EU-Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel | Bildquelle: AFP

Corona-Wiederaufbaufonds der EU Grün und digital bevorzugt

Stand: 17.09.2020 16:45 Uhr

Erst 2021 können sich die EU-Staaten für Geld aus dem milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds anmelden. Schon jetzt macht die EU-Kommission Vorgaben für dessen Verwendung. Der Geldhahn soll dadurch schneller aufgedreht werden.

Die Europäische Kommission hat Vorgaben gemacht, wie die EU-Staaten Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds am besten einsetzen sollen.

Laut Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis könne so sichergestellt werden, dass die Mittel schnell abfließen. "In einer Krise ist Zeit besonders wichtig", betonte Dombrovskis. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ergänzte, die Länder bräuchten klare Orientierungshilfen.

Fokus auf Klimafreundlichkeit und Digitalisierung

Als Beispiele für bevorzugte Investitionsgebiete und Reformen nannte die EU-Kommission die Nutzung erneuerbarer Energien und die Verbesserung von Energieeffizienz, etwa von Gebäuden. Auch das öffentliche Verkehrssystem soll klimafreundlicher werden, Ladestationen für Elektroautos sollen gefördert werden.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, ihre Klimaziele für 2030 auf mindestens 55 Prozent CO2-Einsparung gegenüber dem Jahr 1990 anheben zu wollen. Derzeit liegt das Ziel bei 40 Prozent.

Im Fokus steht auch der Ausbau der Mobilfunknetze auf den schnelleren 5G-Standard. Zudem soll die Digitalisierung in staatlichen Behörden sowie dem Justiz-, Gesundheits- und Bildungssystem vorangetrieben werden.

Die Investitionen sollen zur Konjunkturerholung nach der Pandemie beitragen, wie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte.

Anmeldung für Hilfen ab Anfang 2021

Formell können sich die EU-Länder ab Anfang 2021 für Zuschüsse und Kredite aus dem Hilfsfonds anmelden. Dies ist bis Ende April 2021 vorgesehen.

Die EU-Kommission will aber schon ab Mitte Oktober 2020 einen Überblick über die Projekte gewinnen, in die die Gelder fließen dürften. So soll eine rechtzeitige Genehmigung sichergestellt werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. September 2020 um 16:15 Uhr.

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