Belarus Lukaschenko-Gegner Babariko vor Gericht

Stand: 17.02.2021 16:39 Uhr

In Belarus läuft seit heute der Prozess gegen den einst stärksten Gegner Lukaschenkos: Aus Ex-Bankier Babarikos Kampagne entstand die Oppositionsbewegung um Tichanowskaja. Unterstützer und Presse werden eingeschüchtert.

Seit heute steht in Minsk der Ex-Bankier Viktor Babariko wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bestechung vor Gericht. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Babariko selbst sieht den Prozess gegen ihn als politisch motiviert an und wirft der belarusischen Regierung "mittelalterliche Unterdrückung" vor.

Nachrichtenmedien beschwerten sich, dass sie unter dem Vorwand der Corona-Ansteckungsgefahr nicht in den Verhandlungssaal gelassen wurden, belarusische Medien hingegen schon. Vor dem Gebäude versammelten sich Dutzende Unterstützer.

Tags zuvor waren bereits führende Mitglieder der belarusischen Journalistenvereinigung BAJ Ziel unangekündigter Hausdurchsuchungen und Festnahmen geworden. Reporter ohne Grenzen verurteilte die Razzien als "neue Eskalationsstufe".

Kolesnikowa trat statt Babariko in den Wahlkampf ein

Mit Babariko geht das Regime um Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko gegen den Mann vor, mit dem alles begann: Als der 57-Jährige ankündigte, in den Wahlkampf um die Präsidentschaftswahlen 2020 eintreten zu wollen, wurden er und sein Sohn bald darauf wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. An seiner Stelle trat Maria Kolesnikowa an, die gemeinsam Veronika Zepkalo und der als einziger offiziell zugelassenen Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja eine große Unterstützerbewegung um sich scharte.

Nach Ende der Abstimmung am 9. August, bei der es zu massiven Wahlfälschungen kam, brachen landesweit heftige Proteste aus. Sicherheitskräfte gehen mit massiver Gewalt gegen die zeitweise Hunderttausenden Demonstrierenden in vielen belarusischen Städten vor, viele zeitweise inhaftierte Teilnehmer berichten von Folter und brutaler Einschüchterung. Die Empörung der Bevölkerung über die Gewalt verschaffte der Oppositionsbewegung weiteren Auftrieb.

Oppositionsbewegung: In Haft oder im Exil

Lukaschenko erklärte sich ungeachtet der Lage zum Wahlsieger und drängte Tichanowskaja aus dem Land, deren Ehemann, der oppositionelle Blogger Sergej Tichanowskij, schon vor dem Wahlkampf im Gefängnis saß. Zepkalo und ihre Familie flüchteten zunächst nach Russland, Kolesnikowa wurde Anfang September festgenommen, als sie sich einer Ausweisung in die Ukraine widersetzte, und sitzt seitdem in Beugehaft.

Weitere Oppositionelle wie der Anwalt Maxim Snak sitzen ebenfalls in Haft, andere machen vom polnischen Exil aus Politik - doch der Machtkampf in Belarus dauert weiterhin an. Die EU erkennt Lukaschenko inzwischen nicht mehr als Präsident an und hat Sanktionen gegen sein Umfeld verhängt.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 17. Februar 2021 um 14:12 Uhr.

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