort heute heißt 'Dringlichkeit'", betonte Johansson.

Auch Zugriff auf verschlüsselte Daten?

Laut ihrem Papier wollen die Innenminister künftig stärker gegen Hass, Propaganda und Desinformation im Internet vorgehen, um zu verhindern, dass sich Menschen radikalisieren. Behörden sollten zu diesem Zweck mehr Zugang zu digitalen Informationen bekommen. Seehofer machte in diesem Zusammenhang klar, dass Ermittler seiner Ansicht nach auch auf verschlüsselte Daten zugreifen können müssten.

Datenschützer sehen darin einen schweren Eingriff in die Grundrechte. So beklagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, Bürgerrechte spielten in der Erklärung keine Rolle. "Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsumgehung, Uploadfilter: Big Brother Seehofer hat all seine Überwachungswerkzeuge im Forderungskatalog der Innenminister untergebracht."

Mehr Grenzschutz

Eine weitere Forderung der Innenminister ist eine Verschärfung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Damit solle der kontrollfreie Schengenraum bewahrt werden.

Ein- und Ausreisen aus dem Schengenraum müssten elektronisch erfasst und es müsse enger mit Drittstaaten zusammengearbeitet werden - vor allem bei der Abschiebung von Gefährdern. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei soll gestärkt werden.

Die Erklärung der Innenminister verknüpft die Anti-Terror-Strategie der EU mit den Themenfeldern Integration und so mit Migration - auch wenn Seehofer und EU-Innenkommissarin Johansson versicherten, dass beide Themen getrennt voneinander diskutiert werden müssten.

Islam kommt im Papier nicht vor

In ihrer Erklärung verurteilten die Minister die jüngsten islamistischen Gewalttaten in Frankreich, Dresden und Wien "auf das Schärfste". Die Taten verdeutlichten demnach "das Ausmaß der Bedrohung". Die "transnationale Natur terroristischer Netzwerke" habe gezeigt, "in welchem Maße Maßnahmen auf europäischer Ebene wichtig und notwendig sind".

Gleichzeitig betonen die Innenminister in dem Papier, der Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht "zum Ausschluss oder der Stigmatisierung religiöser Gruppen" führen. Er sei "nicht gegen bestimmte religiöse oder politische Überzeugungen gerichtet, sondern gegen fanatischen und gewaltsamen Extremismus".