Britischer Premierminister Boris Johnson | Bildquelle: dpa

Verhandlungen mit Brüssel Johnson dämpft die Erwartungen

Stand: 13.12.2020 20:49 Uhr

Weil immer noch keine Einigung in Sicht ist, haben die EU und Großbritannien eine weitere Verlängerung ihrer Brexit-Gespräche vereinbart. Premier Johnson hält ein Scheitern jedoch für die wahrscheinlichste Option.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Nicht alle auf der Insel sind begeistert, dass weiter verhandelt wird. Einer der Brexit-Befürworter, Sir John Redwood, warnte in einem Tweet, dass ein komplexer Vertrag, der Großbritannien in vielerlei Hinsicht weiter an die EU binde und damit behindere, nicht das Weihnachtsgeschenk sei, das das Land benötige.

Bei vielen aber ist Erleichterung zu spüren, dass es noch nicht vorbei ist, dass doch noch eine Chance auf einen Deal besteht. Die Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe etwas positiver geklungen als die nach dem Dinner mit dem britischen Premier Boris Johnson am vergangenen Mittwoch, ist zu hören. Nun wird spekuliert, was das wohl zu bedeuten und wo es möglicherweise eine Annäherung gegeben haben könnte.

"An einigen entscheidenden Punkten sehr weit auseinander"

Johnson selbst dämpft allerdings die Erwartungen. "So wie die Dinge stehen, und da stimmen Ursula von der Leyen und ich überein, sind wir an einigen entscheidenden Punkten immer noch sehr weit auseinander", sagte der Regierungschef. "Aber wir werden weiter reden, um zu sehen, was wir tun können."

Großbritannien werde die Verhandlungen nicht verlassen, so Johnson. "Von uns wird erwartet, die Extrameile zu gehen. Aber ich muss wiederholen: Das Wahrscheinlichste ist, dass wir uns auf WTO-Bedingungen einstellen müssen." Das wiederum würde bedeuten, dass es am Ende kein Abkommen gibt. Noch Samstagabend hatte die britische Regierung die Position der EU als inakzeptabel bezeichnet.

Irland verlangt mehr Bemühen

Großbritanniens Nachbar Irland wird unterdessen nicht müde, einen Deal zu fordern. Alles andere wäre ein Versagen der Staatskunst, betonte Premier Micheál Martin erneut im britischen Rundfunk BBC. "Mit aller Kraft müssen sich beide Seiten darauf konzentrieren, weiter zu verhandeln, um einen Deal zu bekommen", sagte er.

Ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen bleiben die Wettbewerbsbedingungen. Wenn es nach der britischen Regierung geht, soll Großbritannien nicht auf Dauer an EU-Standards gebunden sein. Und die Vorstellung, dass die EU britische Produkte künftig mit Zöllen belegen könnte, um Großbritannien dafür zu bestrafen, dass es neue EU-Standards nicht übernehmen will, sorgt bei den regierenden Tories für Unmut.

Labour kritisiert die Haltung der Regierung

Der Labour-Politiker und Schatten-Wirtschaftsminister Ed Miliband zweifelt die Logik der Regierung an: Sie sei offenbar bereit, einen No-Deal inklusive umfangreich anfallender Zölle zu akzeptieren, nur um einer Vereinbarung zu entgehen, die theoretisch Zölle für einzelne Produkte in der Zukunft vorsehen könnte. "Das macht keinen Sinn. Das ist, als wenn Sie sagen würden: Mein Dach könnte ja in fünf Jahren undicht werden, dann sollten wir das Haus doch lieber gleich abreißen", sagte Miliband.

Zugleich will aber auch Labour nicht versprechen, einen Deal in jedem Fall mitzutragen. Man werde die Vereinbarung erst einmal lesen, wenn es denn eine gebe, hieß es. Auch in Großbritannien wird inzwischen gemutmaßt, dass die Abgeordneten womöglich an Weihnachten zur Abstimmung antreten müssen.

Johnson dämpft Erwartungen für erfolgreiche Brexit-Verhandlungen
Imke Köhler, ARD London
13.12.2020 19:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 13. Dezember 2020 um 19:10 Uhr.

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