Protestbewegung in Belarus Ein Zurück zum Alten ist unmöglich

Stand: 27.12.2020 15:41 Uhr

Seit der manipulierten Wahl im August ebben in Belarus Proteste und massive Polizeigewalt nicht ab. Zwischen Demonstrierenden und Regime gibt es eine Patt-Situation. Doch das Land hat sich verändert.

Von Jo Angerer, ARD-Studio Moskau

Natalia Lubnevskaya hat einen Beruf, der zurzeit in Belarus gefährlich ist: Sie ist Journalistin. Auf einer Demonstration am Tag nach der offensichtlich manipulierten Präsidentenwahl stand sie am Rand der Menschenmenge, war erkennbar als Journalistin, als ein Gummigeschoss sie ins Bein traf.

"Ich konnte sehen, dass der Polizist zehn Meter von mir weg war", sagt sie. "Er zielte und schoss absichtlich auf Journalisten - nicht auf Demonstranten oder irgendwie in die Luft." Natalia Lubnevskaya wurde schwer verletzt, war 38 Tage im Krankenhaus. Sie ist kein Einzelfall. 

Belarus kennt - bis auf eine kurze Phase nach der Unabhängigkeit - nur einen Präsidenten: Alexander Lukaschenko, der seit 1994 an seinem Amt festhält. Nach seinem ersten Wahlsieg wurden alle weiteren Präsidentschaftswahlen von der OSZE nicht anerkannt. Die Wahl vom 9. August 2020 schien Routine für den Machthaber. Sie sollte der Welt einen überzeugenden Wahlsieg zeigen und klarstellen, dass es im Land keine Opposition gibt. Also vertrieb Lukaschenko die Kandidaten der Opposition ins Ausland oder sperrte sie ins Gefängnis.

Wahlfälschung wird zur Initialzündung des Wandels

Doch drei Frauen wurden zu Stellvertreterinnen, und zu mehr: Swetlana Tichanowskaja, Ehefrau des inhaftierten Bloggers Sergej Tichanowskij. Maria Kolesnikowa, Wahlkampfmanagerin des gleichfalls inhaftierten Bankers Wiktor Babariko. Und Veronika Zepkalo, Ehefrau des Ex-Botschafters Valeri Zepkalo, dem Mitbegründer der IT-Industrie in Belarus, den das Regime ins Ausland getrieben hatte. Eines eint die drei Frauen: Sie wollten nie in die Politik.  

Swetlana Tichanowskaja kam auf die Kandidatenliste, die drei machten phantasievoll Wahlkampf. Bei der offensichtlich und dreist manipulierten Wahl "gewann" Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent. Die Wahlfälschung wurde zur Initialzündung: All der Zorn, der Unmut, aufgestaut über viele Jahre, kam zum Vorschein - der Unmut über ein altes, verkrustetes, an vielen Stellen sowjetisch geprägtes System.  

Kolesnikowa, Tichanowskaja und Zepkalo bei der der Kundgebung | Bildquelle: dpa
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Dieses Bild ging im August um die Welt: Die drei Wahlkämpferinnen von Belarus.

Das Regime macht einen Denkfehler nach dem anderen

Es waren und sind die Frauen, die die Bewegung anführen. Sie lehnen sich auf gegen das, was das alte Belarus für sie vorsieht: die traditionelle Frauenrolle. Arbeit vielleicht, dazu Heim, Herd, Kinder. Klappe halten, war die Devise. Jetzt schreien sie laut auf den Straßen. Sie verkleiden sich mit Schürze und Kittel, nehmen den Putzlumpen mit auf die Demo, karikieren die Situation der Frauen im Land. Die Opposition hat drei Forderungen: Freilassung der politischen Gefangenen, Rücktritt von Lukaschenko und Neuwahlen.

Das Regime reagierte mit äußerster Gewalt und Massenverhaftungen. Und Frauen schienen den Einsatzkräften nichts wert zu sein. Auf den Demonstrationen wurden die Männer festgenommen, die Frauen ließ man gehen - ein Denkfehler der männlichen Machthaber. Als man schließlich doch die Frauen festnahm, brachten diese ihre Kinder mit zur Demo. Auch das schützte.

Nächster Denkfehler: Tichanowskaja und Zepkalo wurden ins Ausland getrieben, Kolesnikowa ins Gefängnis geworfen. Eine Opposition ohne Führung funktioniert nicht - glaubte man. Doch die Bewegung organisierte sich selbst wie ein lebender Organismus.

Die Gewalt gegen die Demonstranten nimmt weiter zu

Demonstrationsrouten wurden über soziale Medien geplant, geändert. Wurde das mobile Internet abgeschaltet, dann entfernten die Anwohner ihre Passwörter aus den WLAN-Routern. Plötzlich gab es Hunderte Hotspots.

Die Opposition rief einen Koordinierungsrat ins Leben. Er sollte mit Lukaschenko verhandeln. Der reagierte auch hier mit Gewalt. Er die Mitglieder des Rates verhaften und ins Ausland vertreiben. Der Koordinierungsrat scheiterte.

Im Herbst eskalierte die Gewalt gegen die friedlich Demonstrierenden noch weiter. Trauriger Höhepunkt: In einem Hinterhof wurde der 31-jährige Roman Bondarenko so stark verprügelt, dass er einige Stunden später im Krankenhaus starb.

Inzwischen geht der Protest quer durch alle Bevölkerungsschichten. Aber es waren und sind immer wieder die Frauen, die die entscheidende Rolle spielen. Auch jetzt, nachdem sich die großen Sonntagsdemonstrationen in Minsk in viele kleine, über das ganze Land verstreute Protestaktionen verwandelt haben. 

Ein Patt - und doch tiefgreifende Veränderungen

Belarus geht mit einer Patt-Situation ins neue Jahr. Die EU erkennt die Wahl nicht an, hat halbherzige Sanktionen verhängt, der Opposition den Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen. Aber mehr auch nicht. Machthaber Lukaschenko klebt an der Macht. Russlands Präsident Wladimir Putin stützt ihn. Noch. Die Fronten sind verhärtet.

Die Protestaktionen im ganzen Land gehen weiter. Auch wenn jetzt, im Winter, weniger Menschen auf die Straße gehen. Ein Sieg der Opposition scheint in weiter Ferne. Doch ein Zurück zum alten Belarus ist unmöglich. Dafür hat sich bereits zu viel verändert im Land.  

 

Über dieses Thema berichtete am 27. Dezember 2020 Inforadio um 09:03 Uhr und MDR Aktuell um 18:07 Uhr.

Korrespondent

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