Pläne der EU-Kommission Wer bezahlt die Klimaneutralität?

Stand: 14.01.2020 23:46 Uhr

Hunderte Milliarden Euro sollen jährlich investiert werden, um die EU klimaneutral zu machen. Die EU-Kommission stellte ihre Finanzierungspläne vor. Doch es gibt noch viele offene Fragen.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel, zzt. Straßburg

Es geht um eine Menge Geld, aber vor allem geht es darum, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent auf diesem Globus zu machen. Die EU-Kommission will dazu in den kommenden Jahren Investitionen im Wert von insgesamt 1000 Milliarden Euro auf den Weg bringen - nicht nur, aber auch mit Geld aus EU-Töpfen.

Einer dieser Töpfe ist der sogenannte Transition Fund. Mit ihm soll der Übergang von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern finanziert werden. EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovski präsentierte im Europaparlament die Summe, die allein dieser Übergangstopf mobilisieren soll: Insgesamt 100 Milliarden Euro werde der Übergangsfonds im Laufe des nächsten EU-Finanzrahmens bis zum Jahr 2027 umfassen.

Mittel werden einfach umdefiniert

Allerdings muss man genau hinschauen. An zusätzlichen europäischen Eigenmitteln sind lediglich 7,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der riesengroße Rest soll aus Krediten von der Europäischen Investitionsbank kommen, von den Mitgliedsstaaten selbst und von EU-Fördertöpfen, die es bisher schon für bestimmte Regionen gibt. Das heißt: An der Stelle werden Mittel einfach umdefiniert und an klimafreundliche Investitionen gebunden.

Genau daran setzt auch die Kritik an. Die Grünen im Europaparlament begrüßen zwar den grundsätzlichen Kurs der Kommission, bemängeln aber, dass die EU selbst hier viel zu wenig Geld bereitstelle. "Es wird hier schöner gerechnet, als es ist", sagt der EU-Parlamentarier Niklas Nienaß. "Wir brauchen eigentlich viel mehr Geld. Letzten Endes sind nur 7,5 Milliarden Euro tatsächlich drin - auf sieben Jahre, auf 100 Regionen. Das ist einfach viel zu wenig, um einen vernünftigen Übergang realistisch zu gestalten."

CDU fordert mehr Geld für Deutschland

Beschlossen ist mit Blick auf die Finanzierung des Green Deal aber noch gar nichts - bisher handelt sich es nur um Vorschläge der EU-Kommission. Die grundsätzliche Richtung finden auch die Christdemokraten im EU-Parlament richtig. Ihre Kritik setzt an einer anderen Stelle an. Und zwar dort, wo es um die Frage geht, an welche Mitgliedsstaaten konkret das Geld aus dem Fonds fließen soll.

Bisher seien westeuropäische Länder dort quasi ausgeschlossen, also auch Deutschland, sagt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese: "Das kann nicht sein. Wir sind das Land, das im Moment noch die meiste Kohle verfeuert. Wir haben uns klar verpflichtet, bis 2038 auszusteigen", erläutert Liese. "Wir sind der größte Nettozahler. Man kann ja nicht ernsthaft dem größten Nettozahler sagen: 'Du musst jetzt noch mehr zahlen. Und Du hast ein Riesenproblem - das löse aber bitte national.'"

Rauch und Dampf steigen aus dem RWE Braunkohlekraftwerk Neurath hinter Windrädern, aus der Nähe von Elsdorf gesehen, auf. | Bildquelle: dpa
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Um die Europäische Union klimaneutral zu machen, müssen unter anderem Kraftwerke ersetzt und Windräder errichtet werden. Wer die Rechnung zahlt - darüber wird noch gestritten.

Streit auf höchster Ebene

Auch das ist allerdings noch nicht ausgemachte Sache - im Gegenteil. Auf den Fluren des Straßburger Parlamentsgebäudes ist zu hören, dass selbst in der Kommission darum noch gestritten werde. Und zwar auf höchster Ebene zwischen Frans Timmermans, der für den gesamten Green Deal in der Kommission zuständig ist - und Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin. Doch im jetzigen Stadium sind das für die Kommission zumindest nach außen Detailfragen. Weshalb Timmermans vor dem Parlament nachdrücklich das Ziel betonte, das über den Finanzen stehe: Klimaschutz und sozialer Ausgleich.

Europa habe die Möglichkeiten und die Technologie, den Green Deal umzusetzen, sagte er. Dieses Ziel werde man aus ganzem Herzen verfolgen - und dabei niemanden zurücklassen. Denn vor allem für die Menschen in den Kohleregionen Europas bedeute der Green Deal eine enorme Herausforderung. Die EU werde sie dabei unterstützen.

EU-Topf für Klimaneutralität
Holger Beckmann, WDR Brüssel
14.01.2020 18:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Januar 2020 um 18:00 Uhr.

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