Regierungsbildung in Italien Grillo bremst Draghi aus

Stand: 10.02.2021 17:09 Uhr

Es schien alles glatt zu laufen für Mario Draghi. Für seine geplante Regierung zeichnete sich breite Unterstützung im Parlament ab. Doch jetzt tritt die Fünf-Sterne-Bewegung überraschend auf die Bremse

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Das Video im Internetblog der Fünf-Sterne-Bewegung ist knapp sieben Minuten lang - und keine gute Nachricht für Mario Draghi. Denn Beppe Grillo erklärt darin kurzerhand die ab heute geplante parteiinterne Online-Abstimmung zur Regierungsbildung für verschoben.

An die Mitglieder der Fünf Sterne gewandt sagt der Parteigründer und gelernte Komiker: "Ihr seid diejenigen, die entscheiden, was wir machen. Ob wir reingehen in die Regierung oder nicht. Ob wir den einen oder den anderen sagen, dass sie uns am Arsch lecken sollen. Aber lasst uns noch einen Moment warten. Ich bitte euch um ein bisschen Geduld."

Willkommen in der italienischen Innenpolitik

Nach der an einigen Stellen wirren Videobotschaft des Partei-Übervaters zeigt sich Vito Crimi, formell Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, folgsam und erklärt, wie von Grillo gewollt, das Online-Votum sei vorübergehend ausgesetzt.

Geplant war, dass die Mitglieder der Fünf Sterne heute und morgen darüber abstimmen, ob die Partei eine von Draghi geführte Regierung unterstützen soll.

Chaos in der Fünf-Sterne-Bewegung, kommentiert die Zeitung "Corriere della Sera". Und für Draghi gilt: Willkommen in der italienischen Innenpolitik. Denn der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank ist in seinem Bemühen, eine Regierung auf breitester parlamentarischer Basis zu bilden, auch von einem sprunghaften Komiker abhängig - auf den in der größten Parlamentspartei nach wie vor alle hören.

Fünf-Sterne-Parteigründer Beppe Grillo | Bildquelle: AP
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Fünf-Sterne-Parteigründer Beppe Grillo auf dem Weg zu Sondierungsgesprächen mit Mario Draghi. Anschließend äußerte er sich zunächst positiv - um seine Unterstützung nun vorläufig auf Eis zu legen.

"Ist er ehrlich oder nicht?"

Gestern noch, nach der zweiten Sondierungsrunde, hatte Grillo Draghi als "guten Mann" gelobt. Jetzt in seiner Videobotschaft an die Mitglieder fragt sich der Fünf-Sterne-Gründer ob "diese Person wirklich offen" sei, oder ob er "nur etwas" vormache. "Ist er ehrlich oder nicht? Ich würde darauf warten, dass er die Erklärungen, die er uns gegeben hat, auch öffentlich macht", so Grillo weiter.

Es ist ein Reingrätschen in die Regierungsbildung mit der Grillo vor allem diese Forderung verbindet: Draghi solle sich öffentlich zu den Versprechen bekennen, die er den Fünf Sternen in der Sondierung angeblich gemacht hat.

Grillo behauptet, im gestrigen Gespräch habe ihm Draghi in allen wichtigen Punkten Recht gegeben. "Ich habe geredet und er hat immer genickt. Er hat gesagt, dass Umwelt an erster Stelle stehen werde und er hat sich auch zum Bürgergeld geäußert."

Grillo gegen Salvini

Konkret verlangt Grillo von Draghi, ein Ministerium für eine ökologische Wende einzurichten. Außerdem spricht sich Grillo dagegen aus, dass Matteo Salvini Teil des Kabinetts wird. Lega-Chef Salvini hat Unterstützung für eine Regierung Draghi signalisiert, bislang aber keinen Anspruch auf einen Kabinettsposten erhoben.

Die anderen Parteien reagieren irritiert auf Grillos Videointervention. Weitere Beratungen seien jetzt offensichtlich nötig, sagt der stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten, Andrea Orlando.

Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten widerspricht derweil vehement der Darstellung, Draghi habe in der Sondierung ein Programm präsentiert, das weitgehend die Vorstellungen der Fünf-Sterne-Bewegung wiedergebe.

Grillo bremst Draghi aus
Jörg Seisselberg, ARD Rom
10.02.2021 16:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Februar 2021 um 13:27 Uhr.

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