Ein Jahr Wahlsieg Matovics Vom Polit-Clown zum Problem der Slowakei

Stand: 01.03.2021 02:30 Uhr

Vor einem Jahr gewann Matovic die Wahl und formte eine Vierparteien-Koalition. Heute hat er das Vertrauen der Slowaken großteils verspielt - und laviert einfallslos und dünnhäutig durch die Krise.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Als Igor Matovics Wahlsieg spätabends feststand, gab es einen Moment, der an den Erfolg von Zuzana Caputova bei der Präsidentschaftswahl ein Jahr zuvor erinnerte. Dem Land stünden schwere Zeiten bevor, sagte Matovic, aber: "Wenn wir uns immer die Wahrheit sagen und uns gemeinsam um eine Slowakei bemühen, in der wir uns nicht belügen und betrügen, dann werden wir uns vor den nächsten Wahlen sagen können: Dies war die beste Regierung, die wir hier je hatten."

Wohl selten ist der Zauber des Anfangs schneller verflogen als bei Matovic und seiner Regierung. Der Soziologe Michal Vasecka will ihr gute Absichten nicht absprechen, ist aber in seinem Urteil eindeutig: "Es sind nicht nur unerfahrene, sondern leider Gottes auch sehr inkompetente Menschen an die Macht gekommen", sagt er. "Ich halte Igor Matovic für den inkompetentesten Premier in der modernen Geschichte der Slowakei."

Der konservativ-populistische Geschäftsmann  galt im Parlament in Bratislava immer als Polit-Clown, eine Art Pepe Grillo auf Slowakisch. Wenn er Korruption und Machtmissbrauch der damaligen Regierenden geißelte, dann endete das in drastischen Beschimpfungen. Lange Zeit musste er fürchten, mit seiner "Olano", der "Partei der einfachen Leute und der unabhängigen Persönlichkeiten", an der Fünf-Prozent-Klausel zu scheitern.

Aber kurz vor der Wahl überflügelte er noch die bis dahin führende Regierungspartei, die linkspopulistische Smer. Vor die Wahl gestellt, den Kampf gegen Korruption und Machtmißbrauch dem liberalen Lager zu überlassen oder den rechtskonservativen bis autoritären Parteien, entschied sich eine Mehrheit für letztere. Und so oblag es Matovic, das Vermächtnis des ermordeten Journalisten Jan Kuciak zu erfüllen.

Igor Matovic, Ministerpräsident der Slowakei | Bildquelle: dpa
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Igor Matovic, Ministerpräsident der Slowakei, reagiert stets dünnhäutig auf Kritik - dabei hat er selbst nicht viele Ideen.

Fall Kuciak noch immer nicht aufgearbeitet

Tatsächlich gehen Polizei und Justiz seither mit ungekannter Konsequenz die Aufklärung der reichhaltigen Skandalgeschichte der Slowakei an: Mehr als zehn große Razzien hat die Nationale Kriminalagentur in den letzten Monaten unternommen. Rund 100 ehemalige und aktuelle Funktionsträger wurden medienwirksam vor laufenden Kameras abgeführt: Richter, Staatsanwälte, eine ehemalige Staatssekretärin, ein großer Teil der früheren Polizeiführung, und selbst Oligarchen, die bislang als unantastbar galten.

Allerdings:  Ex-Polizeipräsident Milan Lucansky, der als unbescholtener Mann galt und erst nach dem Kuciak-Mord eingesetzt wurde, hat sich in der Untersuchungshaft das Leben genommen. Es hat mindestens zwei weitere Suizid-Versuche gegeben. Der Chef der einflussreichen Investment-Gruppe Penta, Jaroslav Hascak, wurde auf Beschluss des Obersten Gerichts aus der U-Haft entlassen, weil es die Beweislage für zu dünn befand.

Überhaupt hat es bisher weder Anklage noch einen Prozess oder gar ein Urteil gegeben. Und Marian Kocner, jener Geschäftsmann, den die Staatsanwälte für den Auftraggeber des Journalistenmordes halten, ist in erster Instanz freigesprochen worden - aus Mangel an Beweisen.

Die Regierungskoalition - ein Scheinriese

Aber das alles überragende Thema der ersten Monate war die Corona-Pandemie: Die hat gnadenlos alle Schwächen der Regierung offengelegt. Die Vierparteien-Koalition hat zwar eine verfassungsändernde Mehrheit, ist aber eigentlich ein Scheinriese. Es kracht immer wieder gewaltig, wenn es um die Pandemie-Eindämmung geht, besonders zwischen Matovic und Richard Sulik, dem  Wirtschaftsminister und Chef der Neoliberalen.

Ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens in Schutzkleidung nimmt während der Corona-Massentests eine Nasenabstrichprobe von einem Kleinkind | Bildquelle: dpa
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Matovic ließ die gesamte Bevölkerung testen - gebracht hat das mit Blick auf die Ansteckungszahlen wenig.

Matovic hatte in der Corona-Pandemie eine einzige große Idee: Indem man Antigen-Tests an der gesamten Bevölkerung vornimmt, könne man einen Lockdown vermeiden. Sulik stimmte dem Testprojekt zunächst widerstrebend zu - in der Annahme, dass das die Wirtschaft schonen könnte.

Aber die Infektionszahlen sind seit Beginn der Massentests ständig gestiegen - weil die Schnelltests zu ungenau sind und weil viel zusätzliche Mobilität erzeugt wurde. Fachleute hatten ohnehin gewarnt. Im Januar musste doch ein Lockdown verhängt werden.

Bei Wahlen hätte Matovic keine Mehrheit mehr

Seither ist Sulik gegen diese Aktionen - aber Matovic besteht darauf, dass seine Idee gut war und liegt mit dem Wirtschaftsminister in Fehde. Rechthaberisch und autoritär wie ein alter Schulmeister keilt der Regierungschef in alle Richtungen aus, ist dabei aber selbst extrem dünnhäutig.

Die Ansagen aus dem Kabinett sind widersprüchlich, unvollständig und vor allem kurzfristig. Gern wird Sonntagabend verkündet, was sich an den Corona-Bestimmungen ab Montag ändert, was der ohnehin gestressten Bevölkerung den letzten Nerv raubt. Ansagen der Regierung werden von zu vielen nicht mehr befolgt. Auch deswegen steht die Slowakei in der Pandemie derzeit so schlecht da.

Der Vertrauensverlust zeigt sich in den Umfragen: Bei Neuwahlen hätte die Koalition von Matovic keine Mehrheit mehr. Sozialminister Milan Krajniak hat dieser Tage vorgeschlagen, die Kirchen zu öffnen, damit die Leute beten können - womöglich keine so schlechte Idee.

Korrespondent

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