Polen Machtkampf um die EU-Milliarden

Stand: 15.04.2021 03:59 Uhr

Polens Parlament soll darüber abstimmen, ob es die EU-Corona-Hilfen annimmt. Die Regierungskoalition macht daraus einen internen Machtkampf. Das könnte für die ganze EU zum Problem werden.

Von Martin Adam, ARD-Studio Warschau, zurzeit Berlin

Für Polen geht es um sehr viel Geld. Von den 750 Milliarden Euro im EU-Coronafonds würden auf das Land 28 Milliarden als Zuschuss und nochmal 34 Milliarden Euro als Darlehen entfallen. Zum Vergleich: Das polnische Bruttoinlandsprodukt des letzten Jahres belief sich nach Schätzungen des staatlichen Statistikamtes auf etwa 520 Milliarden Euro.

Die EU-Hilfen allein würden demnach fast zwölf Prozent der gesamten polnischen Wirtschaftsleistung ausmachen. Wenn die Gelder denn kommen. Denn die Regierungskoalition liefert sich darüber einen erbitterten Streit.

Machtkampf zwischen Premier und Justizminister

Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Premierminister Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS und Justizminister Zbiegniew Ziobro, dem Vorsitzenden des deutlich kleineren Koalitionspartners Solidarna Polska.

Ziobro droht offen, gegen die Ratifizierung des EU-Fonds zu stimmen. Schon im März erklärte er, statt über die Ratifizierung solle besser darüber gesprochen werden, dass "der Mechanismus, auf den sich die Spitzen der EU-Staaten im Dezember in Brüssel geeinigt haben, in Wirklichkeit der Weg in einen EU-Föderationsstaat ist".

Vor allem der Rechtsstaatsmechanismus, der gemeinsam mit dem EU-Wiederaufbaufonds beschlossen wurde, dürfte Ziobro Sorgen machen. Zielt die Regelung doch vor allem auf Polen und Ungarn ab, wo die Demontage der unabhängigen Gerichtsbarkeit durch Geldstrafen verhindert werden soll. Beide Länder haben dagegen vor dem EuGH geklagt.

Es ist nicht nur das Geld

Doch der Konflikt in Polen umfasst mehr. Seit Längerem liefern sich Premier und Justizminister einen Machtkampf im Lager der "Vereinigten Rechten", wie sich die Koalition nennt. Beobachter vermuten, dabei gehe es nicht nur um Wählerstimmen, sondern auch um die Frage, wer die eigentlich mächtige Figur der polnischen Rechten, den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, irgendwann beerben könnte.

Ziobro muss aktuellen Umfragen nach außerdem darum bangen, ob seine Solidarna Polska bei den nächsten Wahlen überhaupt wieder ins Parlament einziehen wird. Er nutzt also, so scheint es, jede Gelegenheit, um auf sich aufmerksam zu machen.

Kaczynski sieht Regierung in Gefahr

Während Premierminister Morawiecki an die Einsicht seines Koalitionspartners appelliert, wählte Kaczynski in einem seiner seltenen Interviews Anfang April deutlichere Worte. Auch er setze auf Vernunft und Besinnung, sagte er der "Gazeta Polska", befürchte aber: "Wenn es um Solidarna Polska geht, könnte diese Hoffnung vergeblich sein." Würde das EU-Paket nicht beschlossen, so der PiS-Vorsitzende, dann stünde die Koalition womöglich vor dem Aus.

Neben den streitenden Koalitionären stehen die eigentlichen Oppositionsparteien, betrachten das Spektakel und fordern ein Mitspracherecht bei den geplanten Ausgaben. Sonst würden am Ende nur PiS-nahe Unternehmen profitieren. Borys Budka, Vorsitzender der "PO", der Partei des früheren Premierministers Donald Tusk, mahnte schon Anfang März, wenn die europäischen Gelder ungerecht verteilt würden, laufe Polen Gefahr, sie zurückzahlen zu müssen. Der Abgeordnete Tomasz Trela von der Linken befürchtet sogar, der Wiederaufbaufonds könne schlicht als "Wahlkampfbudget der PiS" missbraucht werden, wenn nicht auch die Forderungen der Opposition berücksichtigt würden.

Opposition könnte entscheidende Rolle spielen

Tatsächlich könnte der Streit im Regierungslager zum Vorteil für die Oppositionsparteien werden. Sollte Ziobros Solidarna Polska wirklich gegen die Ratifizierung des EU-Fonds stimmen, wäre die PiS auf die Unterstützung der Opposition angewiesen und müsste sich dann bei den geplanten Ausgaben kompromissbereit zeigen.

Eigentlich sollte der Sejm, das polnische Parlament, schon ab Mittwoch über die Ratifizierung beraten. Bisher konnte sich die zerstrittene Koalition jedoch nicht mal auf einen Gesetzesentwurf einigen, über den die Abgeordneten diskutieren könnten. Um in Kraft zu treten, müssen aber alle Mitgliedsstaaten dem Wiederaufbaufonds zustimmen.

Gibt es also weiterhin keine Einigung, könnte aus dem Problem der polnischen Regierung schnell eines der gesamten Europäische Union werden.

 

Polens Regierung droht an Streit über EU-Fonds zu zerbrechen
Martin Adam, ARD Warschau
14.04.2021 17:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. April 2021 um 08:21 Uhr.

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Martin Adam, RBB

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