Stimmabgabe in einer Wahllokal in der Slowakei | Bildquelle: dpa

Europawahl Sorgen wegen Nationalismus und Populismus

Stand: 25.05.2019 20:04 Uhr

Am dritten Tag der Europawahl haben mehrere Politiker ihre Sorge angesichts des wachsenden Populismus und Nationalismus in der EU geäußert. Bundespräsident Steinmeier rief die Deutschen auf, ihre Stimme abzugeben.

Begleitet von Sorgen vor einem Erstarken nationalistischer und populistischer Kräfte in der EU ist die Europawahl in den dritten Tag gegangen. Heute waren die Bürger in Tschechien, Lettland, Malta, in der Slowakei sowie in den französischen Überseegebieten zur Abstimmung aufgerufen. In den meisten Ländern wird allerdings erst am Sonntag gewählt.

Vor der Europawahl: Die Fraktionen im Überblick
tagesschau24 15:00 Uhr, 25.05.2019, von Tschurtschenthaler, WDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wohl nur geringe Wahlbeteiligung in Tschechien

In Tschechien lief die Wahl zwei Tage, die Wahllokale schlossen am Samstag um 14.00 Uhr. Ersten Schätzungen zufolge war die Wahlbeteiligung gering, nur knapp jeder Fünfte der rund 8,5 Millionen Berechtigten gab seine Stimme ab. Das Ergebnis wird erst am Sonntagabend bekannt gegeben, wenn die Abstimmung in allen EU-Staaten beendet ist. Prognosen gibt es nicht. Tschechien hat rund 10,5 Millionen Einwohner und entsendet 21 Abgeordnete ins EU-Parlament.

In Umfragen vor der Wahl lag die populistische ANO des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis vorn. Laut der Meinungsforschungsagentur CVVM könnte sie auf 28 Prozent kommen, gefolgt von den konservativen Bürgerdemokraten (ODS) und der Piratenpartei. Babis droht eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen. Das Parlament in Prag hatte seine Immunität aufgehoben.

Steinmeier ruft zur Wahl auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Deutschen zur Beteiligung an der Europawahl auf. In einem Video, das auf seiner Internetseite sowie bei Instagram und Facebook zu sehen ist, hisste er persönlich vor Schloss Bellevue neben der deutschen Flagge die Europafahne.

Die EU-kritische Parteien im Überblick
tagesschau24, 25.05.2019, Katharina Tschurtschenthaler, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Brok äußert Sorge um die Demokratie

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte angesichts des wachsenden Populismus und Nationalismus große Sorge um die Demokratie. "Der Kampf um den Erhalt der Demokratie ist voll entbrannt", sagte er der "Heilbronner Stimme". Die rechtspopulistischen Parteien würden offensichtlich von Putin gefördert, zugleich gebe es einen starken Austausch mit dem Ex-Trump-Berater Steve Bannon. "Das verstärkt den Eindruck, dass Kräfte aus den USA und Russland in einer strategischen Zangenbewegung die Europäische Union mit Hilfe der Rechtspopulisten zerstören wollen."

Weber: "Wir werden dieses Europa verteidigen"

In Deutschland, wo die Schlussphase des Wahlkampfes gestern mit diversen Großveranstaltungen eingeleitet wurde, wollen Wahlkämpfer heute erneut um Stimmen werben. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sagte: "Wir werden dieses Europa gegen die Nationalisten verteidigen." Dafür werde man die letzten Stunden bis zum Sonntag noch nutzen, sagte er gestern in München.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles warnte in Bremen vor einem erstarkenden Nationalismus. Die SPD kämpfe für ein weltoffenes und soziales Europa, das weiterhin ein Sehnsuchtsort bleibe.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX
galerie

EVP-Spitzenkandidat Weber sagte, er werde die letzten Stunden bis zum Sonntag noch nutzen, um Europa gegen die Nationalisten zu verteidigen.

Kirchen appellieren an junge Menschen

Spitzenvertreter der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland warnten zur Europawahl ebenfalls vor nationalistischen und rechtspopulistischen Kräften. Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx erklärten, keine der rechtspopulistischen Parteien Europas gebe "konstruktive politische Antworten auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht". Sie riefen vor allem junge Leute dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. In allen EU-Mitgliedsländern gebe es bei jungen Menschen klare Mehrheiten für einen Verbleib in der Union. Doch das habe sich noch nie "in einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung niedergeschlagen".

Ergebnisse der Wahlen werden noch nicht mitgeteilt. Die gibt es - wie bei der Europawahl üblich - erst, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien am Sonntagabend um 23 Uhr geschlossen sind.

Wie funktioniert die EU-Wahl?
tagesschau24, 25.05.2019, Wiebke Harms, ARD aktuell

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Mai 2019 um 09:00 Uhr.

Darstellung: