Trotz hoher Infektionszahlen Tschechien beendet Corona-Notstand

Stand: 12.02.2021 08:17 Uhr

Obwohl sich das Coronavirus in Tschechien rasant ausbreitet, hat das Parlament eine Verlängerung des Notstands abgelehnt. Damit können Geschäfte wieder öffnen. Dadurch könnte sich die Situation dramatisch verschlechtern.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Der Tag gestern hatte mit einem Paukenschlag begonnen. Gesundheitsminister Jan Blatny hatte morgens verkündet, was die Regierung bis vor kurzem noch ausgeschlossen hatte: Drei Bezirke an der Grenze zu Bayern und Sachsen werden heute abgeriegelt. Dort liegen die Inzidenzwerte innerhalb von sieben Tagen bei 1000, bezogen auf 100.000 Einwohner. Zudem verbreitet sich in einem Bezirk die aus Großbritannien kommende Variante des Coronavirus besonders stark.

Minister Blatny erklärte: "Es handelt sich um die Bezirke Cheb, Sokolov und Trutnov. Wer dort lebt, darf die Bezirke nicht mehr verlassen. Leute von außerhalb dürfen nicht mehr einreisen."

Drei Bezirke abgeriegelt

580 Polizisten sollen die Zufahrtsstraßen kontrollieren. Ausnahmen gibt es nur für die Fahrt zur Arbeitsstätte oder zur Schule. Die Ankündigung des Ministers kam kurz vor Beginn der Parlamentssitzung, in der über die Verlängerung des Notstands bis zum 16. März entschieden werden sollte.

Im Plenum skizzierte Blatny, was dem Land blühen könnte, wenn der Notstand nicht verlängert würde: "Ohne Notstand werden die Geschäfte, Dienstleistungen, Galerien, Museen und Ausstellungen wieder geöffnet. Die Versammlungsfreiheit ist nicht mehr eingeschränkt. Dann würde sich die Situation, die wir in den drei Bezirken haben, in ungefähr zwei Wochen auf das ganze Land ausdehnen."

Stimmen der Opposition fehlten

Das Problem von Ministerpräsident Babis: Er und seine Minderheitsregierung konnten diesmal nicht auf die Stimmen der Kommunisten hoffen. Die tolerieren zwar sein Kabinett, fühlen sich aber von ihm schlecht behandelt.

"Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Koalition uns nicht mehr braucht", erklärte der kommunistische Abgeordnete Zdenek Ondratschek. "Sie ignoriert uns. Deshalb haben wir entschieden, den Antrag der Regierung über die Verlängerung des Notstands diesmal nicht zu unterstützen."

Und auch keine andere Oppositionspartei war bereit, die fehlenden Stimmen zu liefern. Da halfen auch kurzfristige angesetzte Verhandlungen nicht weiter, die eine Stunde dauern sollten, aus denen fünf wurden. Und auch dramatische Appelle wie der von Innenminister Hamacek, das Virus sei ein Killer, fruchteten nicht mehr.

 

Neue Gesetze - kein erneuter Notstand

Aus Sicht der Mitte-Rechts-Opposition hat die Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie auf ganzer Linie versagt. Es brauche völlig neue Ansätze,  betonte Petr Fiala, Chef der Bürgerdemokraten: "Es geht darum, dass wir den Notstand als einzige Antwort der Regierung auf die Pandemie stoppen und ihn durch eine Serie von vernünftigen und effektiven Maßnahmen ersetzen, die das Vertrauen der Leute haben und tatsächlich funktionieren."

Und dafür, so sahen es auch die Piraten, braucht es vielleicht neue Gesetze, aber nicht den verlängerten Notstand. Dass das Vertrauen in die Regierung drastisch gesunken ist, bestreitet nicht einmal der Gesundheitsminister. Angesichts eines weiterhin hohen Niveaus bei den Infektionszahlen musste Gesundheitsminister Blatny schon vor Tagen einräumen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht wirken, weil sich zu wenige daran halten.

Notstand endet am Sonntag

Kurz vor 22 Uhr stimmte das tschechische Abgeordnetenhaus ab. Petr Fiala, stellvertretender Parlamentspräsident, verkündete das Ergebnis: "106 Abgeordnete haben sich beteiligt. Für den Antrag der Regierung sind 48, dagegen 49. Damit stelle ich fest, dass dem Vorschlag nicht zugestimmt wurde."

Somit endet der Notstand in Tschechien am kommenden Sonntag. Die Eindämmung der Pandemie ist damit Sache des Gesundheitsministeriums und der 16 Kreise. Sie haben eigene rechtliche Möglichkeiten im Gefahrenfall. Was das konkret bedeutet, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

Tschechisches Parlament beendet Notstand
Peter Lange, ARD Prag
12.02.2021 07:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Februar 2021 um 07:38 Uhr.

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