EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. | Bildquelle: dpa

Ein Jahr EU-Kommissionschefin "Gesamtnote 2- oder 3+"

Stand: 01.12.2020 04:20 Uhr

Eigentlich wollte von der Leyen als EU-Kommissionschefin nicht wie ihr Vorgänger von einer Krise zur nächsten getrieben werden. Doch im ersten Amtsjahr blieb ihr wenig Spielraum.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

"Wir sind bereit, Europa ist bereit. Lasst uns an die Arbeit gehen", sagte Ursula von der Leyen vor genau einem Jahr. Was hatte sich die neue Kommissionspräsidentin nicht alles vorgenommen: Die EU soll eine globale Führungsrolle übernehmen, sie soll digitaler werden, gerechter, sicherer, und grüner sowieso. Das Ziel: Klimaneutralität bis 2050.

Aber Pläne sind nur das eine. Die Wirklichkeit sieht nämlich oft ganz anders aus. Eigentlich wollte von der Leyen nicht wie ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker von einer Krise zur nächsten getrieben werden. Und dann das: Haushaltsdebatte, Flüchtlingskrise, Brexit, Corona-Pandemie. Die Kommissionschefin steht schnell vor einem gewaltigen Berg von Problemen - und ruft Europa zur Einheit auf:

"Wenn wir im Inneren geeint sind, kann uns von außen niemand entzweien."

Von der Leyen und Michel in Brüssel | Bildquelle: STEPHANIE LECOCQ/POOL/EPA-EFE/Sh
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Von der Leyen beim Corona-Ellenbogencheck mit Charles Michel in Brüssel.

"Insgesamt etwas zu mutlos"

Mit dem Zusammenhalt ist es allerdings nicht besonders weit her. Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie hat jeder erstmal nur an sich gedacht. Gegen die ehrgeizigen Klimapläne regt sich Widerstand, vor allem in den Kohleländern. Auch die Reform der Asylpolitik kommt nicht voran. Und im Streit über Strafen für Rechtsstaatssünder stellen sich Ungarn und Polen quer, das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU liegt deshalb auf Eis.

Immerhin: Beim Kampf gegen die Pandemie läuft inzwischen viel über die Brüsseler Behörde. Die Kommission sichert Europa Zugriff auf vielversprechende Impfstoffe und setzt sich dafür ein, dass die Medikamente weltweit zu fairen Preisen verteilt werden. Im Europaparlament fällt die Bilanz nach einem Jahr "Team von der Leyen" trotzdem eher gemischt aus.

"Insgesamt finde ich, dass von der Leyen etwas zu mutlos agiert", sagt der EU-Abgeordnete Jens Geier. Der Chef der Europa-SPD vermisst Eigeninitiative - und findet, dass die Kommissionspräsidentin den Staats- und Regierungschefs mehr Contra geben sollte.

Ökologische Agrarpolitik und Bürgernähe fehlen

Nach Ansicht der Grünen muss von der Leyen aus ihren Ankündigungen endlich konkrete Politik machen. Fraktionschefin Ska Keller bemängelt, dass ausgerechnet der Green Deal, der umweltgerechte Wirtschaftsumbau, auf der Stelle tritt und dass die Bauern immer noch zu wenig gegen den Klimawandel tun müssen: "Es sieht nicht so aus, dass die Agrarpolitik der nächsten Jahre irgendwie ökologisch oder ökologischer wird. Und das ist natürlich ein großes Problem."

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke lobt seine Parteifreundin zwar dafür, den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds durchgesetzt zu haben. Insgesamt aber wünscht sich der Christdemokrat aus Bochum von von der Leyen weniger pathetische Überschriften und mehr politische Führung. "Stichwort Green Deal: In meinem Wahlkreis im Ruhrgebiet, größter Stahl-Standort in Europa... die Menschen haben da schlicht und ergreifend Existenzängste", beschreibt er. "Und deshalb sage ich: Es reicht nicht, mit Greta zu sprechen und sich mit Greta zu zeigen - sondern wer so etwas vorantreiben will, der muss auch vor Ort den Menschen erklären: Was bedeutet das konkret für sie? Und was tun wir um die Menschen zu schützen?"

Erfolge bei der koordinierten Gesundheitspolitik

Beim Politikstil der Kommissionschefin, etwa im Umgang mit dem Parlament, vor allem mit den Christdemokraten, sieht CDU-Mann Radtke ebenfalls noch viel Luft nach oben.

Das erste Jahr der Brüsseler Behörde steht natürlich ganz im Zeichen der Corona-Krise, sagt Janis Emmanouilidis, politischer Analyst der Denkfabrik European Policy Center (EPC). Er bescheinigt von der Leyen zwar einige Erfolge, etwa was die verstärkte Koordinierung der europäischen Gesundheitspolitik betrifft, prophezeit aber angesichts der Pandemie auch Probleme für die angepeilten Ziele - etwa beim Klimaschutz.

Insgesamt allerdings, findet der EU-Experte, mache die neue Kommissionchefin nach einigen Startschwierigkeiten inzwischen einen soliden Job: "Sie hatte am Anfang Probleme. Sie musste sich einfinden in das Amt, kannte die EU von innen nicht - und da wäre es eher ein Ausreichend gewesen", meint er.

Aber von der Leyen habe sich gemacht: "Ich glaube, da kann man sehr wohl sagen Gut bis Befriedigend - in der Gesamtnote wäre das dann eine 2- oder eine 3+."

Bilanz: Ein Jahr Kommission von der Leyen
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
30.11.2020 18:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Dezember 2020 um 06:51 Uhr.

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