Festnahme von Nawalny Erhöht die EU den Druck auf Moskau?

Stand: 25.01.2021 10:06 Uhr

Alle Appelle der EU an Russland, Kreml-Kritiker Nawalny freizulassen, liefen bislang ins Leere. Nun beraten die EU-Außenminister. Wird es neue Sanktionen geben? Kurzfristig ist damit eher nicht zu rechnen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Alexej Nawalny muss auf freien Fuß gesetzt werden, und zwar sofort. Das verlangt die Europäische Union nun schon seit gut einer Woche. Zuletzt hatte EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem Corona-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag eine klare Botschaft für die Führung in Moskau:

"Wir verurteilen die Festnahme durch die russischen Behörden. Die Rechte von Nawalny müssen beachtet werden. Wir rufen Russland auf, ihn sofort freizulassen und für seine Sicherheit zu sorgen."

EU sieht Entwicklungen mit Sorge

Beim nächsten EU-Gipfel im März will Michel den künftigen Kurs gegenüber Moskau festlegen - und hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Telefonat schon mal darüber informiert, dass die Europäische Union die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge sieht.

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas ist Russland durch seine eigene Verfassung und internationale Verpflichtungen an die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Bürgerrechte gebunden - auch im Fall Nawalny.

Moskau verbittet sich jede Einmischung

Gebracht haben die Appelle aus Brüssel, Berlin und anderswo bisher allerdings nichts. Moskau verbittet sich jede Einmischung von außen und denkt gar nicht daran, den prominenten Oppositionspolitiker aus der Haft zu entlassen.

Stattdessen geht die Regierung massiv gegen die Nawalny-Unterstützer vor. Nach den Massenfestnahmen bei den Demonstrationen am Wochenende werden in der EU deshalb die Rufe nach weiteren Sanktionen lauter - vor allem aus den baltischen Staaten, aber auch aus Frankreich und Italien.

Ein Demonstrant wird von russischen Polizisten festgenommen. | Bildquelle: dpa
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Viele Menschen demonstrierten auch am Wochenende gegen die Festnahme Nawalnys. Dabei gab es zahlreiche Festnahmen - wie hier in St. Petersburg.

Das Europaparlament macht sich ebenfalls für neue Strafmaßnahmen stark und verlangt unter anderem den Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Dass sich die EU-Außenminister diesen Forderungen anschließen werden, ist aber unwahrscheinlich. Für eine neue Sanktionsrunde ist es noch zu früh, sagte ein hoher EU-Diplomat vor dem Treffen.

Neue Maßnahmen nur einstimmig

Der europäische Chefdiplomat Josep Borrell weist darauf hin, dass neue Strafmaßnahmen einstimmig beschlossen werden müsstten und dass Europa seine Kommunikationskanäle nach Moskau offen halten solle:

"Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland können nicht auf die Vergiftung von Herrn Nawalny reduziert werden. Wir werden natürlich schnell und entschieden darauf reagieren, aber es gibt auch andere gemeinsame Themen, um die wir uns kümmern müssen."

Als Beispiel nennt der EU-Außenbeauftragte das Minsker Abkommen, das für Frieden in der Ukraine sorgen soll. In Brüssel heißt es, mit wegweisenden Beschlüssen, die über die bisherigen Appelle deutlich hinausgehen - also mit neuen Sanktionsbeschlüssen - sei in den nächsten Tagen nicht zu rechnen.

Ganz offensichtlich glaubt in der EU kaum jemand daran, dass Nawalny schnell wieder freikommen wird.

EU-Außenminister beraten über den Fall Nawalny
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
25.01.2021 09:00 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 25. Januar 2021 um 10:06 Uhr auf B5 aktuell.

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