Drohungen gegen Mitarbeiter Zollkontrollen in Nordirland gestoppt

Stand: 02.02.2021 16:50 Uhr

Sie sollen in Graffitis zu Gewalt gegen Zollbeamte aufgerufen haben: Weil pro-britische Unionisten gegen das Brexit-Handelsabkommen mobilisieren, sind die Warenkontrollen in nordirischen Häfen ausgesetzt worden.

In Nordirland nehmen die Spannungen infolge des Brexits zu. Die EU-Kommission zog ihre Kontrolleure an den Häfen der zum Vereinigten Königreich gehörenden Provinz aus Sicherheitsbedenken vorübergehend ab. "Wir werden die Situation weiter beobachten und entsprechend handeln", erklärte die Brüsseler Behörde. Die Sicherheit der EU-Kontrolleure in Nordirland habe höchste Priorität.

Auch die nordirischen Kontrollen in den beiden Häfen von Belfast und Larne wurden am Montagabend ausgesetzt, weil die örtlichen Behörden ihre Mitarbeiter wegen Sicherheitsbedenken abzogen.

Hintergrund sei ein "plötzlicher Anstieg von schwerwiegendem und bedrohlichen Verhalten" von nordirischen Unionisten, hieß es von den Behörden. In der Region habe es zuletzt zahlreiche Graffitis gegeben, in denen die Hafenmitarbeiter als "Angriffsziele" benannt worden seien.

In Belfast steht ein Protestspruch gegen die Brexit-Regelungen an einer Wand. | Bildquelle: AFP
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Graffiti in Belfast: "Plötzlicher Anstieg von bedrohlichem Verhalten"

Sorge vor Wiederaufflammen des Bürgerkriegs

Nach dem Brexit-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland vermieden werden. Grund ist, dass ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zwischen militanten Protestanten und Katholiken befürchtet wird.

Um aber den Schutz des EU-Binnenmarktes zu garantieren, fallen Waren, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, weiter unter EU-Vorschriften, wodurch eine Zollregelung innerhalb des Vereinigten Königreichs notwendig wird. Den pro-britischen Unionisten ist dies ein Dorn im Auge, weil sie eine Annäherung zwischen Nordirland und Irland befürchten.

"Die Spannungen haben zugenommen"

Peter Johnston von der Unionisten-Partei DUP sagte dem Sender Sky, ihm lägen Geheimdienstberichte vor, wonach Personen die Autokennzeichen von Hafenmitarbeitern notierten. "Die Spannungen haben zugenommen", sagte der Bürgermeister der Region Mid and East Antrim. Die Brexit-Vereinbarung zu Nordirland "hat ganz offensichtlich einen schädlichen Einfluss nicht nur auf den Hafen von Larne, sondern auf ganz Nordirland".

Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte dem britischen Rundfunk BBC, die EU verurteile jede Androhung von Gewalt scharf. "Es ist klar, dass für uns die erste und oberste Priorität die Sicherheit der Menschen ist." Beamte der EU und der britischen Regierung würden am Mittwoch Gespräche mit der nordirischen Regierung führen.

Britischer Minister fordert längere Übergangsfristen

Der britische Kabinettsminister Michael Gove sprach im Unterhaus in London von ernsthaften Schwierigkeiten mit den Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland. Er forderte längere Übergangsfristen, um sicherzustellen, dass Supermärkte und Einzelhändler die Konsumenten mit allen erforderlichen Waren versorgen könnten: "Das Vertrauen hat gelitten, Schaden ist angerichtet, und jetzt muss gehandelt werden."

Nordirland setzt Zollkontrollen wegen wachsender Spannungen teilweise aus
Imke Köhler, ARD London
02.02.2021 16:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Februar 2021 um 14:24 Uhr.

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