Corona-Impfstoffe EU droht mit schärferem Exportverbot

Stand: 17.03.2021 16:57 Uhr

Die Impfkampagne in Europa soll an Fahrt gewinnen. Doch die Vakzine sind knapp. Die EU-Kommission will notfalls ein schärferes Ausfuhrverbot verhängen, etwa gegen Großbritannien. Außenminister Raab reagierte irritiert.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwägt, den Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der Europäischen Union stärker zu beschränken. Es komme auf Gegenseitigkeit an, stellte sie klar. Sollte sich an der Situation nichts ändern, werde die EU darüber nachdenken, Exporte in Länder, die selber Impfstoffe produzierten, von deren Ausfuhrbereitschaft abhängig zu machen.

Dazu würden alle erforderlichen Schritte unternommen. Die Kommission werde auch prüfen, ob Exporte in Länder, die eine höhere Impfrate hätten als die EU, noch verhältnismäßig seien. Europa wolle nur sicherstellen, dass es seinen gerechten Anteil erhalte, sagte von der Leyen.

"Krise des Jahrhunderts"

"Wir sind bereit, alle Instrumente einzusetzen, die wir brauchen, um das zu erreichen", fügte die Kommissionschefin hinzu. Alle Optionen seien auf dem Tisch. Ihre Vorschläge will sie beim EU-Gipfel nächste Woche zur Debatte stellen.

"Wir befinden uns in der Krise des Jahrhunderts", sagte von der Leyen. Sechs EU-Länder haben sich in Brüssel über reduzierte Impfstofflieferungen beschwert. In der Staatengemeinschaft besteht ein akuter Mangel an Impfdosen aufgrund der Lieferprobleme von AstraZeneca.

Botschaft an Großbritannien

Nach Angaben der EU-Kommission wurden seit dem 1. Februar mindestens 41 Millionen Dosen Corona-Impfstoff aus der Union in 33 Länder exportiert, obwohl in der EU selbst Impfstoff fehlt und Impfungen nur langsam vorankommen. Das lasse sich den Bürgern kaum noch erklären, sagte von der Leyen.

Nach ihren Worten gingen allein zehn Millionen Impfdosen aus der EU nach Großbritannien. Das Vereinigte Königreich "ist Nummer eins der Länder, die Impfstoff aus der EU beziehen", sagte von der Leyen. Im EU-Vertrag mit AstraZeneca seien aber zwei britische Fabriken für Lieferungen an die EU vorgesehen.

"Wir warten immer noch auf Dosen, die aus Großbritannien bei uns ankommen", sagte von der Leyen. "Dies ist also eine Einladung, uns zu zeigen, dass Dosen aus dem Vereinigten Königreich zu uns kommen und dass wir hier Gegenseitigkeit haben."

Großbritannien reagiert überrascht

Der britische Außenminister Dominic Raab reagierte überrascht und verlangte eine persönliche Erläuterung von der Leyens, da Großbritannien Zusicherungen und Verträge habe: "Wir erwarten, dass diese Zusicherungen und die vertraglich vereinbarte Lieferung eingehalten werden. Ehrlich gesagt bin ich überrascht, dass wir dieses Gespräch führen." Die Welt schaue zu, wie die EU sich verhalte.

Weiter Kooperation mit den USA

Im Gegensatz zu den Briten müssen sich die USA wohl nicht von der Drohung aus Brüssel angesprochen fühlen. Zwar hatten die Vereinigten Staaten selbst ein Exportverbot für Vakzine verhängt, doch von der Leyen stellte klar, dass es eine Gegenseitigkeit gebe. Es bestehe ein reger transatlantischer Austausch von Produktionsmitteln für die Impfstoffe.

Die EU-Kommission hatte im Januar einen Exportkontrollmechanismus für Corona-Impfstoffe eingeführt. Hersteller müssen ihre Ausfuhren in Drittländer seitdem bei den Behörden anmelden und genehmigen lassen. Doch wächst der politische Druck wegen des Impfstoffmangels. Einige Europapolitiker machen sich für einen völligen Exportstopp stark.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. März 2021 um 15:00 Uhr.

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