Machtkampf nach "Sofagate" Rangeln um den Chefsessel

Stand: 14.04.2021 02:20 Uhr

In Brüssel wird der Ruf nach Strukturreformen lauter. Grund ist der als Sofagate bekannt gewordene diplomatische Eklat in der Türkei, bei dem die Rivalität zwischen der EU-Kommission und dem Rat deutlich wurde.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Ratspräsident Michel entschuldigte sich sehr wortreich ein weiteres Mal. Und Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat dem Kollegen wohl verziehen. Das ist zumindest der Eindruck von Iratxe Garcia. Für die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion ist das allerdings kein Grund, das Geschehen ad acta zu legen.

"Wir reden hier über einen diplomatischen Konflikt, der sich nicht als Anekdote abtun lässt, sondern der sehr viel über den Zustand aussagt, in dem sich die EU befindet. Für mich ist klar, dass sich solch eine Situation nicht wiederholen darf. Und ich habe beide, den Ratspräsidenten und die Kommissionschefin aufgefordert, dem Parlament in zwei Wochen einen Vorschlag vorzulegen, wie sich solche Konflikte vermeiden lassen, die nur dazu dienen, das Ansehen der EU im Ausland zu beschädigen."

Das sieht der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ähnlich. Für den Vorsitzenden der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament, wurde einmal mehr deutlich, dass die EU außenpolitisch denkbar schlecht aufgestellt ist.

"Der Besuch von Ursula von der Leyen und Charles Michel in Ankara sollte eigentlich Geschlossenheit und Entschiedenheit der EU zeigen. Das Gegenteil aber wurde erzielt. Durch das sogenannte Sofagate wurde die Zerstrittenheit und die Schwäche auch der Europäischen Union symbolisiert. Zukünftig muss klar sein, dass Kommission und Rat gleichwertig die Interessen der Europäischen Union vertreten und vor allem koordiniert auftreten. Wir erwarten, dass die Protokollfragen schnellstmöglich geklärt werden."

Wer vertritt die EU nach außen?

Hinter denen steht die Frage wer berechtigt ist, die EU nach außen zu vertreten. Von der Papierform ist die Sache klar: Geht es um Umweltschutz, Digitalisierung oder wie bei dem Türkeibesuch um Migration, ist das die Kommissionschefin, die ja in den meisten Fällen auch den Schlüssel zur Kasse hat.

Für die klassische Außen-und Sicherheitspolitik, beispielsweise Sanktionen gegen China oder Russland, ist der Ratspräsident als Vertreter der EU-Länder zuständig. Daraus leitete Charles Michel zu Unrecht seinen protokollarischen Vorrang ab, vermutet Martin Schirdewan. Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken ist das der Grund, warum es so leicht war, die beiden EU-Spitzen gegeneinander auszuspielen.

"Und dem liegt natürlich ein Kompetenzgerangel, ein wirkliches politisches Problem zu Grunde, dass Kommission und Rat für sich die Meinungsführerschaft in außenpolitischen Fragen beanspruchen. Man kann davon ausgehen, dass es wahrscheinlich auch noch eine große Aufgabe sein wird, den Mangel an Vertrauen zwischen den Institutionen zu beheben, um außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen."

Das Team der Kommissionschefin hat deshalb ein Fünf-Punkte-Papier an den Ratspräsidenten übermittelt, um für Gleichberechtigung zwischen den Institutionen nach außen zu sorgen. So soll es beispielsweise keinen Unterschied machen, wessen Protokollabteilung vor Ort ist. Im EU-Rat sieht man das skeptisch. Man vermute, dass Ursula von der Leyen und ihre Kommission den Vorfall ausnutzen wollen, um die eigene Position gegenüber dem Rat zu stärken.

Machtkampf zwischen Rat und Kommission der EU
Matthias Reiche, ARD Brüssel
14.04.2021 00:58 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 11. April 2021 um 06:50 Uhr.

Korrespondent

Matthias Reiche Logo MDR

Matthias Reiche, MDR

Darstellung: