Frau in Teheran | Bildquelle: AFP

US-Ausstieg aus Atomdeal EU-Gesetz soll bei Sanktionen schützen

Stand: 06.06.2018 15:40 Uhr

Die US-Sanktionen gegen den Iran könnten auch europäische Unternehmen treffen, die mit dem Land Geschäfte machen. Jetzt hat die EU-Kommission ein Gesetz aktualisiert, das Firmen vor den Folgen schützen soll.

Die EU-Kommission will das Atomabkommen mit dem Iran retten und hat deshalb ein Abwehrgesetz gegen amerikanische Sanktionen beschlossen. Auch eine Änderung des Mandats für die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde angenommen. So soll es der EIB möglich werden, künftig auch EU-Investitionen im Iran zu unterstützen.

Hintergrund ist der einseitige Rückzug der USA aus dem Atomabkommen. Er ist mit der Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen gegen das Land verbunden, die aber auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen können, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über das Abkommen versprochen bekommen hatte.

Container stapeln sich im Hamburger Hafen | Bildquelle: dpa
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Container im Hamburger Hafen: Europäische Unternehmen sollen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren.

Abwehrgesetz aktualisiert

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will sie sich nicht mehr an das Abkommen zum Verzicht auf den Bau einer iranischen Atombombe halten.

Über das Abwehrgesetz - eine Aktualisierung einer EU-Verordnung von 1996 - könnten europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten.

Sichere Geschäftsgrundlage

Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Nach Angaben der EU-Kommission soll vor allem dafür gesorgt werden, kleinen und mittleren Unternehmen eine sichere Geschäftsgrundlage zu bieten. Das wären demnach vor allem solche, die im Iran bessere Geschäftsmöglichkeiten sehen als in den USA.

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, ist bislang unklar. Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben nun noch zwei Monate Zeit, gegen das Inkrafttreten des aktualisierten Abwehrgesetzes Protest einzulegen. Dass dies geschieht, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich, da die Staats- und Regierungschefs die Pläne der Kommission bereits im Mai begrüßt hatten.

Brief an die US-Regierung

Gleichzeitig fordern Deutschland, Frankreich und Großbritannien für europäische Unternehmen Ausnahmen von den US-Sanktionen gegen den Iran. Das geht aus einem Brief an die US-Regierung hervor, den der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire auf Twitter verbreitete. Europäische Unternehmen müssten ihre legalen Geschäfte im Iran auch weiterhin betreiben können, heißt es in dem Schreiben. "Als Verbündete erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie auf Maßnahmen verzichten, die den europäischen Verteidigungsinteressen entgegenstehen."

Adressiert ist der Brief an US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo. Man "bedauere außerordentlich" den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen, heißt es in dem Schreiben weiter. "Wir glauben daran, dass das Atomabkommen, das einstimmig vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde, für den Schutz unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen entscheidend ist." Eine Aufkündigung durch den Iran würde eine Region erschüttern, für die weitere Konflikte desaströs wären.

Ausnahmen für Gesundheitsprodukte gefordert

Konkret werden in dem Schreiben Ausnahmen für EU-Unternehmen gefordert, die Verträge für Geschäfte im Iran nach dem Inkrafttreten des Atomabkommens am 16. Januar 2016 abgeschlossen haben. Die USA sollen nach dem Willen der EU-Unterzeichner zudem öffentlich bestätigen, dass pharmazeutische und Gesundheitsprodukte nicht von den US-Maßnahmen betroffen sind.

Daneben solle europäischen Firmen die Möglichkeit gegeben werden, Geschäftsbeziehungen zum Iran in den Bereichen Energie, Autos, zivile Luftfahrt und Infrastruktur zu unterhalten. Auch für den Bankenbereich sollten Ausnahmen gewährt werden. Der Iran solle auch nicht aus dem als SWIFT bezeichneten System für internationale Geldüberweisungen ausgeschlossen werden, hieß es.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juni 2018 um 15:00 Uhr.

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