EuGH-Urteil zu Polen Kernstück der Justizreform vor Gericht

Stand: 02.03.2021 08:40 Uhr

Kippt der EuGH heute im Kern Polens Justizreform? Das erwartete Urteil zum politisierten Modus der Richterberufung ans Oberste Gericht könnte weitere Prozesse auslösen.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Der anhaltende Justizumbau der PiS-Regierung in Polen wird derzeit im wesentlichen von zwei Seiten aus betrieben: mit den Mitteln des Disziplinarrechts und einer umstrittenen Disziplinarkammer, die gegen unbotmäßige Richter und Staatsanwälte vorgeht. Und durch einen neuartige Prozedur der Richterberufung, die im Verdacht steht, Parteigänger der regierenden PiS-Partei ins Justizsystem zu lotsen statt Richter, die unabhängig von der Politik urteilen können oder wollen.

Inzwischen sind Hunderte solcher Richter in Amt und Würden gekommen, erzählt Bartlomiej Przymusinski von der unabhängigen Richtervereinigung "Iustitia": "Das Problem der fehlerhaften Ernennungen wird immer größer. Im Obersten Gericht sind es -zig Personen, die durch ein politisiertes Ernennungsverfahren berufen wurden", sagt er. "Umso wichtiger ist es, dass der Europäische Gerichtshof ein klares Zeichen setzt, dass solche Prozeduren unzulässig sind."

Disziplinarkammer und der Fall Tuleya

Auch die Unabhängigkeit einer am Obersten Gericht angesiedelten neuartigen Disziplinarkammer steht in einem anderen Luxemburger Verfahren zur Verhandlung: Die EU-Kommission hat in der Frage ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Disziplinarkammer bestrafte zuletzt polnische Richter - ungeachtet einer einstweiligen Anordnung aus Luxemburg, dass sie einstweilen pausieren müsse.

Einer der suspendierten Richter wiederum wurde letzte Woche von einem Warschauer Berufungsgericht rehabilitiert: Igor Tuleya ist weiter Richter, entschied das Gericht, die Aufhebung seiner Immunität durch die Disziplinarkammer sei ungültig. Die Antwort der Staatsanwaltschaft, die gegen den Richter ermittelt, kam prompt: Das Berufungsgericht habe seinerseits keine Kompetenzen, sich über Beschlüsse der Disziplinarkammer hinwegzusetzen. Es werde weiter ermittelt.

PiS strich Gericht die Entscheidungsbefugnis

Konkret geht es vor dem Europäischen Gerichtshof heute um die Besetzung von Stellen am Obersten Gericht, der höchsten Berufungsinstanz Polens. Die zentrale Rolle bei der Richtervorauswahl spielt der Landesjustizrat, ein laut Verfassung eigentlich unabhängiges Organ. Unter der PiS-Regierung aber wurde es aufgelöst und auf umstrittene Weise neu besetzt und, so der Vorwurf, seiner Unabhängigkeit beraubt.

Der Rat empfahl denn auch tatsächlich Personen aus dem Umfeld der Partei für das Oberste Gericht. Fünf unterlegende Kandidaten legten daraufhin bei einem anderen Gericht Beschwerde ein: beim Obersten Verwaltungsgericht. Und das verfügte tatsächlich einen vorläufigen Stop der Berufungen wegen Zweifeln am Verfahren, um es erst auf Rechtmäßigkeit hin zu prüfen.

Doch daraus wurde nichts: Per Gesetzesänderung strich PiS dem Gericht kurzerhand Kompetenzen in der Frage, und Präsident Andrzej Duda ernannte die vorgeschlagenen Richter ungeachtet aller Zweifel. Formal geht es beim heutigen Luxemburger Urteil nun um die Frage, ob Polen gegen europäische Rechtsstaatsprinzipien verstößt, weil die Ernennung von höchsten Richtern de facto nicht mehr juristisch überprüft werden kann.

Haben die Urteile des Obersten Gerichts Bestand?

Doch dahinter steht mehr, glaubt Przymusinski von "Iustitia": nämlich indirekt erneut die Frage, ob die nach dem PiS-System berufenen Personen überhaupt Richter sind und ob ihre Entscheidungen entsprechend Bestand haben können. Das Urteil könne den Weg ebnen für Klagen vor dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof, unterstreicht er:

"Wenn der Europäische Gerichtshof heute bestätigt, dass die Ernennungsprozeduren der Richter am Obersten Gericht gegen EU-Recht verstoßen haben, kann es sich erweisen, dass Urteile, die sie sprechen, gegen Menschenrechte verstoßen, wofür Polen schon bald finanziell bestraft werden kann."

Die polnische Regierung zweifelt an, ob EU-Institutionen überhaupt das Recht haben, in Justizfragen einzugreifen. Artikel 19 der EU-Verträge schreibt indes wirksamen Rechtsschutz für alle vor: Das Recht eines jeden EU-Bürgers nicht zuletzt, sich gegen staatliche Handlungen vor unabhängigen Gerichten wehren zu können.

Der Luxemburger Generalstaatsanwalt Evgeni Tanchev unterstrich in seinem Schlussantrag, dem das Gericht oft folgt, dass das konkrete Verfahren auch vor dem politischen Hintergrund in Polen zu sehen sei: Gerade weil es erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts nach seiner Reform gebe, sei eine gerichtliche Überprüfung der Berufungen dorthin um so wichtiger. Die eiligen Gesetzesänderungen erweckten den Eindruck, es gehe darum, Kandidaten auszusortieren, die politisch unabhängig und unbequem sind.

EuGH-Urteil zur polnischen Richterberufung
Jan Pallokat, ARD Warschau
02.03.2021 09:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. März 2021 um 05:16 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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