Fall Nawalny EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg

Stand: 22.02.2021 21:26 Uhr

Wegen des Vorgehens gegen den Kremlkritiker Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Verantwortlichen im Fall Nawalny drohen Vermögenssperren und Einreiseverbote. Russland warnte vor Konsequenzen.

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Bei einem Treffen in Brüssel einigten sie sich darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. "Ich gehe davon aus, dass das jetzt sehr zügig über die Bühne geht", erklärte Bundesaußenmininister Heiko Maas im Anschluss an die Beratungen.

Zur Verhängung der Strafmaßnahmen wird nach Angaben des SPD-Politikers erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem würden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Bevor das passiert, müssen die Sanktionen nochmals konkret beschlossen werden. Erst dann werden die Namen der Personen veröffentlicht, gegen die sich die Sanktionen richten. Als mögliche Betroffene sind aber offenbar Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin im Gespräch. Zudem werden auch die Namen des Chefs des Gefängnisdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie des Leiters der Nationalgarde, Viktor Solotow, genannt.

Russland kritisiert EU-Entscheidung

Die russische Regierung drohte mit Konsequenzen. Die Sanktionen würden von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Die Strafmaßnahmen im Fall Nawalny seien ein "weiterer Schritt zur Verschlechterung der Beziehungen zu Russland".

Das Außenministerium in Moskau erklärte: "Die Entscheidung des Rats der EU für Auswärtige Angelegenheiten, unter einem weit hergeholten Vorwand neue unrechtmäßige, einseitige Beschränkungen vorzubereiten, ist enttäuschend." Die ständigen "rechtswidrigen und absurden Forderungen" nach Freilassung eines "Bürgers der Russischen Föderation, der von einem russischen Gericht nach russischem Recht" verurteilt worden sei, seien "kategorisch inakzeptabel".

Keine Sanktionen gegen Oligarchen

Nawalny selbst und das Europaparlament hatten gefordert, auch Einreiseverbote gegen Präsident Wladimir Putin nahestehende Oligarchen zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren. EU-Diplomaten zufolge kann ihnen aber nur schwer eine direkte Verantwortung für das Vorgehen gegen Nawalny nachgewiesen werden, was zu einer Anfechtung von Sanktionsbeschlüssen führen könne.

Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow wies diese Argumentation zurück. Ohne die Putin-treuen Oligarchen sei die "Unterdrückungsmaschinerie" in Russland nicht vorstellbar, sagte er in Brüssel. Und die Oligarchen profitierten wiederum von dieser. Wenn es bei den EU-Sanktionen "nur um zehn Kreml-Vertreter geht, die nicht ins Ausland reisen und kein Vermögen im Ausland haben", dann seien die Sanktionen "nicht schmerzhaft".

Beziehungen am Tiefpunkt?

Maas und andere hatten sich vor dem Beschluss der EU klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen. "Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt", erklärte der Außenminister.

Auch die neuen Sanktionen sollten nun ein Zeichen sein, dass die EU gewisse Dinge nicht tatenlos akzeptiere. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, mit Moskau im Dialog zu bleiben - auch wenn man "sicherlich an einem Tiefpunkt" in den Beziehungen angelangt sei. "Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen", sagte Maas.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Lage noch kritischer. Er äußerte die Sorge, dass der Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Russland noch nicht erreicht sein könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe indirekt gesagt, dass Russland einen Abbruch der Beziehungen zur EU erwäge, erklärte Asselborn. "Es geht also tief."

Straflager für Nawalny

Seit rund drei Wochen fordert die EU die Freilassung Nawalnys - bislang erfolglos. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Der 44-jährige Kremlkritiker war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat. In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Sanktionen nach Nowitschok-Anschlag

Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2021 um 15:00 Uhr.

Darstellung: