Premier Matovic unter Druck Kein Ende der slowakischen Regierungskrise

Stand: 25.03.2021 04:32 Uhr

Sechs Minister-Rücktritte in zwei Wochen - die slowakische Regierung ist kaum noch handlungsfähig. Premier Matovic ist noch im Amt, obwohl er der Grund für die Abgänge ist - und obwohl er angekündigt hat, unter bestimmten Bedingungen ebenfalls abzutreten.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Die Fanfare der slowakischen Präsidentin. Sie leitet einen Vorgang ein, der für Zuzana Caputova zu einer unguten Routine geworden ist. Seit zwei Wochen verlässt ein Kabinettsmitglied nach dem anderen die Regierung von Premier Igor Matovic und holt sich bei ihr die Entlassungsurkunde ab. Vier waren es bis Dienstag, als nächstes werden Außenminister Ivan Korcok und Bildungsminister Branislav Gröhling  im Präsidentenpalast erscheinen.

"Ich reiche meinen Rücktritt ein und hoffe, damit den Raum zu schaffen für eine Regierungsumbildung."

Die neoliberale SaS ist damit nicht mehr im Kabinett vertreten. Weitere Abgänge sind wahrscheinlich. In der schlimmsten Phase der Corona-Pandemie ist die Slowakei politisch gelähmt. Alles dreht sich dabei um Igor Matovic, den die Präsidentin ungewohnt offen zum Rücktritt aufgefordert hat, um die Agonie zu beenden.

"Es ist unausweichlich, dass der Premier mit seiner Demission ermöglicht, dass sich die Koalitionspartner auf eine neue Regierung einigen können. Die Position einer Einzelperson darf nicht wichtiger sein als die Interessen des Landes und seiner Bürger."

Matovic stellt Bedingungen

Matovic hatte am Sonntag seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt, die aber an eine Reihe von Bedingungen geknüpft.

"Unser Anteil an der Koalitionskrise und am Ernst der Lage ist uns voll bewusst. Sobald unsere Partner ihre erklärten Versprechen und unsere Forderungen erfüllt haben, bin ich bereit, vom Posten des Ministerpräsidenten zurückzutreten."

Die wichtigste Forderung ist erfüllt: Wirtschaftsminister Sulik und Justizministerin Kolikova, seine Intimfeinde im Kabinett, sind ausgeschieden. Eine andere Forderung scheint schwer erfüllbar: Igor Matovic will in einer neuen Regierung als Minister weiterarbeiten, mit der Sonderaufgabe: Bekämpfung der Korruption. Dann jedoch will auch Richard Sulik wieder als Wirtschaftsminister in die Regierung eintreten. So dreht sich alles im Kreis.

"Wie ich es sehe, liegt das Schicksal der Vier-Parteien-Koalition in den Händen von Premier Matovic und Richard Sulik", erklärt Veronika Remisova, Investitionsministerin und Chefin der rechtsliberalen Koalitionspartei "Für die Menschen". In ihrer Partei sind sie sich nicht einig, ob sie bleiben oder gehen sollen. Möglicherweise steht sie vor der Spaltung.

Matovics engster Verbündeter verliert die Geduld

Derweil hat Parlamentspräsident Boris Kollar die Sitzungen des Nationalrats für eine Woche vertagt. Der Chef der ultrakonservativen Familienpartei hat bisher zu Igor Matovic gehalten. Aber Kollar verliert offenbar langsam die Geduld. Wenn die Koalition nicht mehr zusammenfindet, müssten eben die Konsequenzen gezogen werden.

"Dann muss man eben anständig vor die Menschen treten und sagen: Ihr habt uns die Macht gegeben, wir haben es nicht hingekriegt. Unser Ego war wichtiger als eure Interessen. Also bitte: Wir gehen in Neuwahlen, und stellt uns eine faire Quittung aus."

Wie die Quittung der slowakischen Wählerinnen und Wähler aussehen würde, weiß in der Koalition jeder. Neuwahlen würden sie verlieren. Deshalb könnte das Tauziehen in der slowakischen Regierung noch eine Weile weitergehen

Slowakei: Regierungszerfall mit Ansage
Peter Lange, ARD Prag
25.03.2021 06:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. März 2021 um 17:00 Uhr in den Nachrichten.

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