Italien Draghi ist neuer Ministerpräsident

Stand: 13.02.2021 12:11 Uhr

Italien hat eine neue Regierung. Am Samstagmittag wurde Ex-EZB-Chef Draghi als Ministerpräsident vereidigt. Auf ihn warten große Herausforderungen: Neben der Pandemie muss er auch die schwere Wirtschaftskrise bekämpfen.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat in Rom das Ruder übernommen, um Italien aus der Regierungskrise zu steuern. Im Quirinalspalast legte er seinen Amtseid als Ministerpräsident ab. "Ich schwöre, loyal zur Republik zu sein", sagte Draghi bei der Vereidigungszeremonie, die live im Fernsehen übertragen wurde. Auch sein 23-köpfiges Kabinett aus Politikern verschiedener Parteien und Experten wurde vereidigt.

Experten auf zentralen Posten

Neun Ministerinnen und Minister kommen aus der bisherigen Mitte-Links-Koalition, jeweils drei aus Silvio Berlusconis Partei Forza Italia und aus der Lega. Acht Ressorts werden künftig von Experten geleitet. Das wichtige Amt des Wirtschaftsministers geht an den Generaldirektor der italienischen Zentralbank, Daniele Franco. Der 67-Jährige gilt als einer der größten Experten für das Finanzwesen Italiens. Bei einer Reihe weiterer Posten setzte Draghi hingegen auf Kontinuität: Der Fünf-Sterne-Politiker Luigi Di Maio soll weiterhin das Amt des Außenministers bekleiden und Roberto Speranza bleibt inmitten der Corona-Pandemie Italiens Gesundheitsminister.

Draghi kündigte auch die Schaffung eines "Super-Ministeriums für den ökologischen Wandel" an und stimmte damit einer Forderung der Fünf-Sterne-Bewegung zu, die bis zuletzt gezögert hatte, dem Ex-EZB-Chef ihre Unterstützung auszusprechen. Das Ministerium wird von dem Physiker Roberto Cingolani geleitet werden, der bislang die Abteilung für technologische Innovation beim italienischen Luft- und Raumfahrtkonzern Leonardo leitet. Er soll auch den Bereich Energie übernehmen, der bislang anderen Ministerien zugerechnet ist.

Auch "Fünf Sterne" unterstützen Draghi

Draghi steht an der Spitze einer Regierung der Nationalen Einheit, die bis auf eine Ausnahme von allen größeren Parteien unterstützt wird. Am Donnerstag hatte als letzte große Partei auch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in einer Online-Abstimmung mehrheitlich für den Eintritt in das neue Koalitionsbündnis votiert und somit den Weg frei gemacht für eine Regierung der nationalen Einheit unter Draghi.

Auf den neuen Regierungschef warten große Herausforderungen: Er muss Lösungen für die Gesundheits- und Wirtschaftskrise im Land finden. Wie viele andere Länder der Europäischen Union ist Italiens Corona-Impfkampagne aufgrund von Lieferschwierigkeiten mit den Vakzinen in Verzug geraten. Das Land benötigt dringend die Corona-Hilfszahlungen der Europäischen Union in Höhe von 220 Milliarden Euro.

Streit über Verwendung von Corona-Hilfen

Die zuvor regierende Mitte-links-Koalition von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte war allerdings am Streit um die Verwendung dieser Mittel zerbrochen. Italien ist besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffen. Die Wirtschaft rutschte in die schwerste Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Inmitten dieser Krisen war das Land fast einen Monat lang ohne voll funktionsfähige Regierung. 

Draghis neue Mannschaft ist die dritte in der laufenden Legislaturperiode seit 2018 und die 67. Regierung der italienischen Republik seit dem Zweiten Weltkrieg. In der kommenden Woche muss er sich noch Vertrauensabstimmungen in der Abgeordnetenkammer und im Senat stellen.

Italienischer Ministerpräsident Draghi vereidigt
Jörg Seisselberg, ARD Rom
13.02.2021 12:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Februar 2021 um 12:00 Uhr.

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