Schweizer Volksabstimmung Vermummungsverbot in der Pandemie?

Stand: 07.03.2021 03:46 Uhr

Ein rechtskonservativer Schweizer Verein will bei der heutigen Volksabstimmung ein Vermummungsverbot durchsetzen. Die Regierung findet das unsinnig - die Ansichten der Bürger sind weniger eindeutig.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Eine grimmig wirkende, vollverschleierte Frau. Dazu der Slogan: "Extremismus stoppen! Verhüllungsverbot Ja!": So wirbt das Egerkinger Komitee, das der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP nahesteht und 2009 das Verbot von Minarettbauten durchsetzte, für seine Volksinitiative.

Deren Ziel ist ein in der Schweizer Verfassung festgeschriebenes Verbot von Verhüllungen im öffentlichen Raum. Ein Verbot würde für religiöse Verschleierungen wie Burkas und Niqabs genauso gelten wie für vermummte Sportfans oder Demonstranten.

"Wir leben ja in einer christlich-abendländischen Tradition und sind es gewohnt, einander das Gesicht offen zu zeigen", sagt der SVP-Abgeordnete Andreas Glarner, der Mitglied des Komitees ist. Ein Verhüllungsverbot helfe dabei, Kriminalität zu bekämpfen und eine erzwungene Vollverschleierung von Frauen zu verhindern.

Von dem Verbot soll es aber auch Ausnahmen geben: "Wir haben ja auch Brauchtümer wie Fasnacht und medizinische Gründe, wie wir jetzt aktuell erleben, die Ausnahmen ermöglichen müssen", sagt Glarner mit Blick auf die vielerorts verhängte Maskenpflicht in der Corona-Krise.

Regierung gegen Verfassungsrang von Verbot

Die SVP und die christlich-konservative Kleinpartei EDU sind klar für das Verhüllungsverbot - alle anderen größeren Parteien von bürgerlich bis links dagegen.

In einem Video erläutert die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter die Haltung von Parlament und Regierung dem Bundesrat: "Der Bundesrat versteht, dass verhüllte Gesichter Unsicherheit auslösen können. Wir müssen uns immer noch daran gewöhnen, dass wir im Moment häufig Masken tragen und einander nicht ins Gesicht blicken können", sagt sie. "Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament ist das aber kein Grund, ein schweizweites Verhüllungsverbot einzuführen."

In zwei Kantonen der Schweiz gibt es bereits ein solches Verbot - im Tessin und in St. Gallen. Bußgelder mussten dort allerdings kaum verhängt werden - und wenn, dann meist an Touristinnen aus arabischen Ländern. Überhaupt, betont die Justizministerin, seien vollverschleierte Frauen ein Randphänomen: "Es rechtfertigt sich nicht, deswegen die Verfassung zu ändern."

"Wir sind schon alle vermummt"

Unter den Schweizerinnen und Schweizern gehen die Meinungen über ein Verhüllungsverbot deutlich auseinander: Bei einer Straßenumfrage reichen die Sichtweisen der Befragten von "übertrieben" über "Man muss bei uns das Gesicht sehen" - bis hin zum Zwischenruf:

"Nein, kein Vermummungsverbot - weil wir schon alle vermummt sind. Ich finde es lächerlich, dass man es jetzt verbieten will, oder?"

Letzte Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Befürwortern und Gegnern. Würde die Volksinitiative abgelehnt, dann käme ein indirekter Gegenvorschlag von Parlament und Regierung zum Zug; er überlässt es den Kantonen, Regelungen zu treffen. Es soll jedoch eine Pflicht geben, das Gesicht zu zeigen, wenn das für die Identifizierung nötig ist.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2021 um 07:30 Uhr.

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