Spannungen um die Ukraine Merkel ruft Putin zur Deeskalation auf

Stand: 08.04.2021 16:49 Uhr

Seit Tagen spitzt sich die Lage in der Ostukraine zu. Kanzlerin Merkel verlangte in einen Gespräch mit Putin, Russland müsse Soldaten abziehen. Der russische Staatschef attackierte seinerseits die Regierung in Kiew.

Nach neuen Spannungen in der Ostukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, russische Soldaten von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Ziel sei eine Deeskalation der Lage, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer nach einem Telefonat von Merkel mit Putin mit.

Die russische Regierung betonte dagegen nach dem Gespräch, dass Putin der Ukraine schwere Vorwürfe gemacht habe. Das Nachbarland sei für Provokationen in der Ostukraine verantwortlich, die in jüngster Zeit die Situation entlang der Front verschärft hätten.

Die Regierung in Kiew müsse die zuvor getroffenen Vereinbarungen "strikt einhalten". Dazu gehören ein direkter Dialog mit den Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk sowie ein Autonomiestatus für die Region. Beides wird jedoch von der ukrainischen Seite abgelehnt.

Kämpfe an der Grenze

Russischen Angaben zufolge zeigten sich Merkel und Putin besorgt über die Lage in der Ostukraine. Die Verhandlungen müssten nach russischer Auffassung verstärkt werden, damit der 2015 vereinbarte Friedensplan "als unbestrittene Grundlage" für ein Ende des Konflikts vollständig umgesetzt werde.

Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und der Regierungsarmee der Ukraine an der Demarkationslinie. Moskau verlegte in den vergangenen Tagen wiederholt Truppen an die Grenze zum Nachbarland. International wächst deshalb die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt erneut eskalieren könnte.

Die Regierung in Kiew und der Westen machen die Separatisten und Moskau für die Zuspitzung der Lage verantwortlich. Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland unter deutsch-französischer Beteiligung sind derzeit festgefahren. Das letzte Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format fand im Dezember 2019 statt, seitdem hat es keine konkreten politischen Fortschritte gegeben.

Auch der Fall Nawalny war Thema

Merkel und Putin diskutierten außerdem den Fall des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtet, der Kreml-Kritiker könnte in der Haft langsam sterben.

Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten. Er hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde er festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ostukraine - die Lage bleibt angespannt
Gesine Dornblüth, WDR
08.04.2021 21:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. April 2021 um 16:25 Uhr.

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